Wie die EU ihre Bürger ausspioniert

Die Ursula-von-der-Leyen-Diktatur verfestigt sich.

Ein Leser weist auf Anti-Spiegel.ru hin: Totale Überwachung – In der EU werden bald alle privaten Chatnachrichten von den Geheimdiensten mitgelesen

Bevor Ihr jetzt die Nase rümpft: Unseriöser als die EU selbst sind die sicher auch nicht, und es passt ja in das bisherige Lage- und Informationsbild.

Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Kinderpornografie wird auf EU-Ebene ein Gesetz eingeführt, das den Geheimdiensten Zugang zu allen Chats in Messengern gibt, egal, auf welche Verschlüsselungsmethode man zurückgreift. Damit steht die Einführung des totalen Überwachungsstaates EU kurz vor der Vollendung.

Was schon deshalb leicht als Lüge zu entlarven ist, weil die Geheimdienst für Kinderpornographie nicht zuständig sind. Handschrift Ursula von der Leyen.

In der EU ist der totale Überwachungsstaat geplant. Derzeit wird in der EU ein Gesetz vorbereitet, das den Geheimdiensten unter dem Stichwort „Chat Control“ Zugang zu allen Chats geben soll, in denen man sich mit anderen elektronisch austauscht. Alles, was man absendet, wird schon vor dem Absenden automatisch überprüft werden – und alles ist gläsern für die westlichen Geheimdienste.

Das ist kein Scherz und auch keine russische Propaganda, das wird im EU-Parlament bereits behandelt und von EU-Kommission und EU-Rat vorbereitet.

Begründet wird die Einführung dieser absoluten Totalüberwachung mit dem angeblichen Kampf gegen Kinderpornografie. Irgendeinen Vorwand finden sie bekanntlich immer.

In Russland ist darüber ein Artikel erschienen, der mit deutlichen Worten – aber in der Sache absolut korrekt – vor dem totalen Überwachungsstaat warnt, der in Europa gerade eingeführt wird. Ich habe den Artikel übersetzt.

Das ist eine interessante Frage: Ist das nun russische Propaganda (aber zutreffend) oder russischer Spott (aber auch zutreffend)?

Datenschutz in Messangern? Ein Anachronismus!

In der EU werden alle privaten Nachrichten für die Geheimdienste zugänglich sein.

Glaubt noch jemand, dass in Europa Demokratie und Menschenrechte herrschen? Wacht auf! Die EU plant die Einführung der totalen Kontrolle über die Gedanken der Menschen.

Messenger wie WhatsApp, Signal und Telegram müssen künftig alle Chats scannen, auch verschlüsselte. Alle von Nutzern gesendeten Nachrichten, Fotos und Videos werden überprüft, selbst bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Das wird mit der Notwendigkeit begründet, „die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu bekämpfen“. Dänemark hat diese europaweite Gesetzesinitiative mit dem Namen „Chat Control“ initiiert. Gleichzeitig werden in Dänemark, wie auch anderswo in Europa und insbesondere in Skandinavien, die „Werte“ der LGBT-Community in Grund- und weiterführenden Schulen vermittelt. Die Vorstellungen von der Freiheit, sein Geschlecht und seinen Sexualpartner zu wählen, werden aktiv in die unreifen Köpfen junger Europäer eingeimpft. Laut europaweiten Bildungsprogrammen werden diese Konzepte bereits Kindern im Alter von sechs Jahren vermittelt.

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Derzeit unterstützen 19 der 27 EU-Länder diese Maßnahme. Nennen wir die wichtigsten Befürworter der Abschaffung der Privatsphäre in Messengern.

Frankreich, das zuvor dagegen war, unterstützt die Maßnahme nun. Belgien, Ungarn, Schweden, Italien und Spanien sind ebenfalls dafür. Deutschland hat sich noch nicht entschieden. Sollte sich Berlin jedoch der Mehrheit anschließen, könnte die sogenannte qualifizierte Mehrheit Mitte Oktober zur Verabschiedung dieser Maßnahme führen.

[…]

Verschlüsselte Nachrichten in Messengern gehören der Vergangenheit an. Wie wird das alles unter dem neuen EU-Gesetz funktionieren? Der Plan sieht die Einführung der Überprüfung der von Usern übertragenen Nachrichten vor. Smartphones und Computer, die in der EU verkauft werden, werden nun über eine vorinstallierte App verfügen, die Inhalte prüft, bevor sie in Messengern verschlüsselt und an andere Nutzer gesendet werden.

