Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Gen-Z-Juristen

Hadmut
13.12.2025 0:44
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Vom Absturz der Justiz.

Leserzuschrift:

Zum Zustand der Justiz-Behörden

Ein kurzer Kommentar zu https://www.danisch.de/blog/2025/12/12/kollabiert-das-recht-als-solches/

Grundsätzlich möchte ich meine Zustimmung zu den Darstellungen äußern. Ich habe einen einigermaßen guten Blick hinter die Kulissen, wie es zeitgenössisch um die Funktionalität der Staatsanwaltschaften auf Landesebene bestellt ist – nachvollziehbarer Weise kann ich mich nicht im Detail äußern. Ich kann aber anmerken, dass nun, da die “Boomer-Generation” der Staatsanwälte schrittweise in Rente geht, deren Nachfolger weitaus nicht mehr die juristische Ausbildung erhalten, als dies dies die letzten Jahrzehnte noch der Fall war. Hehe, Fall; ja eine Kurzbeschreibung der Unterrichtung an den juristischen Fakultäten läuft für die beiden notwendigen Staatsexamen nunmehr in beachtlichem Umfang nunmehr auf Fallstudien/Case Studies hinaus. Eine juristische Ausbildung nach “preußischen” Maßstäben im Sinne einer vollumfänglich beigebrachten Rechtslehre ab den historischen Ursprüngen des Verständnisses, aus welchen Begründungen und Bezügen die Gesetze der BRD entstanden sind und in welchem, sagen wir der Abkürzung halber, Kulturethischem Verständnis, die Grundzüge der Jurisprudenz geschaffen worden ist mittlerweile bestenfalls stark abgekürzt, zumindest soweit es meiner Informations-Sphäre bekannt ist aus universitärer Lehre an juristischen Fakultäten und dem mir sichtbaren Endergebnis in Staatsanwalten. Langer Satz, typisch kurze Ratio: Es läuft nicht gut; und geht auch absehbar nicht gut aus: Viele junge, gelangweilte Frauen. Protegiert, dauerwegs gepampert und sehr schlecht vorbereitet auf die Ernstfälle des echten Lebens – Niemals erwartbar standhaft in Situationen, die das tiefgründige Wissen und die annehmbare Ernsthaftigkeit eines Staatsanwaltes oder Richters erfordern, deren Entscheidung die Ausübung dessen bilden, auf das der “gemeine Bürger ” sich verlassen mag, wenn er an JUSTIZ oder STAATSMACHT, denkt. Über die Schachtelsätze hinaus, ist die IT hinter diesen Hohen Häusern schlechtestens Verwaltet, gewartet und selbst die Urteile können mittlerweile bei der jüngsten Generatio nichtmal mehr, ohne vorgefertigte Textbausteine geschrieben werden – und bald schon solle, Überraschung, KI zur Erleichterung eingesetzt werden.

Detaillierter oder genauer kann ich es leider nicht darstellen.

Jedoch, so ein fragiles Gebilde als eine der tragenden Säulen von Staat und der (Ab)Sicherung der Nation, mindestens des gesetzlich geregelten zusammenlebens kann mMn nicht lange gut gehen, so sehr ich es auch zu wünschen vermag, aber es wird trotzdem eher früh als spät schiefgehen: Sei es ein gut geplanter Angriff auf die Server oder Inhalte der ‘Endanwender,/ aka die StA oder einfach, dass die neueste Generation von Richtern/Staatsanwälten den, auch wie von dir beschrieben, immer weiter wachsenden Aufgaben/NewAgeBS nicht mehr gewachsen sein wird.

Ich denke, meine Zweifel an einer in den 10-20 Jahren noch bürgerlich-erwartbar funktionierenden Justiz sind nicht unbegründet, im Gegenteil erwarte ich vielmehr umfangreiche Willkür bei Urteilsfindung und Entscheidungen. Ich weiß nicht , wie man so ein komplexes und fundamental gewichtiges System in kurzer Zeit wieder grundrechtstreu ausrichtet, entschlackt und absichert – Eine der, von mir aus, Großen Fragen für die europäischen Nationen, die auch in die aktuelle Nationale Sicherheitsstrategie der USA passt, ist, wie die aus dem Ruder gelaufenen Sicherungssysteme der Staaten wieder eingefangen werden können, woher und wie wieder kompetentes Stammpersonal gewonnen und ausgebildet werden soll, um die grundlegende Stabilität und damit die Sicherheit und das…ehm Volk-Vertrauen wieder herzurichten, va. weil wir, aus Gründen, eine parlamentarische und keine präsidiale Demokratie haben.
Vermutlich aber, werden wir vorher einfach von irgendwas/-wem überrannt und dann gilt morgen eben der Inhalt aus dem Grünen Buch – ich vermute, dass es in so einem Szenario nichtmal eine Großdemo deswegen geben würde.

Ein interessanter Punkt.

Ich treffe nämlich immer öfter darauf, dass Behörden „vollständig digitalisiert“ sind, und schon nicht mehr in der Lage, Akten auf Papier zu verarbeiten, mitunter nicht mal mehr Faxen kann (weil man digitale Dokumente zum Faxen ausdrucken muss, um sie in das Faxgerät stecken zu können …), dann aber auch die IT nicht sicher ist, jeder Ransomware-Angriff die Behörde auf Monate oder Jahre lahmlegt.

