Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Klima-Verfassungsbeschwerden teilweise online

Hadmut
19.1.2020 15:21

Noch was Informatives (und Anmerkungen):

Ein Leser macht mich darauf aufmerksam, dass es bei den „Klimaklagen” um (mindestens) drei Verfassungsbeschwerden geht, nicht nur um eine, und zwei der drei Online sind:

  • Eine Verfassungsbeschwerde von diversen Minderjährigen und „jungen Erwachsenen” ist bei der Deutschen Umwelthilfe zugänglich.

    Was bei mir den Eindruck erweckt und Verdacht bestärkt, dass auch das wieder nur eine strategische Prozessführung ist und die Beschwerdeführer gecastete Strohmänner sind, in Wirklichkeit die Deutsche Umwelthilfe (wie bei Luisa Greenpeace) dahintersteckt, also eigentlich Prozess- und Rubrumsbetrug vorliegt. Es stinkt wieder mal vedächtig nach einer Verfassungsbeschwerde, die sich das Bundesverfassungsgericht zuspielen lässt, um Politik zu machen. Schon die Begründung zur Zulässigkeit ist m. E. viel zu wackelig und unsubstantiiert, bzw. es fehlt einfach an der Zulässigkeit. Und aus Art. 2 Absatz 2 Satz 1 GG (Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.) einen umfassenden Vorsorgeanspruch des Staates herzuleiten, halte ich für Blödsinn. Warum zahle ich dann meine Krankenversicherung und Medikamentenzuzahlungen eigentlich selbst und nicht der Staat?

    Und dass uns „apokalyptische Risiken” drohen, gegen die es keine fachgerichtliche Klagemöglichkeit gibt, erklärt noch nicht, warum das Bundesverfassungsgericht dann für Apokalypsen und Weltuntergänge zuständig sein sollte.

  • Der Brüller ist die zweite, auch bei der Deutschen Umwelthilfe wozu sie sagen

    Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klagen gegen das Klimaschutzgesetz: Betroffene aus Bangladesch und Nepal sowie Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland pochen auf ihre Grundrechte

    (Auch in der ersten Beschwerde werden schon die Zustände in Bangladesh und Nepal beklagt.)

    Wir sollen uns hier von ein paar Sich-betroffen-fühlenden aus Bangladesch und Nepal Vorschriften machen lassen, die Regierung und Gesetzgeber zwingend binden? Sind die Strohmänner da besonders günstig anzumieten? Unterschreib hier und Du kriegst 5 Euro? Ob die wohl irgendeine Ahnung haben, was da in ihrem Namen läuft?

    Ist der Brüller: In beiden Beschwerden werden die Beschwerdeführer persönlich mit Portraitfoto vorgestellt.

    Die Beschwerdeführerin zu 1 (Yi Yi Prue) ist 35 Jahre altund gehört dem indigenen Volk der Marma an. Ihr Heimatortist verstärktvon Starkregenfällen und Erdrutschen betroffen. Die verheerenden Erdrutsche im Jahr 2017 haben ihr vor Augen geführt, was für katastrophale Konsequenzen der Klimawan-del schon hat und noch haben kann. Sie befürchtet, dass sich diese Konsequenzen auch auf ihr Leben und ihre Gesundheit auswirken werden. Als Rechtsanwältin setzt sie sich in ihrem Heimatort und in Dhaka für die Rechte von Frauen und Min-derheiten, wie Mitgliedern von indigenen Gemeinschaften, ein. In Dhaka ist die Beschwerdeführerin der schon jetzt teil-weise extremen Hitze ausgesetzt, die bei Fortschreiten des Klimawandels noch zunehmen wird. Für ihre Arbeit und ihre Familie lebt sie in ihrem Heimatdorf, in dem sie hauptwohn-sitzlich gemeldet ist, und in Dhaka.

    Dort ist es heiß, sie ist Rechtsanwältin und sie befürchtet, dass sich Konsequenzen auf ihr Leben und ihre Gesundheit auswirken könnten.

    Deshalb soll sie unseren Gesetzgeber überdemokratisch dazu verpflichten können, unsere Politik und unsere Wirtschaft hier umzuschmeißen.

