Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Noch ein paar Aktualitäten vom Tage.

Moritz Warnke legt nach und rechtfertigt die Bedrohungs-Kampagne gegen Apollo News – der Linkenchef von Treptow-Köpenick distanziert sich mit keinem einzigen Wort von politischer Gewalt gegen uns.

Dann sagt er: „Die Auseinandersetzung um extrem rechte Publikationen ist keine um… pic.twitter.com/FZaOlnWiar

— Max Mannhart (@maxmannhart) October 7, 2025

Berliner Zeitung: „Aus den Köpfen treiben“: Linke-Politiker rechtfertigt Einschüchterung von Apollo News

Erst hat die Linkspartei geschwiegen, nun kommt doch noch Bewegung in die Causa Treptow. Jedoch anders als gedacht. Moritz Warnke, Bezirksvorsitzender der Linke in Treptow-Köpenick, ließ eine Anfrage der Berliner Zeitung zunächst unbeantwortet, gab nun aber doch eine Stellungnahme zu einer umstrittenen Veranstaltung ab. Bei einem Treffen in einem Nachbarschaftszentrum sollen Vertreter der Linkspartei gemeinsam mit einer Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung geplant haben, das Onlinemedium Apollo News aus „dem Kiez zu vertreiben“. Das Thema des Abends lautete: „Apollo News – die rechte Redaktion in unserem Kiez“.

Auf Flugblättern hieß es, man wolle „rechten Medien auf die Tasten treten“ und „rechtes Gedankengut aus den Köpfen treiben“.

[…]

In seiner Antwort weist Warnke den Vorwurf zurück, es habe sich um einen Angriff auf die Pressefreiheit gehandelt. Ziel der Veranstaltung sei es gewesen, über Strategien sogenannter rechts-alternativer Medien aufzuklären.

„Auf der Veranstaltung war unter anderem Thema, dass Portale wie Apollo oder Nius versuchen, ihre extrem rechte Agenda anschlussfähig für die bürgerliche Mitte zu machen“, erklärte Warnke. „Diese These wird durch den Versuch, zum Beispiel durch FDP- und CDU-Politiker, einen erfundenen Gewaltaufruf zu skandalisieren, eindrucksvoll belegt.“

Damit bezieht sich Warnke auf die Empörung über Äußerungen wie „auf die Tasten treten“ oder „ungemütlich machen“, die im Umfeld der Veranstaltung gefallen waren. Kritiker hatten der Linke vorgeworfen, gezielt zur Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten aufzurufen.

Warnke hält dem entgegen, es gehe in der Sache nicht um Pressefreiheit, sondern um den Schutz der Demokratie vor rechten Strukturen: „Die Auseinandersetzung um extrem rechte Publikationen ist keine um die Pressefreiheit, sondern eine um die Verteidigung unserer offenen und demokratischen Gesellschaft, die permanent aus dieser Richtung angegriffen wird“, so Warnke.

(Man könnte sich darüber aufregen, dass mal wieder alle von Pressefreiheit reden und keiner weiß, was es ist, denn es geht hier um Meinungsfreiheit, aber lassen wir das mal, das lenkt jetzt zu sehr ab.)

Das alte Prinzip: Meinungs- und Pressefreiheit – ja, natürlich. Aber was Meinung und was Presse ist, das legen wir willkürlich und mit Gewalt fest.

Dabei beschimpfen sie ständig andere als „Faschisten“ – aber genau das, nämlich die Einschüchterung von Leuten mit anderen politischen Ansichten und die gewaltsame Durchsetzung sind genau das, was den Faschismus ausmachte, nämlich kleine, marodierende, gewalttätige Gruppen, die politische Konkurrenz angreifen und deren Veranstaltungen, Kundgebungen usw. verhinderten – wobei die Faschisten das nicht erfunden, sondern sich von den Kommunisten, Leuten wie Lenin oder später noch Stalin abgesehen hatten. Der Faschismus ist übrigens eine Ur-linke Erfindung, die Italiener waren da eher nur Namensgeber.

Zudem macht der Linke-Politiker unmissverständlich klar, dass Apollo News in seinen Augen kein journalistisches Medium ist: „Wer heute Apollo verteidigt, als handele es sich um ein ganz normales Presseerzeugnis, als wäre das Portal eine normale Stimme des demokratischen Meinungswettstreits, sollte eventuell den eigenen politischen Kompass justieren.“ Eine Distanzierung von Gewalt? Ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit? Fehlanzeige. Stattdessen attackiert der Linke-Politiker jeden, der Apollo „verteidigt“.

Das sind die Auswüchse eines leninistischen Einparteiensystems, das totale Kontrolle über die Medien und deren völlige Gleichschaltung will.

Unter „demokratischem Meinungswettstreit“ verstehen sie, dass alle Meinungen dem sozialistischen Diktat unterzuordnen sind und nur noch innerhalb des Linken Meinungskorridors diskutiert werden darf.

Sie wollen die von der Partei verordnete Einheitsmeinung mit Gewalt durchsetzen.

Und die Aussage, dass wer Apollo für ein Presserzeugnis halte, seinen „politischen Kompass justieren“ solle, zeigt recht deutlich, dass bei denen die Eigenschaft „Presse“ von der politischen Ausrichtung abhängen soll. Presse ist, wer linkskonform ist. Alle anderen nicht.

Und es zeigt, wie dumm und ungebildet diese Leute sind: Was sie an Apollo angreifen, ist nicht deren Pressetätigkeit, sondern deren Meinungsfreiheit. Und die hat jeder, dafür kommt es gar nicht darauf an, ob man eine „Presseerzeugnis“ ist. Es zeigt mal wieder, wie dumm und falsch das linke Geschwätz ist, und wie wenig Ahnung die davon haben, wovon sie reden.

Und nochmal die Betonung auf Gregor Gysi, der genau von da sein Direktwahlmandat hat, und der von Beruf Jurist ist.

Moritz Warnke ist übrigens auch nicht irgendein linker Suffkopp von der Straße, sondern laut Google-Suche „Moritz Warnke ist Referent für Soziale Infrastrukturen und verbindende Klassenpolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung“. Komischerweise finde ich die Formulierung aber auf keiner Webseite mehr, zu der Google dazu verweist. Als ob man die Formulierung gerade eben erst getilgt habe und die nur noch im Google-Cache zu finden sei.