Das elende Geschwätz des ZDF heute journal von der „digitalen Souveränität“ und dem Internationalen Strafgerichtshof

Da geht mir der Hut hoch, wenn ich sehe und höre, was das ZDF da wieder ablässt.

Eigentlich schon von vorgestern, Freitag, 5.12. Im heute journal (ab 09:44) berichtete Christian Sievers darüber, dass die USA gerade den Richter Nicolas Guillou vom Internationalen Strafgerichtshof, der den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen hat, umfassend sanktionieren, er keine Kreditkarten mehr benutzen kann, kein Amazon, keine Hotelbuchungen, im Prinzip vom gesamten Leben abgeschnitten ist, wenn irgendwie amerikanische Firmen mit drin stecken. Am Ende des Beitrags lud Sievers deutlich dazu ein, sich dazu auch den heute journal Podcast anzuhören (oder anzusehen, obwohl es eigentlich nichts zu sehen gibt), wo das ausführlich diskutiert werde.

Weil beide Sendungen wohl inhaltlich zusammengehören und ich erst jetzt dazu gekommen bin, mir das anzuhören, schreibe ich auch erst jetzt etwas dazu.

Ich halte das für verlogen und propagandistisch.

Die USA würden da einfach mit ihrer Marktmacht Sanktionen gegen Personen durchsetzen. Die Realität ist aber, dass wir, Europa, Deutschland, damit angefangen haben: Das Netzdurchsetzungsgesetz. Das wurde zwar eher gegen Deutsche als gegen Amerikaner eingesetzt, aber der Druck wurde auf die US-Unternehmen ausgeübt. Wir haben Beiträge auf Twitter usw. und auch ganze Accounts sperren lassen.

Und:

Wir betreiben „debanking“ – lassen reihenweise Leuten aus politischen Gründen die Konten sperren. Und ohne Konto geht nicht nur im Ausland nichts, sondern im Inland auch nicht.

Dass aber die Reaktion der USA letztlich nur eine Art Revanche ist, dass die das von uns eingeführte Spiel mitspielen, das wird da nicht angesprochen. Die tun einfach so, als sei das alles eine Erfindung des bösen Trump. Kein Wort über die böse Merkel.

Und im Podcast geht das so weiter. Die Amerikaner so böse, guckt mal, was die mit dem armen Richter machen, aber kein Wort davon, wievielen Leuten hier in Deutschland Konten gesperrt, Accounts geschlossen wurden und so weiter und so fort. Und das ist Desinformation und „Lügenpresse“ – denn Lügen kann man auch durch Unterlassen, durch selektives Weglassen von Informationen. Teilwahrheiten können leicht mehr Unwahrheit als Wahrheit sein.

Oder dass hier Staatsanwälte aus Spaß, zur außergerichtlichen Bestrafung, Leuten die Handys wegnehmen, die Rechner, sie von allem abschneiden – kein Wort.

Auch technisch wird das schräg. Im Podcast fragt Sievers ab ungefähr 0:18:00, was man denn tun könne, um „digital souverän“ zu sein.

Er beschreibt, beklagt, dass sein „Arbeitgeber“ (wohl das ZDF, falls das heute journal nicht irgendwer anders produziert) bei der internen Kommunikation „auf ein US-Unternehmen setze“, das immer mehr von der internen Kommunikation übernehme, dasselbe gelte für „sämtliche E-Mails“, die Geräte ebenfalls.

Das kann ich gut verstehen und nachvollziehen. Ich habe das ja hier im Blog oft beschrieben, dass mir in meinem letzten Job genau dasselbe passiert ist und der Konzern – obwohl ich ausdrücklich gewarnt hatte, dass das nicht nur gefährlich, sondern auch rechtswidrig ist, weil personenbezogene Daten in die USA abfließen – das einfach übergangen hat, und alles zu Microsoft migriert hat.