„Es ist, als würde ein Postbote zu Ihnen nach Hause kommen und alle Ihre Briefe lesen, bevor Sie sie in einen Umschlag stecken“, kommentierte der bekannte französische IT-Blogger Korben die neue Maßnahme. Er fügte hinzu, dass das eigentliche Ziel nicht Kriminelle seien, die verschlüsselte oder dezentrale Kanäle nutzen, sondern normale Nutzer, deren persönliche Gespräche nun einer „algorithmischen Überprüfung“ zugänglich seien.

Laut Patrick Breuer, einem ehemaligen deutschen Europaabgeordneten, wird dies zu einer „Massenüberwachung durch vollautomatische Echtzeitüberwachung von Nachrichten und Chats führen und der Privatsphäre der digitalen Kommunikation ein Ende setzen.“

Neben dem Scannen sehen die Maßnahmen des Gesetzesentwurfs auch eine obligatorische Altersüberprüfung der Nutzer vor, wodurch diese ihre Anonymität in Messengern verlieren. Bereits jetzt fordern Interessengruppen für digitale Freiheit die Bürger in Messenger-Gruppen auf, ihre Europaabgeordneten zu kontaktieren, Petitionen zu unterzeichnen und sich gegen das Gesetz auszusprechen, bevor es unumkehrbar wird. Doch all das scheint sinnlos.

Hier ist der Grund: Europa ist nicht der finale Nutznießer der Zensur in Messengern. Die private Korrespondenz der Menschen wird westlichen Geheimdiensten zugänglich gemacht, vor allem der Five-Eyes-Allianz, einem während des Kalten Krieges gegründeten Geheimdienstpool. Ihr gehören die Geheimdienste der USA, Kanadas, Großbritanniens, Australiens und Neuseelands an. Dieser Spionagepool hat sich inzwischen übrigens auf die Fourteen-Eyes-Allianz ausgeweitet, zu der auch die Geheimdienste vieler weiterer europäischer Länder gehören.

Die Finanztransaktionen der Europäer werden seit langem überwacht, da Bargeld in die Geschichte eingeht und in einigen westlichen Ländern praktisch abgeschafft wurde. Nun werden auch die Gedanken und die private Korrespondenz der Europäer überwacht.

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Vor diesem Hintergrund muss man die Verhaftung von Pavel Durow im August 2024 in Frankreich und die Forderung nach der Herausgabe aller Telegram-Verschlüsselungsschlüssel sehen. Telegram hat eine Nutzerbasis von rund einer Milliarde Menschen.

Durow warnte kürzlich, dass Frankreich vor einem „sozialen Zusammenbruch“ stehe, wenn es den Weg der politischen Zensur und übermäßigen Regulierung fortsetze. Er erklärte außerdem, dass französische Geheimdienstmitarbeiter Anfang des Jahres mit der Bitte an ihn herangetreten seien, im Vorfeld der rumänischen Wahlen im Mai 2025 „konservative Inhalte“ zu zensieren. Ihm zufolge lehnte er diese Bitte ab.

Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass es bei all dem nicht um die Sorge um die Kinder geht.

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Die Menschen werden es also noch bereuen, so schnell auf Papier und Stift verzichtet zu haben. Natürlich wurden auch die Briefumschläge früher von denen geöffnet, die es wollten. Doch damals war das noch weit entfernt von der totalen und allumfassenden Kontrolle über die Gedanken der Menschen, die heute über der gesamten Menschheit schwebt.

Wohlgemerkt: Das muss man sich von den Russen sagen lassen, statt dass unsere eigene Presse das aufgreift.

Und das passt alles zusammen. Digitales Geld. Zugriff der Geheimdienste auf Bankkonten. Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Und so weiter und so fort. Es geht um die komplette Katalogisierung aller politischen Meinungen und Kontakte.

Was mir an der Sache übrigens gar nicht einleuchtet: Woher nimmt die EU eigentlich die Zuständigkeit und Gesetzgebungskompetenz dafür?

Aber es geht natürlich immer um Kinderpornographie. Die muss als Rammbock für alles herhalten.

Und zum Schutz vor Kinderpornographie brauchen die Geheimdienste Zugriff, obwohl die für Kinderpornographie gar nicht zuständig sind.

Man könnte es auch anderes formulieren: Die EU ist völlig kaputt und kann und will sich Freiheit und Demokratie nicht mehr leisten, das aber nicht zugeben.

