Vom subtilen Unterschied zwischen Angela Merkel und Ursula von der Leyen

Man muss schon genau hinsehen, um sie zu unterscheiden.

Über die Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU.

Die Berliner Zeitung: Ex-Lobbyist, der von der Leyen anzeigte: „EU steuert auf sozialen und wirtschaftlichen Kollaps zu“

Dem hat man auch die Konten abgedreht.

Frédéric Baldans Reise vom EU-Lobbyisten zum Whistleblower und entschiedenen Kritiker der Europäischen Union (EU) ist von intensiven Auseinandersetzungen mit der politischen Elite geprägt. Im Interview spricht er über die jüngsten Kämpfe, die ihn dazu gebracht haben, nicht nur die europäischen Institutionen herauszufordern, sondern auch die fundamentalen demokratischen Ideale der EU infrage zu stellen.

[…]

Es begann, als ich eingeschriebene Briefe von meinen Banken erhielt, insbesondere von ING. Sie teilten mir mit, dass sie meine Konten schließen würden. Nun, ich bin seit über zehn Jahren Kunde bei ING und hatte nie größere Probleme mit ihnen. Deshalb war ich etwas erstaunt, als sie mir mitteilten, dass sie unsere Geschäftsbeziehung ohne klare Begründung beenden würden. Zunächst gaben sie mir etwa zwei Monate Frist, aber dann erhielt ich eine weitere Mitteilung über die mobile App mit einem völlig anderen Datum für die Schließung. Es war, um es milde auszudrücken, verwirrend. Und als ob das nicht schon bizarr genug war, startete eine andere Bank, Nagelmackers, eine völlig separate Anfrage. Sie luden mich zu einer Compliance-Prüfung ein und gaben an, sie bräuchten „Klärung“ zu meinem Konto. Nachdem ich alle erforderlichen Informationen bereitgestellt hatte, teilten sie mir ebenfalls mit, dass sie mein Konto schließen würden.

Und was war der Grund für die Schließung?

Das Entscheidende hier ist das völlige Fehlen einer Erklärung. Keine überfälligen Zahlungen, keine verdächtigen Aktivitäten – nichts. Sie beschlossen einfach, die Verbindung zu kappen. Es war eine Entscheidung auf höchster Ebene, aber ohne wirkliche Rechtfertigung. Und was noch schlimmer ist, diese Art von Entscheidung kann extrem schädlich sein, nicht nur für mich persönlich, sondern auch für mein Geschäft. Zum Beispiel kann ich keine einfachen geschäftlichen Tätigkeiten mehr durchführen, wie etwa Bücher auf Amazon zu verkaufen, weil ich ein Bankkonto für Transaktionen brauche. Mein Unternehmen steckt nun in einer Situation, in der wir nicht einmal Mitarbeiter bezahlen können, und das Ganze wird zu einem logistischen Albtraum.

Ja, die Konten sind immer noch geschlossen. Wir befinden uns jetzt im Prozess, rechtliche Schritte einzuleiten. Mein Anwalt hat bereits Briefe an die Geschäftsführer dieser Banken geschickt, in denen er erklärt, dass diese Maßnahmen eine Vergeltung darstellen und gegen EU-Vorschriften verstoßen. In den kommenden Tagen, wenn wir keinen neuen Bankpartner finden, der bereit ist, ein Konto für uns zu eröffnen, werden meine Vermögenswerte eingefroren. Es ist nicht nur eine Unannehmlichkeit, es ist eine existenzielle Krise für mein Geschäft. Mein Unternehmen kann ohne ein Bankkonto nicht operieren, und die Uhr tickt. Und dennoch sind die Banken nicht rechenschaftspflichtig. Es geht nicht nur um die Schließungen; es geht darum, dass ich bestraft werde, ohne dass es einen klaren Grund gibt, und niemand tritt ein, um das zu stoppen.

Ja, das kenne ich.