Ich war darüber sehr aufgebracht, denn ich hatte in meiner Mailbox Mails aus mehreren Jahren, auch vertraulich, weil ich Stellungen wie Information Security Officer, Compliance Officer, Datenschutzkoordinator hatte, und entsprechend dienstliche Mails hatte. Ich hatte mich jahrelang darauf verlassen, dass wir als Tochterunternehmen des Konzerns, die unseren Mailserver selbst hosten, und vor Ort die Kontrolle darüber haben, halbwegs sicher seien. Dann kam zunächst die Anweisung, dass alle Serverdienste ins Konzernrechenzentrum zu migrieren seien, wo mir schon mulmig wurde, aber man versicherte, dass die dort genauso sicher seien, wenngleich auch im osteuropäischen Ausland. Und von dort wurden dann, ohne jede Rücksprache und Rückfrage, alle Mailboxen in Microsoft Office365 migriert, man vor vollendete Tatsachen gestellt, und damit personenbezogene und vertrauliche, sensible Daten einfach so und ohne jede Möglichkeit der Intervention in die US-Cloud verschoben. Und dann wundert man sich, wenn irgendwer plötzlich nicht mehr in die USA einreisen darf – weil dort die KI dessen Mailbox gelesen hat. Obendrauf kommt, dass der Konzern damit hocherpressbar wird, denn ein Zurück gibt es nicht mehr. Warnungen zwecklos, auf wirklich allen Entscheidungsposten saßen Quotenfrauen. Und Quotenfrauen sind bekanntlich solche, die Verantwortung unbedingt haben wollen, sie dann aber, kaum dass sie sie haben, möglichst schnell wieder abschieben wollen. Und genau darauf beruht das Geschäftsmodell von High-Level-Dienstanbietern wie O365. Verantwortung abschieben.

Kein Wort dazu, dass man auch in der EU gerade an der totalen Kontrolle arbeitet.

Was können wir persönlich tun, fragt Sievers. Einen Juristen. (Dessen Antwort aber nicht schlecht war.)

Warum AGB so unfassbar lange seien, und man am Ende dann Einverstanden klicken muss, ohne sie effektiv gelesen zu haben.

Warum wir das in der EU nicht besser machen.

Dass wir in der EU mit der DSGVO es aber erfunden haben, dass wir tausendmal am Tag irgendwelche Cookie-Erklärungen lesen und abhaken müssen, das sagen sie nicht. Sie tun so, als wären die Amis Paragraphenreiter, und die EU so rein und gut und benutzerfreundlich. Dass wir aber diesen DSGVO-Krampf in die Welt gesetzt haben, davon kein Wort. Und dass wir hier keine Firma hochbekommen, weil uns die Bürokratie erwürgt, davon auch nicht.

Und dass bei uns Personal, Energie, Boden so teuer ist, dass wir da nichts hochbekommen, sagen sie nicht.

Und davon, dass wir vor 25 Jahren, als diese Unternehmen wie Google gegründet wurden, hier unsere eigene Informatik totgeschlagen haben, davon auch kein Wort.

Und dann bringen sie ausgerechnet die Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Expertin, weil die sich bei der EU dafür einsetze, dass sich daran etwas ändert.

Und die meint nun, wir müssten eben europäische Produkte kaufen. Es gäbe doch zu allem europäische Alternativen. Weil es im Europäischen Parlament einen „shop“ gäbe, in dem man Waren Made in Europe kaufen könne. Kleidung.

Also, so ihre Logik, müssten wir doch auch Computer, Dienstleistungen usw. „Made in Europe“ kaufen.

Nur: Es gibt eben keine Prozessoren, keine Speicherchips, keine PC-Bridge-ICs und den ganzen Kram „Made in Europe“. Wir haben kein Google, kein Youtube, kein gar nichts. Und da gibt es auch keinen „EU-Parlaments-Shop“.

Davon mal ganz abgesehen: Selbst wenn, ich käme ja in diesen EU-Parlaments-Shop nicht einmal rein. Und wenn ich auf Zypern einkaufen gehe, dann ist da nahezu alles „Made in China“. Da gibt es fast nur „Made in China“. Die Holzmöbel von IKEA, die kommen aus Polen.

Sievers wendet ein, dass wir ja nicht von in Europa hergestellter Unterwäsche reden, sondern von Größerem. Strack-Zimmermann sieht es nicht ein, und meint, das sei das, wo die Sensibilität beginne. Denn wer Unterhosen made in Europe kauft, von dem müsse man dann wohl nach ihrer Logik auch erwarten können, Handys, Computer, Kreditkarten Made in Europe zu verwenden.

Da sitzt man dann davor und fragt sich, was für Leute da im Parlament sitzen. Die Amis lachen sich tot, wenn sie diesen Podcast sehen.

Immerhin fragt Sievers sie, ob sie eine Kreditkartenfirma nennen könne, die nicht Visa, Mastercard oder American Express sei. (Früher gab es übrigens noch Diners Club, möchte ich anmerken, anscheinend leben die noch.)

