Das Geschwätz vom Völkermord

Eine Anmerkung.

Gerade wird wieder enorm laut getöbert, dass Israel einen „Völkermord“ an den Palästinensern verübe. Eine Zeit lang war auch die Rede vom „Genozid“.

Ich hatte schon beschrieben, dass man das Töten von Menschen für Mord und Verbrechen halten kann, aber nicht für Völkermord oder Genozid, weil man an Palästinensern weder Völkermord noch Genozid begehen kann. Weil sie qualitativ weder Volk noch genetische Gruppe sind, sondern ein bunt zusammengewürfelter Haufen aus Staatenlosen, Restposten und Rausgeworfenen, denen man aus politischen Gründen vor ein paar Jahren eine Bezeichnung gegeben hat.

Das interessiert aber niemanden, weil wir im Zeitalter der sprachlichen Eskalation leben, weil es keine inhaltlichen Erklärungen mehr gibt, sondern immer gleich die Eskalationsvokabel gebraucht wird. So, wie man beim ersten abweichenden Gedanken gleich „rechtsextrem“ ist, drunter machen sie es nicht. Und wenn der Begriff des Äußersten inflationär ausgeleiert ist, setzen sie „rechtsextremistisch“ drauf.

Wir leben in einer Twitter-Welt. Die Aufmerksamkeitsspanne reicht kaum bis zum nächsten Satzzeichen. Nebensätze verstehen die meisten schon nicht mehr, und beim zweiten Satz ist die Aufmerksamkeit längst beendet. Deshalb muss immer gleich die größte verbale Keule ausgepackt werden. Völkermord. Drunter machen sie es nicht mehr.

Hat auch juristische Gründe, weil man kein normales Strafrecht hat, das man anwenden kann, und deshalb Völkerrecht heranzieht.

Was ist Völkermord? Wikipedia:

Ein Völkermord oder Genozid[1] ist ein seit 1946 kodifizierter Straftatbestand in Polen und 1948 durch die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ins Völkerstrafrecht eingegangen. Der Tatbestand ist gekennzeichnet durch die Absicht, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“; er unterliegt nicht der Verjährung. Die auf Raphael Lemkin zurückgehende rechtliche Definition dient auch in der Wissenschaft als Definition des Begriffs Völkermord.

Und § 6 Völkerstrafgesetzbuch:

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
§ 6 Völkermord

(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

1. ein Mitglied der Gruppe tötet,
2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Sind Palästinenser eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe „als solche“?

Ich glaube nicht, dass sie irgendetwas davon sind. Ich ließe mich da mit Belegen durchaus vom Gegenteil überzeugen, aber bisher kommt da nichts.

Quantitäten

Nochmal Wikipedia:

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat 5,9 Millionen Palästinenser registriert, obwohl die Gesamtzahl vermutlich höher ist.[26] Es gibt schätzungsweise 14,3 Millionen Palästinenser weltweit.[34] In Jordanien leben rund drei Millionen Palästinenser. Palästinenser in Jordanien leben überwiegend im Nordwesten des Landes, hauptsächlich in der Umgebung von Amman, Zarqa und Irbid.[35]

Ungefähr 1,8 Millionen Palästinenser machen rund 20,8 Prozent der israelischen Staatsbürger aus. Ihr Bevölkerungsteil wächst schneller als die Gesamtbevölkerung des Staates Israel. Obwohl die Mehrheit Muslime sind, gibt es neben Drusen auch eine beträchtliche Minderheit palästinensischer Christen.[36]

Im Libanon gibt es fast 488.000 palästinensische Flüchtlinge, die keine Staatsbürger werden können und die nur sehr begrenzten Zugang zur öffentlicher Gesundheitsversorgung, Bildung und der formellen Wirtschaft haben.

Laut UNRWA sind 3,7 Millionen Palästinenser als Flüchtlinge anerkannt. Das sind Personen, die aus ihren angestammten Gebieten vertrieben wurden oder geflohen sind, sowie deren Nachkommen.[37]

Von den jordanischen Behörden werden keine offiziellen Statistiken darüber herausgegeben, wie viele Bewohner Jordaniens palästinensischer Abstammung sind. Schätzungen gehen von 50 % bis 80 % aus.

Das palästinensische Statistikamt gab am 7. Juli 2022 die Zahl der Palästinenser weltweit mit 14,3 Millionen an. 6,4 Millionen lebten demnach in arabischen Staaten außerhalb Palästinas, 0,8 Millionen in weiteren Staaten der Welt. Die Mehrheit der Palästinenser lebte auf dem Gebiet des historischen Palästina (Mandatsgebiet Palästina bis 1948): 3,19 Millionen im Westjordanland, 2,17 Millionen in Gaza, der Rest in den Grenzen[38] des Staates Israel.[39] Nach Angaben des United Nations Department of Economic and Social Affairs (UN DESA) von 2024 lebten im Juli 2023 im Westjordanland und dem Gazastreifen 5,5 Millionen Palästinenser; für 2030 seien dort ca. 6,1 Millionen und für 2050 ca. 8,6 Millionen prognostiziert.

Ich habe auch schon Angaben mit 1,5 Millionen gelesen, aber die meisten laufen auf etwa 2,1 Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen hinaus.

Selbst wenn man Israel unterstellt, Palästinenser umbringen zu wollen, wäre die Frage, ob ein Anteil von 2,1 von 14,3 Millionen, also ein Siebtel, überhaupt geeignet sein oder die Absicht tragen kann, eine Gruppe „als solche zu zerstören“. Allerdings reicht laut Gesetzestext auch „teilweise“.

Es gibt aber diese Aussage:

Ungefähr 1,8 Millionen Palästinenser machen rund 20,8 Prozent der israelischen Staatsbürger aus. Ihr Bevölkerungsteil wächst schneller als die Gesamtbevölkerung des Staates Israel. Obwohl die Mehrheit Muslime sind, gibt es neben Drusen auch eine beträchtliche Minderheit palästinensischer Christen.

Israel hat also fast so viele Palästinenser als eigene Staatsbürger – Tendenz und Anteil steigend – wie im Gaza-Streifen leben. Eine ethnische Zerstörungsabsicht wird man ihnen da nicht unterstellen können.

Es ist schwer von der Hand zu weisen, dass Israel da versucht, eine terroristische Gesellschaft aufzubrechen.

Das kann man sicherlich auch kritisch sehen. Aber: Politische und terroristische Gruppen fallen nun einmal nicht unter den Begriff des Völkermordes.

Mir geht diese sprachliche Eskalation, immer gleich mit der größten Keule zu kommen, ziemlich auf die Nerven.

Und vor allem wieder mal die doppelten Maßstäbe. Denn bei Hamas, Hisbollah und ähnlichen Gruppen haben nicht wenige erklärtermaßen die völlige Vernichtung Israels zum Ziel. Und das fiele durchaus unter Völkermord. Das erwähnt aber niemand.