Wenn der allerdings nur gegen Ursula von der Leyen schoss, dann stellt sich freilich schon die Frage, ob die Kontensperrungen von der EU kommen, ob von der Leyen dahintersteckt. Intrigant genug wäre sie ja. Die hat mich ja damals auch sofort abgesägt, als ich sagte, warum ihre Kinderpornosperre technisch nicht funktionieren kann. Merkel zu kritisieren hat ja auch kaum jemand überlebt.

Es ist für mich klar, dass diese Maßnahmen nicht isoliert sind. Zum Beispiel, als ich begann, das System herauszufordern, wurde ich aus dem EU-Transparenzregister entfernt. Das Transparenzregister soll eigentlich Lobbyisten und Organisationen erfassen, die den Entscheidungsprozess beeinflussen, aber als ich anfing, Korruption aufzudecken, wurde ich aus diesem Register suspendiert. Die Tatsache ist, dass diese Schließungen meiner Bankkonten Teil eines viel größeren Musters von Vergeltungsmaßnahmen gegen Menschen sind, die sich äußern.

Neben der Suspendierung aus dem Transparenzregister habe ich noch andere Arten von repressiven Maßnahmen erfahren. Es geht nicht nur darum, dass ich eine Zielscheibe bin. Es geht darum, jeden zum Schweigen zu bringen, der gegen die Mächtigen aufbegehrt. Es ist kein Einzelfall. Viele andere haben ein ähnliches Schicksal erlitten. Aber ich werde nicht zurückweichen. Ich glaube, das ist größer als nur ich. Es geht darum, für alle einzutreten, die unfair behandelt wurden.

Das ist typisch für beide. Von der Leyen und Merkel. Beide dulden keine Kritik und erwarten die Unterwerfung wie Kinder unter Mutti.

Ist die EU Ihrer Meinung nach überhaupt noch reformierbar?

Ich glaube nicht, dass Reformen ausreichen. Das System ist so korrupt, dass kleine Änderungen nichts bewirken würden. Wir brauchen einen kompletten Neustart. Die EU-Institutionen sollten den Bürgern dienen, aber heute dienen sie einer kleinen Elite. Die Kommission ist nicht rechenschaftspflichtig, ihre Führung quasi unantastbar. Ich bin nicht gegen europäische Zusammenarbeit. Aber die EU in ihrer jetzigen Form ist nicht die Lösung.

Wir brauchen ein System, das transparent, verantwortlich und bürgernah ist. Andernfalls steuern wir auf einen sozialen und wirtschaftlichen Kollaps zu.

Was die interessante Frage aufwirft, wer die EU zuerst kaputt bekommt: Donald Trump oder Ursula von der Leyen. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen, und das ist nicht einfach zu entscheiden, denn beide haben denselben Vorsprung durch die Helmfrisur, sind sich frisurentechnisch zum Verwechseln ähnlich, und beide liegen mit ihrem Haarspray-Verbrauch beim CO₂-Ausstoß auf Höhe mit Monaco. Die Gemeinsamkeiten mit Trump sind frappierend, der sägt ja auch jeden ab, der anderer Meinung ist.

Und was die andere Frage beantwortet, worin eigentlich der subtile Unterschied zwischen Angela Merkel und Ursula von der Leyen besteht. Angela Merkel wird in die Geschichte eingehen als die Frau, die Deutschland zerstörte. Ursula von der Leyen als die Frau, die die EU zerstörte.

Der Gedanke, dass die Kontensperrungen aus Brüssel kommen, ist aber interessant. Es würde nämlich erklären, warum sich der Datenschutzbeauftragte und die Botschaft von Belgien in der Angelegenheit beide tot stellen. Da scheint das Epizentrum zu sein.

Und anscheinend übt von der Leyen in Brüssel auch auf Belgien massiven Druck aus, damit auch die dort das Maul halten und mitspielen.