Der geplünderte Südwestrundfunk
Zustände wie in Berlin: Wenn ein Budget von 1,3 Milliarden nicht reicht.
Der Südkurier: Fass ohne Boden? Wie der SWR mit einem 1,3-Milliarden-Etat dennoch Verlust macht
1.306.000.000 Euro, sprich 1,306 Milliarden Euro, hatte der Südwestrundfunk (SWR), nach dem WDR zweitgrößte Sendeanstalt der ARD nach Haushaltsvolumen, in seinem Geschäftsjahr 2024 zur Verfügung. Der überwiegende Teil der Einnahmen stammte mit knapp 1,09 Milliarden Euro aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger – über die Rundfunkbeiträge.
Nur: Es reichte nicht. Der SWR, Landessender in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, 3543 Mitarbeiter, schloss das Jahr 2024 mit einem Minus von etwas über 33 Millionen Euro ab. Gewinn- und Verlustrechnung veröffentlichte der SWR Anfang Juli im Rahmen des Geschäftsberichtes 2024. Zahlen, die in jedem Medienunternehmen, das seinen Gewinn auf dem freien Markt erwirtschaften muss, dramatische Maßnahmen auslösen würden und in den Chefetagen Köpfe rollen lassen könnte.
Beim SWR nicht. Hier ist das Defizit Teil eines langfristigen Finanzplans zum Umbau des Senders.
Die können – und wollen – nicht wirtschaften, weil Defizite Teil des Finanzplans sind. Wir machen Verluste? Ja, aber gleichmäßig jedes Jahr. Die Menge macht’s.
Das erläutert Hans-Albert Stechl, Vorsitzender des SWR-Verwaltungsrats und damit oberster Finanzkontrolleur des Senders, unserer Redaktion. „Als Verwaltungsratsvorsitzender kann ich sagen: Dieses Defizit ist Teil eines langfristig angelegten, strategischen Transformationsprozesses, den wir aktiv begleiten und mittragen“, so Stechl. 2024 sei gegenüber dem Plan sogar eine Verbesserung erzielt worden: Statt des eingepreisten Minus von 51,5 Millionen stehe jetzt mit Minus 33,3 Millionen eine Ergebnisverbesserung in den Büchern.
Ach, so: Statt 52 nur 33 Millionen Defizit. Lobt uns! Sie bauen Beschäftigungsverhältnisse ab.
Man merkt aber so richtig, wie dem Südkurier das Kotzen kommt:
Dennoch muss sich der Sender fragen lassen: Wohin verschwindet das Geld sonst noch? Dies vor allem in brutalen Umbruchzeiten für private Medienunternehmen, die seit Jahren um neue Strategien und Bezahlmodelle für Journalismus und um jeden einzelnen zahlenden Kunden kämpfen, während ihnen der beitragsfinanzierte ÖRR mit seinen kostenlos im Netz verfügbaren neuen digitalen und online-Angeboten zusätzlich das Wasser abgräbt.
Der Knackpunkt ist aber, dass nicht etwa das Fernsehenmachen so teuer wäre, sondern dass die korrupte Journalistenschaft die Kassen mit grotesk hohen Gehältern und Pensionsansprüchen geplündert hat:
Vor allem Personal- und wachsende Versorgungskosten des SWR bereiten auch dem baden-württembergischen Rechnungshof Sorgen. Schon im vergangenen Jahr hatte Rechnungshof-Präsidentin Cornelia Ruppert sich nach einer eingehenden Prüfung der Altersversorgung beim SWR – Bezugszeitraum war 2013 bis 2019 – in einem Interview mit der FAZ alarmiert über das Ergebnis gezeigt.
„Wir befinden uns in einem Spannungsfeld zwischen den Versorgungsansprüchen der Beschäftigten und dem Schutz der Beitragszahler“, so Ruppert damals, „der SWR und die beiden Vorgängeranstalten haben ihren Beschäftigten jahrzehntelang eine sehr komfortable arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung geboten, die die gesetzliche Rentenversicherung ergänzt. Diese Altverträge sind die wesentliche Ursache für die gegenwärtigen hohen Belastungen des SWR.“Grund: Die Versorgungsbezüge liegen deutlich über dem öffentlichen Dienst. „Die Verantwortlichen im SWR haben in der Vergangenheit sehr großzügig unterschrieben“, so Ruppert.
Heißt: Ebenso wie beim RBB – und bei anderen soll es auch nicht viel besser aussehen – wurden beim SWR die Kassen geplündert und die privaten Taschen vollgemacht.
Und es sieht alles danach aus, dass die Politik das jahrelang, jahrzehntelang mitgespielt hat, um sich einen regierungstreuen Rundfunk zu kaufen. Das ganze Ding ist eine riesige Korruptionsmühle, in der sich Leute, die auf dem freien Markt eigentlich nichts finden würden, linke Versorgungsposten mit Geldregen sicherten, indem sie einfach regierungstreu und machterhaltend schrieben. So haben sich Leute wie Merkel gehalten.
Das ganze Ding ist von vorne bis hinten korrupt, und dann heißt es, der Rundfunk wäre „staatsfern“.
Nach Sachlage dürfte es eigentlich nur noch einen einzigen öffentlich-rechtlichen Sender geben: Den Knastfunk. Die müssten nämlich eignetlich alle wegen Untreue im Knast sitzen.