SPD fordert Verschärfung des § 188 StGB
Deutschland wird echt Tralala.
Das #Saarland will das #Strafrecht zugunsten von Journalisten verschärfen. Auf der #Jumiko soll ein Antrag beschlossen werden, der die Ausweitung der umstrittenen Politikerbeleidigung nach §188 StGB auf Medienschaffende anregt. Von @HassoSuliak. #Medien https://t.co/jPU0QOSxD7
— Legal Tribune Online (LTO) (@lto_de) October 30, 2025
Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) drängt darauf, Angriffe auf Medienschaffende zielgerichteter im StGB zu ahnden. Unter anderem soll der umstrittene Tatbestand der Politikerbeleidigung auf Journalisten ausgedehnt werden.
Im April vermeldete die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF), dass sich 2024 die Zahl der Angriffe auf Medienschaffende und Redaktionen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt hat: 89 Vorfälle im Jahr 2023 statt 41 im Vorjahr. Überhaupt erlebten Reporter:innen in Deutschland eine zunehmende Pressefeindlichkeit und ein verengtes Verständnis von Pressefreiheit. Viele Bürger:innen, so die Analyse von RSF, sähen Journalist:innen, die nicht ihrem eigenen politischen Spektrum entstammen, mittlerweile als Gegner:innen an.
Um dieser Entwicklung, die auch vom European Center for Press and Media Freedom, dem Deutschen Journalisten-Verband, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse oder dem Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Friedensforschung der Universität Bielefeld bestätigt werde, entgegenzutreten, fordert nun Saarlands Justizministerin Petra Berg (SPD), Angriffe auf die Pressefreiheit strenger zu ahnden.
Reiner Zufall natürlich, dass die SPD ein Medienkonzern ist, der Beteiligungen an vielen Verlagen hat, und feststellen muss, dass seine linke Propagandapresse immer weniger wirkt. Und jetzt fangen die eben an, es unter Strafe zu stellen, wer sich nicht mehr ihrer sozialistischen Propaganda unterwirft.
Das läuft natürlich darauf hinaus, dass man Leute wie Dunja Hayali und Georg Restle überhaupt nicht mehr kritisieren darf und kann.
Im Prinzip bauen die eine leninistische Einheitspartei, deren Propagandaabteilung aus Rundfunk und Presse man nicht mehr kritisieren darf.