Das korrupte Bundesverfassungsgericht: Richterwahl nach Hausherrenart
Ein wichtiger Aspekt.
Wichtiger Beitrag von Rupert Scholz in der FAZ von gestern (Nr. 174, Mi 30.07.25, S. 8): Der Deutsche Bundestag tut bei der Verfassungsrichterwahl einfach so, als hätten Union und SPD beide noch je 40% der Sitze sowie FDP und GRÜNE jeweils 10%. Andere Parteien sind nicht im… pic.twitter.com/cGENMN8QD9
— Ulrich Vosgerau (@UlrichVosgerau) July 31, 2025
Man ignoriert bei den Verfassungsrichterwahlen einfach die Wahlergebnisse und tut einfach weiter so, als hätten CDU/CSU und SPD immer noch je 40% und FDP und Grüne immer noch je 10%.
Man hat vor Jahrzehnten einen „Parteienproporz“ ausgekungelt, nach dem CDU/CSU und SPD für je drei und FDP und Grüne für je einen Richterposten das „Vorschlagsrecht“ haben, was dann in der Praxis bedeutete, dass man – hatte ich bei Susanne Baer ausführlich untersucht und beschrieben – den Kandidaten blind und völlig unbesehen und kritiklos durchwinkte.
Folgt man dem Text von Rupert Scholz, ergibt sich der Eindruck, dass die FDP – obwohl nicht mehr im Bundestag vertreten – noch immer ein Vorschlagsrecht besitze, die AfD – zweitstärkste Fraktion – dagegen keines hat, und das inzwischen so um 10% wackelnde Parteienwrack SPD trotzdem noch drei Vorschlagsrechte habe.
Was das bestätigt, was ich schon lange sage:
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht demokratisch legitimiert. Die Verfassungsregel „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ gilt nicht (mehr). Wir werden ausschließlich von Parteien und nicht vom Volk gesteuert und regiert.
Im Ergebnis ist das Bundesverfassungsgericht eben auch kein Verfassungsgericht mehr, sondern eine Art außer- und überdemokratischer Sowjet, ein Parteienrat, der von den Mehrheitsparteien selbst personell und inhaltlich bestimmt wird, und der – Stichwort „strategische Prozessführung“ – nicht über Grundrechtsbeschwerden entscheidet, sondern die Macht des Bundesverfassungsgerichts missbraucht, um Parteipolitik gegen Demokratie, Wähler und Regierung durchzusetzen.
Das Bundesverfassungsgericht ist eine Farce. Ein Puppentheater, in dem die Parteien, und das aufgrund überragender Skrupellosigkeit und Korruption vorrangig SPD und Grüne, die Strippen ziehen.