Der Formulierung nach wird auch E-Mail davon erfasst.

Durchgedrehte Verschwörungstheoretiker würden jetzt übrigens überlegen, ob das vielleicht die Absicht dahinter ist, dass die Kinder in der Schule Handschrift nicht mehr lernen.

Katastrophe programmiert

Zur Erinnerung: Einige Flughäfen wurden gerade massiv beeinträchtigt, weil wir nicht einmal das Ticketsystem für Flüge „hackersicher“ bekommen. Man fabulierte von Angriffen der bösen Russen und der Mafia, aber soweit ich gehört habe, war das nicht einmal ein gezielter Angriff, sondern ordinäre Ransomware.

Während wir es nicht einmal schaffen, elementare Dienste vor Ransomware zu schützen, will man in diese Schrotthaufen noch zusätzlich Backdoors einbauen.

Und ob Hardware-Token wie Yubikeys da noch sicher sein können, wage ich sehr zu bezweifeln. Denn die werden in den USA und in Schweden herstellt. Und sowohl die USA, als auch Schweden wollen alles abhören können.

Es wird also überaus interessant sein zu beobachten, ob es Fälle geben wird, in denen Geheimdienste es schaffen, Hardware-Token wie Yubikey zu brechen – was allerdings nur schwer schwer zu erkennen sein wird. Wenn die Polizei in Strafermittlungen die Dinger beschlagnahmen und dann die verschlüsselten Daten auslesen können, ist damit einiges klar.

Aber was ist, wenn die Geheimdienste das über Software unbemerkt auslesen können, während man es benutzt, und man nie erfährt, dass sie den Schlüssel haben und mitlesen können?

Epilog 1

Die Frage ist natürlich, was die Russen damit bezwecken. Auf deren russischer Webseite gibt es ein Foto mit Unterschrift

Der Decryptor für die EU wird in der Montagephase installiert.

was Bullshit ist. Der Steckverbinder sieht ziemlich deutlich nach SATA aus, und die Chips darauf sind ziemlich eindeutig zwei Speicherchips und ein Controller, da steckt also jemand einfach eine SSD ohne Gehäuse auf einen SATA-Port. Das ist mit ziemlicher Sicherheit ein – auch noch altes – Stockphoto. Die Google Bildersuche liefert, dass das Foto vor 3 Jahren schon mal in einer russischen Webseite verwendet wurde, die beklagte, wie die russische Spieleindustrie unter US-Sanktionen leide. Auch das riecht nach Propaganda und damit dürften beide Artikel und somit auch das Foto aus dem Propagandapparat kommen.

Was aber nicht bedeutet, dass sie in der Sache nicht recht hätten.

Wenn die russische Propaganda besser ist als die deutsche Presse, dann wissen wir, wie es um die deutsche Presse bestellt ist.

Epilog 2

Die Leute haben mich manchmal gefragt, warum ich keine zweite Promotion versucht habe. Ich hatte mal rumgefragt, aber die wollten alle Schmiergeld. Außerdem hätte der Aufwand in keinem vertretbaren Verhältnis zum noch zu erzielenden Nutzen (praktisch gleich Null) gelegen, und außerdem war ich ja schon verbrannt, hätte ihnen damit nur die Möglichkeit zum Todesstoß gegeben, indem sie mir ein zweites (und damit im deutschen Recht letztes Mal) die Promotion ablehnen oder mir eine Note 4 oder so etwas geben. Das hätte mir nichts genutzt, aber enorm Angriffsfläche geliefert, mich völlig zu erledigen. Zweimal durchgefallen.

Wenn ich aber lese, was in der EU vor sich geht, dann kommt bei mir gerade so eine seltsame Lust auf, eine zweite Dissertation über dasselbe Thema – Abwehr staatlicher Kommunikationsüberwachung – zu schreiben, 30 Jahre später, die dann natürlich wieder abgelehnt wird.

Denn angenommene Dissertationen liest bekanntlich keine Sau. Da steht auch nie etwas Wichtiges drin.

Meine abgelehnte ist dagegen auch nach 30 Jahren noch hochaktuell. Und mit ziemlicher Sicherheit die meistgelesene deutsche Informatikdissertation. Manche Leute meinen, sogar die einzige.

Sagen wir es so …

Zumindest solange ich noch bloggen darf, gehen mir die Themen nicht aus.