Kontensperren: Gibt es eine „Sanktionsliste“ der EU?

Wieder deutet etwas auf die EU als Drahtzieher hin.

Wir kommen der Sache näher.

Gibt es einen geheimen EU-Geheimdienst?

Der Schweizer Rundfunk SRF: Prorussische Propaganda – Ehemaliger Oberst der Schweizer Armee steht auf EU-Sanktionsliste

• Die EU hat einen ehemaligen Oberst der Schweizer Armee auf ihre Sanktionsliste genommen.
• Gemäss der EU verbreitete der 70-jährige Schweizer im Zusammenhang mit dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine Verschwörungstheorien und fungierte als Sprachrohr für prorussische Propaganda.

Der «strategische Analyst» ist «regelmässig» Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen, wie der am Montag veröffentlichten EU-Durchführungsverordnung zu entnehmen war. Der Schweizer habe beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der Nato beizutreten.

Er helfe durch seinen Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen, hiess es weiter. Der Rat der EU, in welchem die 27 Mitgliedsstaaten vertreten sind, folgte am Montag einem Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Gesperrtes Vermögen und Reiseverbot

Der Schweizer unterliege einer Vermögenssperre, teilte der Rat weiter mit. Zudem sei es EU-Bürgern und -Unternehmen untersagt, ihm Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ausserdem unterliege er einem Reiseverbot, das ihm die Ein- und Durchreise in beziehungsweise durch die EU untersage.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Bern hat nach eigenen Angaben Kenntnis vom Beschluss der EU und somit auch seiner Sanktionierung. Allerdings übernimmt die Schweiz die neueste Sanktionsliste nicht, wie das Seco der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage mitteilte.

Das finde ich jetzt überaus interessant.

Nach welchem EU-Recht sollte es einem EU-Bürger „untersagt“ sein, einem Schweizer Geld zu schicken?

Wer entscheidet das? Wie sieht das Rechtsmittel aus?

Und was ist überhaupt ein „EU-Bürger“?

Und woher hat die EU überhaupt die gesetzliche Macht dafür?

Woher weiß man, wem man kein Geld übermitteln darf? Wo informiert man sich darüber? Und wie oft?

Und was passiert, wenn man es doch – unwissentlich des Verbotes – tut?

Und seit wann kann die EU Reiseverbote verhängen? Seit wann hat die EU darüber zu bestimmen, wer in Deutschland einreist?

Weitere Personen sanktioniert

Der Grund: Einem im Oktober vergangenen Jahres von der EU verabschiedeten Sanktionsregime betreffend die hybriden Bedrohungen Russlands hatte sich die Schweiz nicht angeschlossen. Dies im Gegensatz zu den Ende Februar 2022 von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland nach dessen militärischem Überfall auf die Ukraine kurz zuvor.

[…]

Daneben sanktionierte die EU am Montag auch elf weitere Personen sowie eine russische Streitkräfteeinheit und eine Propagandagruppe wegen destabilisierender Aktivitäten, wie es weiter hiess. Derzeit listet die Verordnung 59 Personen und 17 Organisationen wegen «destabilisierender Aktivitäten Russlands».

Mich würden mal die Rechtsgrundlagen interessieren.

Denn für mich stellt sich die Frage, wer hinter dem Anschlag auf mein Konto damals stand.

Dass es mit dem Russlandkrieg zu tun hatte, liegt auf der Hand. Die Grünen – auch Cem Özdemir, der so gerne Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden würde – behaupteten damals, dass die Kritik an Annalena Baerbock, die dazu führte, dass die Grünen nicht stärkste Partei und Baerbock nicht Kanzlerin wurde, von den Russen gesteuert gewesen sei. Die Grünen sind so in ihrem Marxistischen Schwachsinn verfangen, dass sie sich nicht mehr vorstellen können, dass man sie auch selbst für blöd halten könnte, weil sie jeden Individualismus, jedes Individuum negieren und nur in Kollektiven und Klassen denken können. Wenn jemand Baerbock nicht liebe, könnten nur die Russen dahinter stecken, weil doch Baerbock gegen Nord Stream 2 war.

Und dann ist da zwangsläufig das Märchen entstanden, dass ich irgendwie von den Russen gesteuert würde.

Und *Zack* war das Konto weg.

Der Zusammenhang mit dem Russland-Konflikt war mir schnell klar. Aber wer genau dahintersteckt, noch nicht.

Bisher waren die Grünen selbst mein Hauptverdächtiger, weil die ja auch behaupteten, dass sie in Berlin Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft unter ihrer Kontrolle hätten. Nachdem jetzt aber mehrere Meldungen reinkamen, wonach Konten- und Finanzsperrungen bei anderen Leuten von der EU betrieben würden, und mich von der Leyen seit der Kinderpornosperre auf dem Kieker hat, ergibt sich da ein neues Verdachtsbild.

Ich hatte schon in der Sache mit der Nichtannahme meiner Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht 2012 so einen Verdacht. Denn die Verfassungsrichterin und Genderprofessorin Susanne Baer war nicht nur zuvor jahrelang bei und für Ursula von der Leyen als Frauenministerin tätig gewesen, sondern war selbst am Krieg gegen Pornographie beteiligt, was sie von der feministischen US-Genderprofessorin Catharine MacKinnon übernommen hatte, die in den USA eine Ikone im Krieg gegen Pornographie war. Ich hatte damals den Verdacht, dass die Kinderpornosperre diesem US-Kampf gegen Pornographie diente, Baer von der Leyen diesen Floh ins Ohr gesetzt hatte, und die dann aus Rache dafür, dass ich dem BKA erklärte hatte, dass der Kinderpornosperrenquatsch nicht funktionieren könne, womit von der Leyen auf die Nase fiel, mir dann die Verfassungsbeschwerde abgesägt hatte.

