„Prozessvertretung Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold“
Mehr Details zum Verfassungsgerichtsfake:
Was läuft da für eine Nummer ab?
Ein Leser hat etwas recherchiert:
Warum wird der Name von Frau Prof. Kaufhold nicht in dem Beschluss des BVerfG vom 24.3.2021 erwähnt, wenn sie die Beklagtenseite vertreten hat? https://t.co/4s4we3dj0I
— Sommer_1_ (@Sommer_1_) July 20, 2025
In der Bundesdrucksache 19/20632 https://t.co/0hh7WFyyQ2 aus 2020 wird auf ein Teilverfahren des BVerfG Beschlusses eingegangen und der (Bundes?)Präsident aufgefordert eine Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Ist dies geschehen und Prof. Ann-Katrin Kaufhold wurde ausgewählt? pic.twitter.com/cBlTb9VIg5
— Sommer_1_ (@Sommer_1_) July 20, 2025
Scheinbar hat Frau Prof. Kaufhold den Bundestag bei der Klimaschutzbeschwerde vor dem BVerfG vertreten: https://t.co/GnsDsinR0C pic.twitter.com/HvvkqNL8hG
— Sommer_1_ (@Sommer_1_) July 20, 2025
Nein, nicht scheinbar, sondern anscheinend, oder sogar offenbar.
Was läuft da für eine Nummer ab?
In der Diskussion um Ann-Katrin Kaufhold wurde oft erwähnt, dass sie keine Richterfahrung habe.
Auch ihr Lebenslauf lässt nicht auf Prozesserfahrung schließen. Aber: gefördert durch die Studienstiftung des Deutschen Volkes
Wieso, um alles in der Welt, lässt sich eine Bundesregierung, ein Bundestag in einer so überaus wichtigen Sache, in der es um die gesamte Wirtschaftsgestaltung der nächsten 50 Jahre, Klimaziele, Billionen von Euro geht, wo man doch eigentlich mit den ausgebufftesten Anwälten der härtesten Großkanzleien anrücken würde, von einer einzelnen kleinen Professorin vertreten, die augenscheinlich keinerlei Prozesserfahrung hat und nach meiner Beobachtung das Grundgesetz nicht versteht?
Und die aber selbst für Klimaaktivismus und „strategische Prozessführung“ ist?
Ein Vortrag von Ann-Katrin Kaufhold, wie man die Bankenaufsicht (Ja!) zur Umsetzung und Erzwingung der Klimaziele nutzen kann. (Risiken/Rating/Kredite/Kontrolle)
Wie auch aussichtslose Klagen Auswirkungen auf Rechtssprechungen haben und nationales und EU-Recht beeinflussen.… pic.twitter.com/Evm1SmW5ul
— ℕ (Tom B., gesicherter Freidenker) (@BTom1974) July 19, 2025
Es kann doch nur bedeuten, dass man sich gar nicht dagegen wehren wollte, verurteilt zu werden, sondern im Gegenteil eine hingeschickt hat, die die Beschwerde weder abwehren kann, noch überhaupt will.
War diese ganze Verurteilung der Bundesrepublik durch das Bundesverfassungsgericht ein zwischen allen Beteiligten und dem Gericht abgekarteter Fake zum Brechen von Demokratie? Als Reaktion auf die AfD?
Ich hatte das bei den Entscheidungen über die Vorratsdatenspeicherung und die Zwangsanhebung der Rundfunkbeiträge schon beschrieben, dass das vor Kameras aufgeführte Operetten und keine Gerichtsverhandlungen waren.
Ist das ganze Bundesverfassungsgericht (spätestens) seit Voßkuhle nur noch Fake, nur noch Showbühne, nur noch Propagandaofen?
Ist das Bundesverfassungsgericht nur noch dazu da, Demokratie auszuhebeln und zu umgehen?