Multikulti oder Redefreiheit – die Entscheidung ist gefallen

Man müsste sich zwischen beidem entscheiden, wenn die Entscheidung nicht schon gefallen wäre. Und zwar gegen die Redefreiheit.

Australien macht es mal wieder vor, und alle anderen werden es nachmachen wollen – wie beim Social Media Verbot für unter 16-Jährige.

Der britische Telegraph über den australischen Politiker Sean Thomas, Premier des australischen Bundesstaats New South Wales (Sydney liegt in diesem Bundesstaat): Free speech will have to go to preserve multiculturalism

Man müsse auf die Redefreiheit verzichten, um Mulikulti zu erhalten.

It’s not often the Premier of New South Wales says something that changes the political debate in the UK and elsewhere, but so it is this week. Following the awful carnage on Bondi Beach, NSW Premier Chris Minns gave a press conference about new legal restrictions on speech, and said this:

“I acknowledge that we don’t have the same free speech rules that they have in the United States and I make no apologies for that, we have got a responsibility to knit together our community, that comes from different races and religions.”

Nor was this a one off, he has said exactly this before, several times – perhaps most pithily in March when he phrased it thus: “I’ve fully said from the beginning that we don’t have the same freedom of speech laws that they have in the United States, and the reason for that is that we want to hold together a multicultural community.”

[…]

The powers-that-be in Australia, the UK, and the EU believe you can have multiculturalism, and you can have free speech, but not both. And since multiculturalism must always come first, it is free speech that must yield, wither and ultimately die.

Kurios, das ausgerechnet in einer britischen Zeitung zu lesen, wo doch die Briten gerade massiv gegen jede Meinungsäußerung vorgehen.

Meanwhile, America is also the land of free speech. It is their First Amendment to their sacred Constitution. And they really mean that as well. So what was Minns broadly hinting at in his news conferences? What is it about the mix of multiculturalism and free speech in America that is so toxic it must not be reproduced elsewhere?

Das ist der springende Punkt. In den USA und in Deutschland sind Rede- bzw. Meinungsfreiheit Grundrechte, die – theoretisch – der Disposition der Regierung entzogen sind, während es in Australien und – meines Wissens – in Großbritannien solche Grundrechte nicht gibt. Man erklärte mir mal in Australien, und ich habe dazu damals irgendeinen juristischen Erklärtext gelesen, dass es in Australien nur zwei oder drei skurrile Rechte gibt, die den Rang eines Grundrechts haben.

Das Fürstentum Hutt River ist so entstanden. Ein australischer, schlauer Bauer hat mal mit einer Mistgabel und einer Schrotflinte Australien den Krieg erklärt. Das Schreiben blieb erst irgendwo in der Bürokratie hängen, und die, die es gesehen haben, haben ihn nur ausgelacht. Nach drei Tagen oder so hat er einen Waffenstillstand und Frieden erklärt, und sich auf ein uraltes Gesetz berufen, an das sich keiner mehr erinnert hat, das aber formal noch galt, wonach jeder, der eine bewaffnete Auseinandersetzung überstanden habe, sich für unabhängig erklären kann. Seitdem ist seine Farm ein unabhängiges Fürstentum und die Bäuerin Fürstin, man bekommt beim Besuch der Farm sogar einen Einreisestempel in den Reisepass (wenn man will, aber alle wollen unbedingt), und es gibt eine Briefmarke mit dem Bauern als Fürst drauf. Das ist wohl eines dieser Rechte. Näheres zu Hutt River siehe hier.
Es gab wohl eine Diskussion, denn Juristen hatten wohl herausgefunden, dass Australien durchaus das Recht habe, das Friedensangebot abzulehnen und die Armee auf dem Bauernhof einmarschieren zu lassen und ihn zu annektieren. Man kam aber zu dem Ergebnis, dass das recht teuer werde, es praktisch auch keinen Unterschied mache, ob der sich Fürst oder Bauer nenne, der ansonsten brav ist, und es eben dem Tourismus sehr zuträglich sei, während eine Annektion dem Ruf Australiens abträglich sei. Also hatte man ihn gewähren lassen und Australien seither eine Touristenattraktion. Allerdings dankte der Fürst 2017 im Alter von 92-Jährige nach fast 50 Jahren Herrschaft ab, übergab das Fürstentum vor seinem Tod an seinen Sohn, den Thronfolger, und der gab 2020 auf und das Land an Australien zurück, weil die wirtschaftlich von Touristen abhängig waren und die durch die Coronapandemie ausblieben, und sie irgendwelche Steuerschulden nicht mehr bezahlen konnten. Australien hatte schließlich statt seiner Armee das Finanzamt geschickt, was die Steuern der letzten 50 Jahre nachforderte. Was sehr ärgerlich ist, weil ich auf einer Busreise durch Westaustralien da dran vorbeigekommen bin, wir dort aber nicht anhielten. Zu spät.

Ein anderes ist ein Handelsrecht, wonach man in ganz Australien darf, was man in einem der Bundesstaaten darf, weil keiner benachteiligt werden darf. Es wurde beschrieben, dass die praktische Anwendung darin liege, dass man in ganz Australien Pornohefte und -videos straflos per Post bestellen könne, obwohl es rechtlich in fast ganz Australien streng verboten ist und unter Strafe steht. Das Northern Territory habe befunden, dass sie für so einen Quatsch keine Zeit und Wichtigeres zu tun hätten, weshalb es dort nicht verboten ist, sie einfach kein Gesetz dagegen gemacht haben, und es dort Pornoversender gibt. Dann aber kann man sich in allen anderen Bundesstaaten darauf berufen, dass man darf, was man dort darf, um nicht benachteiligt zu sein. Weshalb man trotz Strafbarkeit nicht dafür verfolgt werden könne, sich auch in anderen Bundesstaaten Pornos zu bestellen. Das ist eines der anderen Grundrechte.

Ein Grundrecht auf Meinungs- und Redefreiheit haben sie dagegen nicht.

Was – zumindest im Jahr 2000, als ich dort war und das beobachtet hatte – dazu führte, dass man zwar in Playboy-Heften die „heißen Stellen“ mit Aufklebern überklebte, gleichzeitig aber eine Bordell-Kette an die Börse ging und es allgemein üblich war, Bordell-Aktien zu besitzen. Rumbumsen ja – nackte Frauen zeigen nein.

Jedenfalls scheint man in linken Gesellschaften inzwischen längst der Auffassung zu sein, dass Multikulturalismus und Rede-/Meinungsfreiheit einfach nicht zusammengehen, und die Entscheidung längst zugunsten des Multikulturalismus gefallen sei.

Was paradox ist. Denn Redefreiheit ist Teil unserer Kultur.

Multikulti heißt also immer: Alle Kulturen, außer unserer. Unsere wird ausgerottet.