Später kam mir allerdings noch ein anderer Gedanke. Nach den Affären um Jörg Tauss und Sebastian Edathy kam mir der Verdacht, dass der US-Geheimdienst gezielt Politiker abschießt, entweder indem er passiv petzt, dass sie Kinderpornos auf dem Rechner haben (zu denen er sie vielleicht vorher anfütterte und die er ihnen selbst anbot, denn es ist bekannt, dass die US-Geheimdienste Kinderpornoserver nach Beschlagnahmen nicht schließen, sondern übernehmen und mindestens zu Aufklärungs- und Spionagezwecken weiter betreiben), oder sogar aktiv auf den Rechner kopieren, dass das womöglich ein Versuch war, deutschen Politiker und andere wichtige Leute vor Kinderpornographie und damit den Angriffen der US-Geheimdienste zu schützen. Solche „Venus-Fallen“ gibt es in Geheimdienstkreisen schon lange: Man schickt Politikern und Wirtschaftsbossen hübsche, willige Mädels, filmt sie dann heimlich beim Bumsen, und erpresst sie dann. Mir schrieb mal ein Leser, dass er zu DDR-Zeiten ab und zu für irgendwelche Geschäftsangelegenheiten in die DDR musste, dort natürlich nur in diesen speziell für Ausländer gestattet und mit Mikrofonen verwanzten Hotels übernachtete, zwangsläufig dann dort auch abends in der Bar saß und zu Abend aß, und da immer, ausnahmslos, irgendeine – genau eine – einsame bildhübsche Blondine für ihn griffbereit herumsaß und sich aus unerfindlichen Gründen stundenlang vor sich hinlangweilte und zu flirten versuchte. Jedes Mal. Immer genau eine. Immer einsam und alleine. Immer hübsch. Immer sexy. Immer so grundlos.

Bis in die Achtziger, Neunziger konnte man Leute noch mit solchen Bumsvideos erpressen. Heute blamierte man sich damit eher, wenn man auf irgendeiner Amateurpornoplattform zu wenig Likes dafür bekäme. Seither sind schärfere Zutaten gefragt, und ich vermute sehr stark, dass es an die Stelle dieser Venusfallen getreten ist, und auch weniger Personaleinsatz bedarf, Leuten Pornos auf die Rechner zu spielen oder sie beim Pornogucken zu überwachen, nachdem man sie ihnen auf irgendeinem Weg angeboten hat, damit sie auch wissen, wo man die findet, und dann einfach der Polizei einen vertraulichen Hinweis gibt.

Ich hatte mal den Verdacht, dass von der Leyen versucht, diese Methode zu bekämpfen, indem sie die Kinderpornofront abdichtet.

Nach neueren Erkenntnissen bin ich aber doch wieder bei der alten Theorie, dass die Kinderpornosperre 2009 und die Ablehnung meiner Verfassungsbeschwerde 2012 durch Susanne Baer mit dem feministischen Krieg gegen Pornographie, ausgehend von Catharine MacKinnon, zusammenhängen, und das ein Mischung aus Rache und dem Schutz feministisch-marxistischer Titelmühlen war, weil ich ja auf gesetzliche Grundlagen der Promotion hinaus wollte. Und dass die Nummer mit Annalena Baerbock und den Russen zwar ein neues Kapitel war, das zunächst gar nichts damit zu tun hatte, sich von der Leyen aber dachte „Danisch – den kenne ich doch, mit dem habe ich noch eine Rechnung offen“, und deshalb der Angriff womöglich nicht nur von den Grünen, sondern von der EU kam.

Das nämlich würde einiges erklären.

Man hat mir ja zwei Konten abeschossen: Deutsche Bank nach über 10 Jahren, und Wise Bank in weniger als 24 Stunden nach Eröffnung. In beiden Fällen stellen sich aber die zuständigen Datenschutzbeauftragten – Belgien und Hessen – taub, blind, dumm und tot. Als hätten die Befehl „von oben“, sich da herauszuhalten.

Dabei ist schon kurios, dass die Wise Bank überhaupt in der EU agieren darf. Die ist nämlich strukturell DSGVO-widrig. Die sitzen eigentlich auch in England und agierten bis zum Brexit über eine britische Bankenlizenz. Seit dem Brexit haben sie eine Briefkastenadresse in Brüssel. Und in Brüssel wird komplett gemauert, wenn ich frage, wie die überhaupt dazu kommen.

Hier laufen eine Menge Ding aus und über die EU, die eigentlich gar nicht laufen dürften.

Es stellt sich also immer mehr die Frage, ob es da einen geheimen EU-Geheimdienst gibt, von dem die Öffentlichkeit nichts weiß (oder zumindest ich nicht), der aber so eine gewisse Ähnlichkeit mit „Gladio“ hat, vielleicht sogar dazu gehört, und dessen Aufgabe es ist, die Russen abzuwehren, der aber – wie üblich – mit parteinahen Idioten und Ideologen besetzt ist.

Umso interessanter ist es auf der anderen Seiten, dass die Angriffe gegen die EU nun aus den USA kommen.

Vielleicht gibt es einen Deal zwischen Putin und Trump: Der Krieg ist vorbei und beide vertragen sich, wenn die USA die EU zertrümmern und Europa einfach aufgeben.