Linkes Schutzgeld: Vom Ende der Diskussion

Warum sich erledigt hat, zu reden, zu diskutieren, zu argumentieren – und zu bloggen.

Man merkt sehr deutlich, und die Presse jammert ja auch sehr darüber, dass die Leute weniger lesen. Kunststück, man kann ja eigentlich kaum noch etwas anderes als immer dasselbe schreiben. Wir leben in einer Endlosschleife aus demselben Politquatsch. So ähnlich wie Groundhog-Day, nur dass es da darum ging, besser zu werden und der Schleife zu entkommen, indem man den perfekten Tag vollbringt.

Ich hatte neulich mal geschrieben, dass die Zeit der Diskussionen vorbei sei – weil die Zeit der Entscheidungen vorbei sei. Es gibt eigentlich nichts mehr zu entscheiden, weil wir überall den „point of no return“ überschritten haben. Wie die Titanic nach dem Eisberg. Jetzt kommt nur noch die Zeit der unerbittlichen Konsequenzen aus den früheren Entscheidungen. Und weil Diskussionen im Prinzip – außer zur Unterhaltung und akademischen Erbauung – der Entscheidungsvorbereitung dienen, haben sich Diskussionen, Meinungsaustausch und so weiter eigentlich auch erledigt.

Irgendwo in den Social Media gab es mal eine Foto eines Aufklebers, den jemand vor dem Beifahrersitz auf das Armaturenbrett gepappt hat: „Kippe aus, Maul halten, anschnallen!“ Da sind wir jetzt.

Alles weitere Gerede verläuft eigentlich nur noch auf der Achse zwischen Palliativmedizin und Pathologie.

Da lese ich gerade so das: Gewalttaten der Antifa – „Aus Sicht vieler Autonomer ist die Zeit für Diskussionen vorbei“

Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.

Was sehr schön zeigt, dass es der Antifa nie um „Nazis“ und deren Bekämpfung ging, sondern immer nur um die ausnahmslose Durchsetzung des Kommunismus. Alles Faschisten außer Stalin und Mao.

Für Extremismus-Forscher Peter R. Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King’s College in London, fügen sich die Ereignisse von Gießen in eine breitere Entwicklung ein. „Aus Sicht vieler Autonomer ist die Zeit für Diskussionen vorbei“, sagt Neumann, der CDU-Mitglied ist, WELT. „Jetzt geht es darum, dem vermeintlichen Faschismus unmittelbar entgegenzutreten.“ Diese Haltung verschiebe die Grenzen dessen, was innerhalb der Szene als legitim gilt – Gewalt gegen Personen oder Polizeikräfte werde eher in Kauf genommen, und das Feindbild weite sich stetig aus.

Neumann sieht darin eine Dynamik, die weit über einzelne Eskalationen hinausreicht: „Das Verständnis von ,Faschismus‘ dehnt sich immer weiter aus, sodass am Ende eine Auseinandersetzung mit dem gesamten System steht.“ In dieser Logik richtet sich die Konfrontation nicht mehr nur gegen Rechtsextreme oder die AfD selbst, sondern zunehmend auch gegen staatliche Institutionen, denen vorgeworfen wird, „den Faschisten den Weg freizuprügeln“.

Prinzip RAF.

Prinzip Geisterfahrer – wie der alte Witz. Oma und Opa fahren auf der Autobahn. Kommt im Radio „Achtung, auf der A… kommt Ihnen ein Falschfahrer entgegen!“. Opa zu Oma: „Einer? Hunderte, Hunderte!“ Ein Faschist? Hunderte, Hunderte!

Und im Kontext der Hammerbande:

Neumann sieht den Prozess als Signal für eine veränderte Dynamik im linken Spektrum. „Der Diskurs in Teilen der linksextremen Szene geht zunehmend in Richtung Aktion und – wenn nötig – gewaltsamer Konfrontation“, sagt er. Die extreme Gewaltbereitschaft der „Hammerbande“ und die Ausschreitungen in Gießen markieren damit eine Entwicklung, die sich in den kommenden Jahren weiter zuspitzen könnte.

Laut Neumann hängt diese Gefahr eng mit den aktuellen politischen Entwicklungen zusammen. Viele Akteure der Antifa deuteten die steigenden Umfrage- und Wahlergebnisse der AfD als Beleg für einen „gesellschaftlichen Rechtsruck“. In Teilen der Szene werde dies offen mit der Endphase der Weimarer Republik verglichen – etwa auf der linksextremen Plattform „Indymedia“, wo der Aufstieg der AfD als Vorstufe einer „faschistischen Machtübernahme“ beschrieben wird. Aus dieser Analogie leite sich für viele Linksextremisten die Überzeugung ab, dass Gewalt nicht nur legitim, sondern notwendig sei, um eine Wiederholung der Vergangenheit zu verhindern.

Ich muss es noch einmal heraussuchen, ich finde es gerade nicht auf Anhieb. Irgendwo habe ich in den letzten Tagen – ich glaube, es war von Anwalt Dr. Vosgerau, bin mir aber gerade nicht sicher – eine Einschätzung gesehen, dass dem linken Flügel gerade gar nichts anderes mehr übrig bliebe, als gewalttätig zu werden, weil sie sich über Jahrzehnte ein riesiges Netz von Geldströmen aufgebaut haben, mit dem sie auf allen Ebenen vom Staat leben, von der Sozialhilfe, über Professuren und Politposten, bis hin zu einem riesigen Geflecht von Fördergeldern. Sollte die AfD aber – alleinregierend oder in Koalition – genügen Macht bekommen, würde sie alle diese Geldflüsse abdrehen.

Von einem Tag auf den anderen wären die Linken ruiniert, denn verwertbare Berufe haben sie ja nicht.

Im Prinzip führt die Linke gerade einen Existenzkampf, um nicht zu verhungern.

Sie merken, dass sie auf Versorgung angewiesen sind, dem Staat aber das Geld knapp wird.

Denen bleibt gar nichts anderes mehr übrig, als sich mit Gewalt gegen die AfD zu wehren, weil sie eben Kriminelle sind, die bislang vom Staat lebten, und keine Alternative dazu hatten.

Der Post-RAF-Staat?

Mir geht gerade eine Frage durch den Kopf.

Könnte es sein, dass sich der Staat nach der RAF die Ruhe von links damit erkauft hat, dass er sie alle mit Geld ruhiggestellt hat? Sie von vorne bis hinten durchversorgt? Und der Deal jetzt platzt, weil a) nicht mehr genug Geld da ist und b) die AfD an die Macht kommen könnte?

Dass man sich also quasi das Recht auf Kapitalismus mit einer Art Marxisten-Dschizya, einem Schutzgeld erkauft hat?

Anders gefragt:

Ist das ganze linke Marxistentum, dieser ganze linke Komplex, mindestens seit Ende der RAF, besonders seit Ende der DDR, nichts anderes mehr als eine Schutzgelderpresserbande, die gerade wieder kriminell wird, weil das Schutzgeld nicht mehr fließt?

Ist dieses ganze Gehampel aus Sozialhilfe, Geistesprofessuren, Frauenquoten, Fördergeldern und was noch alles nichts anderes als ein riesiges Schutzgeld an Kriminelle?