    Die Beschwerdeführerin zu 2 (Shwe Mra U) ist 33 Jahre alt und hat drei Kinder, von denen die älteste Tochter aufgrund der Armut der Familie früh verheiratet wurde. Viele Häuser in ihrer Nachbarschaft wurden bei einem verheerenden Erd-rutsch 2017 zerstört; die Angst, selbst Opfer eines Erdrut-sches zu werden, beeinträchtigte sie psychisch sehr. Ihr Zu-hause wurde dieses Jahr durch einen Erdrutsch zerstört. In Zukunft könnte dies der Regelfall für die Region werden, in der sie lebt.

    Wollen die uns verarschen? Wir sollen hier außerdemokratisch verpflichtet werden, unsere ganze Wirtschaft zu ändern, weil irgendwo in Nepal oder Bangladesh eine sitzt, deren Tochter früh heiraten musste und in deren Nachbarschaft (nicht mal ihr eigenes) Haus bei einem Erdrutsch wegrutschte, und sie jetzt psychisch beeinträchtigt ist, weil sie fürchtet, Ihr Haus könnte auch wegrutschten?

    Die Beschwerdeführerin zu 3 (Rokea Begum)ist 47 Jahre alt. Nach Dhaka ist sie gekommen, nachdem ihr Haus durch Überflutungen zerstört wurde. Durch den erzwungenen Um-zug hat sich ihre Lebenssituation extrem verschlechtert: Wäh-rend sie zuvor ihr eigenes Gemüse anbauen konnte und Tiere gehalten hat, ist sie für ihre Versorgung nun auf das Gehalt ihres Mannes, einem Rikscha-Fahrer, angewiesen.

    Wollen die uns verarschen?

    Der Beschwerdeführer zu 10(Napal Munda)ist 57 Jahre alt und hat einen Sohn. Er lebt ebenfalls in der Boro Bari Sied-lung in Uttar Bedkashi und arbeitet die Hälfte des Jahres auf einer Fischfarm, die andere Hälfte bei einem Ziegelherstel-ler. Er hat ebenfalls besonders mit der zunehmenden Ver-salzung des Grundwassers zu kämpfen.

    Oder

    Der Beschwerdeführer zu 11 (Bimol Munda)ist 29 Jahre alt und lebt in Koyra. Seinen Lebensunterhalt verdient er als Tagelöhner. Auch er hat beispielsweise den Zyklon Aila miterlebt. Er leidet unter der zunehmenden Hitze.

    oder

    Der Beschwerdeführer zu 12(Robindra Nath Munda) ist 46 Jahre alt und lebt wie der Beschwerdeführer zu 12 ebenfalls in Koyra. Ursprünglich hat er seinen Lebensunterhalt durch den Anbau von Gemüse verdient. Inzwischen muss er halb-jährig auch bei einem Ziegelhersteller arbeiten, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können.

    Und deswegen beauftragen alle diese bettelarmen Leute – auf Kosten des Rikschafahrers – einen deutschen Rechtsanwalt, um für sie Verfassungsbeschwerde nach deutschem Recht zu erheben?

    Wer soll das glauben?

    Wissen die überhaupt, was und wo Deutschland ist?

    Wo haben die denn diese Vögel ausgegraben? Sind die da einfach in irgendein Dorf und haben jedem einen Euro gegeben, der irgendwas unterschreibt?

    Und Deutschland soll jetzt wegen Artikel 2 jeden Menschen der Welt vor allem Unbill bewahren müssen und auch davor, dass jemand seinen Arbeitsplatz wechseln oder die Tochter heiraten muss?

    Oh, in Südindien hat sich einer mit dem Hammer auf den Daumen gekloppt – Verfassungsbeschwerde in Deutschland, Artikel 2 verletzt.

    In China ist ein Sack Reis um- und jemandem auf den Fuß gefallen – Verfassungsbeschwerde in Deutschland, Artikel 2 verletzt.

    Sind die völlig bescheuert?

  • Von Luisa ist angeblich keine Volltextversion bekannt, nur die von mir schon kommentierte Zusammenfassung.

    Ist auch gut so. Drei von der Sorte an einem Tag verkraftet man nicht.

Das ist so schwachsinnig und so offensichtlich „strategische Prozessführung” mit Strohmännern und damit Prozessbetrug und Missbrauch, dass ich mir eigentlich nur noch vorstellen kann, dass das Bundesverfassungsgericht selbst wieder mal dahintersteckt und sich die Beschwerden schreiben lässt, um Politik zu machen. So einen Schwachsinn kann man normal nicht als Beschwerde einreichen.