Strack-Zimmermann kapiert’s nicht. Stört sie aber auch nicht, die redet unentwegt weiter.

Und dann kommt eine interessante Frage: Die Podcast-Moderatorin Helene Reiner fragt, ob in der EU auch für sie jemand in die Bresche springe, wenn sie auch geblockt werden, weil sie kritisch über Donald Trump berichteten.

Komisch. Das ZDF hat es nie interessiert, wenn in Deutschland Leute angegriffen, blockiert werden, wenn sie beispielsweise über Ricarda Lang kritisch schreiben. Offenbar erwarten die Leute vom ZDF Sonderrechte und Sonderschutz, der anderen nicht zustehen soll.

Strack-Zimmermann – die ja bekanntlich auch gerne Leute abmahnen lässt oder anzeigt, die sie kritisieren – meint, eine funktionierende Presse sei Voraussetzung für eine Demokratie. Was natürlich nur für genehme Medien gilt, nicht für kritische.

Und dann passiert etwas Kurioses: Ab 0:30:40 spricht Sievers das Problem durchaus richtig an – aber nur in Bezug auf Rüstung, nicht auf IT:

Wir haben gerade den Professor gehört, der sagt, Europa hat Jahrzehnte, Jahrzehnte, von politischen und wirtschaftlichen Fehlentscheidungen hinter sich, bei denen nichts gemacht wurde, um die Situation, die wir jetzt so dramatisch hier besprechen, in irgendeiner Form prophylaktisch schon mal abzumildern.

Ich schreibe hier seit 25 Jahren, und nicht nur rückblickend, sondern eben seit 25 Jahren, was in der IT schief läuft.

Das hat Leute wie Sievers, wie das heute journal nie interessiert. Stattdessen haben sie hoch inkompetente Leute gepampert und protegiert, für sie den Wahlkampf gemacht, und dann alle als „rechts“ und weiß der Kuckuck was verhayalit, und jetzt sitzen sie da im Podcast und fragen verzweifelt, was man tun könne und wie man aus der Situation heraus käme, die sie als Progapagandamurkssender selbst verursacht haben.

Auf die Idee, sich einfach mal zu fragen, was für einen Mist sie in den letzten 30 Jahren gesendet haben, der zu solchen Zuständen führte, kommen sie nicht.

Es sind Journalisten. Die kapieren das gar nicht. Die sehen nur das Ergebnis und jammern „wie konnte es so weit kommen“. Die kapieren nicht, dass das ganz wesentlich auch Werk ihres eigenen – dummen – Schaffens ist.

Sievers wirft Sievers vor, bei ihr zuviel Konjunktiv herauszuhören. „Man müsste, man könnte, man sollte – aber man tut nichts.“

Sievers merkt, dass etwas schief läuft. Aber er kapiert’s nicht. Er versteht die Handlungsgrammatik nicht. Man kommt hier nicht von Konjunktiv zum Indikativ, ohne beim Irrealis der Vergangenheit vorbeizuschauen: Man hätte damals dies tun und jenes lassen sollen. Er sagt, zumindest bei Rüstung, dass er verstanden hat, dass man Jahrzehnte lang untätig war, Fehlentscheidungen getroffen hat, aber da hört es geistig-journalistisch auf. Er kommt nicht so weit, die Frage aufzuwerfen, was in der IT schief gelaufen ist. Und nur da wäre die Antwort zu finden, warum die USA den Richter blockieren können.

Strack-Zimmermann will die Frage nicht beantworten, sondern sieht die Schuld beim Markt, bei den Konsumenten.

Die Frau ist uninterviewbar, Sievers und Reiner scheitern einfach daran, sie zu interviewen – und haben sie trotzdem eingeladen. Warum? Ist es egal, weil ohnehin niemand diesen Podcast schaut oder wie?

Wäre es nicht Journalismus gewesen, Strack-Zimmermann mal auseinanderzunehmen und als eine Ursache für das EU-Versagen zu identifizieren, dass Leute wie sie da im Parlament sitzen, die in Sachen IT und Rüstung damit argumentiert, dass es Sache des Verbrauchers sei, Unterhosen Made in EU zu kaufen?

Die sagt, dass sie sich in Sicherheit gewogen hätten, weil die USA Freund und Partner waren. Auf deutsch: Die nichts gemacht und sich rundum haben versorgen lassen.

