X kooperiert anscheinend nicht mehr mit deutschen Staatsanwaltschaften
Scheint, als hätte Elon Musk die Schnauze voll von deutscher Justiz.
Leserzuschrift:
Twitter/X Bestandsdatenauskunft nur noch ueber Irland/USA?
Hallo Hadmut,
vielleicht hast Du es bereits gelesen. Twitter/X gibt personenbezogene Daten wohl nur noch über ein Rechtshilfeersuchen nach Irland oder in die USA raus. Bei Äußerungsdelikten.
Eine interessante Entwicklung. Mal abwarten wie sich das weiter entwickelt.
Das dürfte auf Meldestellen wie sodone.de Auswirkungen haben.
https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1949482217538732543
X kooperiert nicht mehr mit den deutschen Staatsanwaltschaften bei Äußerungsdelikten
Es bleibt dabei: Die meisten Strafverfahren wegen Beleidigungen oder anderer Äußerungsdelikte auf X können von den Staatsanwaltschaften nicht mehr verfolgt werden, weil X die personenbezogenen Daten nur noch herausgibt, wenn ein offizielles Rechtshilfeersuchen nach Irland oder in die USA gestellt wird. Da solche Ersuchen aufwendig sind, sehen die Staatsanwaltschaften in aller Regel davon ab. Hier 3 weitere Beispiele aus unserer Alltagspraxis.
Mal gucken:
X kooperiert nicht mehr mit den deutschen Staatsanwaltschaften bei Äußerungsdelikten
Es bleibt dabei: Die meisten Strafverfahren wegen Beleidigungen oder anderer Äußerungsdelikte auf X können von den Staatsanwaltschaften nicht mehr verfolgt werden, weil X die personenbezogenen… pic.twitter.com/omEV5qwf6z
— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) July 27, 2025
Ich habe hierzu in den letzten Monaten häufiger Beiträge gemacht.
Die Antwort von X ist immer dieselbe: stellen Sie ein Rechtshilfeersuchen in die USA oder nach Irland.
Da dies nicht passiert, beschränkt sich die Polizei üblicherweise auf OSINT-Recherchen.
— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) July 27, 2025
Da bin ich mal gespannt, wie das weitergeht.
Ich weiß, dass Deutschland bei Rechtshilfeersuchen anderer Länder seeehr langsam ist und Monate für eine Reaktion braucht. Daher könnte ich mir vorstellen, dass es andere Länder mit deutschen Amtshilfeersuchen auch nicht gerade eilig haben. Zumal da der deutsche Dienstweg gnadenlos zuschlägt.