Die Akte Kaufhold: Krimineller Parteienverrat?

Ist das Bundesverfassungsgericht nur noch ein einziger großer Schwindel?

[Nachtrag]

Die TAZ wettert wegen der zweiten Richterkandidatin los: Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier

Wer Zweifel äußert, muss „rechtsaußen“ sein.

Die Kampagne gegen sie läuft bereits: Ann-Katrin Kaufhold sei „ebenso wenig wählbar wie Frauke Brosius-Gersdorf“, schreibt Ulrich Vosgerau (CDU-Mitglied und häufiger Rechtsvertreter der AfD) auf der Plattform X. „Es gäbe für die Union gute Gründe, Kaufhold ebenso entschieden abzulehnen wie Brosius-Gersdorf“, befindet auch der frühere Focus- und Cicero-Redakteur Alexander Kissler auf dem rechtspopulistischen Portal Nuis. Denn angeblich beabsichtige Kaufhold „einen Komplettumbau der Gesellschaft“. Autor Josef Kraus, der frühere Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, sieht bei Tychis Einblick in Kaufhold „wohl die noch größere Gefahr für die Demokratie“.

Und dann kommt was, was ich sehr auffällig finde:

Vorgeworfen wird Kaufhold zunächst, dass sie sich auch mit Klimaschutzrecht beschäftigt und dabei Gerichten eine wichtige Rolle zubilligt. In einem analytischen Interview stellte sie 2023 fest, dass Parlamente dazu tendieren, „unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen“, während Gerichte (und Zentralbanken) unabhängig seien und sich deshalb besser eignen, „unpopuläre Maßnahmen anzuordnen“. Obwohl Kaufhold zugleich feststellte, dass die politische Legitimation von Parlamenten deutlich höher ist als die von Gerichten, werfen ihr Kri­ti­ke­r:in­nen nun vor, sie wolle „Klimapolitik ohne Parlament“ machen und sei eine „Klimaaktivistin“.

Wer sich näher mit ihr beschäftigt, weiß allerdings, dass die Professorin im großen Klimaverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht auf Seiten der klagenden Umweltverbände stand, sondern Bundestag und Bundesregierung vertrat. Zwar hält Kaufhold Klimaschutz für eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, aber da ist sie ganz auf einer Linie mit dem Bundesverfassungsgericht, das 2021 den Klimaschutz zum Staatsziel erklärte.

Bekanntlich waren Bundestag und Bundesregierung sehr schlecht vertreten, denn sie haben ja „verloren“ und wurden „verurteilt“.

Wollte Kaufhold als Klimastreiterin Bundestag und Bundesregierung gar nicht ernstlich vertreten, sondern hat sogar absichtlich verloren? Hat man sich absichtlich verurteilen lassen, um Demokratie und Opposition auszuschalten?

Immerhin war die Sache eine „Strategische Prozessführung“, und ich hatte vorhin ein Video, in dem sie sich von dieser „strategischen Prozessführung“ begeistert zeigt und noch mehr verlangt.

Und Bundestag und Bundesregierung lassen sich von einer Grünen-nahen Klimastreiterin – also effektiv der Gegenseite – vertreten, die die „Strategische Prozessführung“, also den Prozessbetrug befürwortet?

Hat sie da absichtlich den Prozess verloren, weil sie in Wirklichkeit für die Gegenseite eintritt?

Ich hatte ja beschrieben, dass die bei der „strategischen Prozessführung“ nicht nur die Verfassungsbeschwerden auf Bestellung fälschen und passende Beschwerdeführerdarsteller casten, damit das Gericht politisch nach Wunsch entscheiden kann, sondern auch die Richter gleich im Sack haben und da meist wohl entweder die Richter selbst die Verfassungsbeschwerde schreiben, oder umgekehrt die Antragsteller gleich das Urteil.

Würde es da nicht perfekt reinpassen, wenn der „Gegenanwalt“ auch gleich dazugehörte und der ganze Verfassungsgerichtsprozess von vorn bis hinten samt Gegenanwalt ein inszenierter Schwindel ist?

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 356 Parteiverrat

(1) Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Handelt derselbe im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, so tritt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren ein.

War das große Klima-Urteil, über das ich ja schon viel geschrieben habe, beispielsweise hier, und das Bundesverfassungsgericht schon 2023 für einen Grundrechtesowjet hielt, ein einziger großer inszenierter Schwindel?

Antonio Gramsci, kommunistischer „Vordenker“, hatte das ja mit der „Zivilgesellschaft“ so geplant, dass man scheinbar unabhängige Organisationen einspannt, um der Bevölkerung einzureden, dass sie das, was zum Kommunismus gehört, selbst will und fordert.

Ist es da nicht naheliegend, das Bundesverfassungsgericht genauso zu betreiben, wie eine NGO, und dem Volk zu verkünden, dass es Klimaschutz wolle, weil das sein „Recht“ sei?

Mir war das bei früheren Verfassungsgerichtsprozessen – Vorratsdatenspeicherung – schon aufgefallen, dass das überhaupt kein ernsthafter Prozess ist und die da gar nichts aufklären, sondern dass die da Politoperette aufführen.

War die gesamte Klimaentscheidung eines inszenierte Theateraufführung zur Täuschung der Öffentlichkeit?

Gehört Ann-Katrin Kaufhold ins Gefängnis?

Nachtrag: Hier nochmal das Video, indem sie zu Klimaklagen aufruft:

Ein Vortrag von Ann-Katrin Kaufhold, wie man die Bankenaufsicht (Ja!) zur Umsetzung und Erzwingung der Klimaziele nutzen kann. (Risiken/Rating/Kredite/Kontrolle)

Wie auch aussichtslose Klagen Auswirkungen auf Rechtssprechungen haben und nationales und EU-Recht beeinflussen.… pic.twitter.com/Evm1SmW5ul

— ℕ (Tom B., gesicherter Freidenker) (@BTom1974) July 19, 2025

Und die war Verteidigerin der Bundesregierung gegen eine Klima-Klage?