Müsste man nicht spätestens da auf den Trichter kommen, dass die Misere auch ZDF-gemacht ist, weil das ZDF seit 30 Jahren darin komplett versagt, Leute wie Strack-Zimmermann zu verhindern und journalistisch auszuziehen? Die wäre nie in die EU oder sonst irgendein Parlament gekommen, wenn das ZDF seine Arbeit gemacht hätte.

Und dann sagt Strack-Zimmermann (0:33:00) „hätte, hätte, hätte – hätte man es anders machen können? Hätte man, wenn man vor 20 Jahren gewusst hätte, dass ein Donald Trump um die Ecke kommt, und uns – mit Verlaub – ans Bein pinkelt. Das ist natürlich jetzt ein Problem.“

Ich krieg’ zuviel.

Seit 25 Jahren beschreibe ich genau das hier im Blog. Nicht spezifisch Trump, aber den Einfluss der USA, wie die uns hier absägen. Und die Kryptokriege basierten auf einem Gesetz von Joe Biden von 1991. Das wissen wir seit 35 Jahren, seit den Kryptokriegen, seit diesem Gesetz 1991, dass die Amerikaner uns als Feind betrachten. Und in den geheimen Anhängen zum 2+4-Vertrag steht es auch drin. Und nun kommt die Strack-Zimmermann, deren Hobby es ist, Leute wie mich abzumahnen, und jammert, oh hätte man es doch gewusst. Warum schafft das ZDF, warum schafft es Sievers nicht zu der journalistischen Frage, warum die Leute in Parlamenten sitzen, die so etwas nicht wussten, statt derer, die es wussten?

Denn wenn Strack-Zimmermann da sagt, dass sie es nicht wussten – dann sagt sie, dass sie eine Fehlbesetzung ist und dort eigentlich gar nichts verloren hat. Aber die tut so, dass was sie nicht wusste, auch sonst niemand gewusst hätte, und Sievers frisst es. Aber schaut mal, wie der Sievers guckt, wenn die Strack-Zimmermann palavert.

Fazit: Sie merken, dass die Situation nicht mehr gut ist. Mit 20 Jahren Verspätung, aber immerhin, sie merken es. Aber sie sind mit dem Thema hoffnungslos überfordert und sitzen sogar einer Marie-Agnes Strack-Zimmermann hilflos gegenüber.

Ergebnis des Podcasts: Null.

Man ist nicht schlauer als zuvor, aber man weiß jetzt, dass die dort auch nicht schlau sind. „Was kann man tun?“ – und keiner weiß es.

Die Gegenseite

Umso erfrischender ist es, der Gegenseite zuzuhören.

Das US-Außenministerium hat Leute in Europa herumreisen, die sich mal nach der Meinungsfreiheit umsehen:

I’m traveling in Europe on a diplomatic passport, so I thought I’d take this opportunity to say a few things ordinary Europeans (and Brits) can’t. https://t.co/CazvGQ31at pic.twitter.com/drgkXQ6S9P

— Under Secretary of State Sarah B. Rogers (@UnderSecPD) December 6, 2025

Und bei 1:12 bis 1:22 erwähnt sie als Beispiel dafür, wie schlimm es in der EU steht, dass in Deutschland ein Mann dafür strafverfolgt wurde, weil er Ricarda Lang für dick gehalten hatte.

😀

Die Sache hat sich bis in die US-Regierung herumgesprochen.

Und übrigens: Ricarda Lang, die so gerne in den Talkshows erklärt, dass sie für Meinungsfreiheit sei und gegen niemanden vorgehe, verklagt mich noch immer.

Da werden wir doch mal schauen, ob wir Ricarda Lang auf dieselbe Liste bekommen, auf der auch dieser Richter aus Den Haag steht. Denn in der Sache ist ja noch reichlich Pfeffer drin.

Oder wenigstens eine Visums-Sperre nach dem neuen Trump-Recht.

Das wäre doch mal ein Spaß, wenn eine Grüne nicht mehr in die USA käme.

Und die Deutsche Bank wäre jetzt auch mal reif für Maßnahmen der USA, denn die hat ja mir das Konto gesperrt, was das ZDF natürlich nicht interessiert, denn wo kämen wir dahin, wenn wir gleiche Maßstäbe anlegten. Wohin? Richtig. Dann wäre es Journalismus.

So aber ist es nur US-Bashing und Desinformation, wenn sie so tun, als wäre das eine amerikanische Methode.

Aber es ist eben ZDF.