Es ist eigentlich nur folgerichtig, dass kriminelle Clans nicht nur Polizei und Justiz unterwandern und übernehmen, sondern auch deren IT. Dann nämlich lassen sich Akten und Beweise fälschen. Ich habe ja in dem Fall, in dem die Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung hinter mir her war, den Staatsanwalt auch dabei ertappt, dass er Daten auf einer CDROM, die erst in der Akte fehlten, und die er auf meine Beschwerde nachträglich zur Akte nehmen musste, danach wieder entfernt hat, damit ich sie nicht einsehen kann, und durch ein anderes Schriftstück mit derselben Blattnummer ersetzt hat, damit man an der Nummerierung nicht merkt, dass etwas entfernt wurde.

Dumm daran: Auf meine Bescherde hin hatte die Generalstaatsanwaltschaft nicht nur verfügt, die Daten (nicht die Kontodaten, andere Daten, andere CDROM), wie von mir beantragt, in die Akte zu nehmen, damit ich sie einsehen kann, sondern auch nachgeprüft, ob das so ist. Ein Staatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft hatte bestätigt, dass diese CDROM zur Akte genommen wurde, und was der Staatsanwalt noch übersah: Ein anderes Schriftstück hatte darauf verwiesen und dabei die Blattnummer angegeben, und er hat das bei der Manipulation übersehen, weshalb ich genau sagen konnte, auf welcher Blattnummer die CDROM mal war. Da werden also Akten manipuliert. Auch von der Staatsanwaltschaft selbst.

Eine digitale Akte hätte den Vorteil, dass man das damit unterbinden könnte. Ich glaube aber nicht, dass man es macht.

Und selbst wenn: Hilft ja nichts, wenn die Daten weg sind – erkennbar weg, aber eben weg.

Es könnte also durchaus sein, dass man Akten manipuliert, entweder die ganze Akte komplett verschwinden lässt – oder verfälscht. Zum Beispiel in einem Alibi das Datum geändert, oder irgendeinen Labor- und Sachverständigenbericht im Detail leicht abgewandelt – und schon ist die Anklage nicht mehr haltbar.

Dazu dann noch die Generation inkompetent, die nur noch faselt und Deals macht, Textbausteine zusammenkloppt.

Apropos Textbausteine:

Es wäre eine interessante Frage, ob ein Urteil aus Textbausteinen überhaupt ein Urteil im Rechtssinne ist. Zwar ist das den Richtern freigestellt, und es gab auch schon gereimte Urteile. (Irgendwo hat mal einer auf Schadensersatz geklagt, weil er meinte, eine gutmütige Kuh einfangen zu müssen, die völlig brav, lieb und ungefährlich, weil gut erzogen, auf der Weide saß und Gras fras, einfangen und irgendwohin bringen zu müssen, was die Kuh in Panik versetzte und dazu brachte, irgendeinen Schaden anzurichten, ihm das Auto zu demolieren oder so etwas in der Art. Abgewiesen. Selbst schuld. Hätte er die Kuh einfach in Ruhe gelassen, wäre die da einfach auf der Weide geblieben und hätte Gras gefressen und sonst gar nichts. Der Richter formulierte das ganze Urteil aber komplett, samt Sachverhalt, Begründung und Kostenentscheidung, als gereimten Schwank. Das dürfen die.) Aber soweit ich weiß, müssen Richter ihre Urteil selbst verfassen, dürfen sie nicht etwa von anderen machen lassen, etwa von juristischen Dienstleistern in Indien.

Und daran hätte ich ernsthafte Zweifel, wenn Urteile von KI oder aus Textbausteinen zusammengepappt werden – von den üblichen Floskeln bei Kostenentscheidungen und Rechtsmittelbelehrungen mal abgesehen, da sind Textbausteine praktisch unvermeidlich und wohl auch nicht zu beanstanden, weil es nur ganz wenige Grundfälle gibt.

Rechtskraft hat ein Urteil aber nicht mit der Verkündigung oder der Mitteilung des Tenors, der Formel. Sondern erst dann, wenn es vollständig und mit Begründung zugestellt ist (außer im Strafrecht, da fängt die Frist tatsächlich schon mit der Verkündung an, § 314 StPO, was ich für rechtsstaatlich sehr zweifelhaft halte).

Insofern wäre eine interessante Frage, ob ein aus Textbausteinen oder von der KI zusammengepapptes Urteil überhaupt „zugestellt“ ist und die Fristen oder Wirksamkeit auslösen kann. Juristen würden natürlich sagen, ja, denn selbst wenn es ein Mangel des Urteils ist, kann man ihn ja erst angreifen, wenn das Rechtsmittel möglich ist. Aber ich könnte mir vorstellen, dass BGH oder BVerfG durchaus noch zu der Auffassung kommen könnten, dass ein solches Urteil nicht „wirksam“ und eben kein Urteil ist.

Und so sieht das dann in der Praxis aus:

Beleidige die Grünen und es gibt keine Gnade: Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Klage.

Verleumden aber die Grünen, haben sie die Möglichkeit, sich freizukaufen, Ablasshandel. Denn die Grünen die ja die „Guten“.

Und so sieht dann die neue Justiz aus.