Der perfide Plan von rot-rot-grün zur Übernahme des Staates

So wird’s laufen.

Auch ein Verfassungsrechtler, und ein Leser schreibt mir dazu

Der jedenfalls – Verfassungsrechtsprofessor und CSU – , kann ohne weiteres mit dir mithalten: Mit meinen Worten: Staatsstreich mit Hilfe des GG und des BVerG.

Verfassungsrichterwahl: sie ist der entscheidende Schritt der SPD auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt. Die aktuelle Diskussion um eine der Kandidatinnen ist vordergründig. Sie verdeckt den Blick auf die eigentliche Motivationslage, nämlich auf die strategische Machtoption der…

— Josef Franz Lindner (@JosefFLindner) July 17, 2025

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Die aktuelle Diskussion um eine der Kandidatinnen ist vordergründig. Sie verdeckt den Blick auf die eigentliche Motivationslage, nämlich auf die strategische Machtoption der SPD in einem reinen Linksbündnis. Diese Option besteht aus mehreren Bausteinen:

(1) SPD strebt laut jüngstem Parteitagsbeschluss ein AfD-Verbot an.

(2) Für das Verbotsverfahren ist der 2. Senat des BVerfG zuständig.

(3) Dort sind aktuell Richterstellen nachzubesetzen.

(4) SPD schlägt Kanidatinnen vor, die sich öffentlich positiv zu einem Verbotsverfahren geäußert haben. Im Falle eines Verbotsantrags steigen also aus Sicht der SPD die Erfolgschancen deutlich.

(5) Verbietet das BVerfG tatsächlich die AfD (was bei Bündelung der Kräfte in 2- 3 Jahren zeitlich durchaus möglich wäre), fallen automatisch die 151 BT-Mandate der AfD weg. Der Bundestag hätte damit statt 630 nurmehr 479 Mitglieder. Die Kanzlermehrheit läge bei 240. SPD, Grüne und Linke verfügen über 269 Mandate.

(6) SPD schließt mit Linken und Grünen einen Koalitionsvertrag über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.

(7) Klingbeil wird per konstruktivem Misstrauensvotum nach Art. 67 GG zum Kanzler gewählt.

(7) Neuwahlen gibt es nicht, rot-rot-grün regiert bis zum nächsten regulären Wahltermin Anfang 2029.

(8) Bei den Wahlen 2029 hätte das Linksbündnis wenig zu befürchten. Denn die AfD wäre ausgeschaltet, könnte also nicht zur Wahl antreten und eine neue Partei im nicht linken Spektrum wäre so schnell nicht aufgebaut. Die am Nasenring vorgeführte Union dürfte keine ernsthafte Wahloption mehr sein. Eine rot-rot-grüne Republik wäre zementiert, die Opposition zerschlagen.

Darum geht es!

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(Hat sich wohl bei den Punkten mal verzählt, macht aber nichts.)

Ja, der kann mit mir (fast) mithalten – ich habe aber (als Nichtjurist) schon 2012 innerhalb weniger Wochen bemerkt, wie der Hase läuft. Einen Punkt sehe ich aber schärfer: Ich glaube nicht, dass sie sich Kandidatinnen aussuchen, die sich „positiv äußern“, sondern ich glaube, dass die sich per Frauenquote Sprechpuppen gemacht haben, die alles sagen und als ihre Meinung ausgeben, was man ihnen vorlegt.

Was hier abläuft, ist ein ausgewachsener Staatsputsch. Und der läuft eben schon seit spätestens 2012.

Die wollen das ganze Land aushebeln und übernehmen, zum kommunistischen Monstrum machen.

Die Rolle von Friedrich Merz

Die Rolle von Merz ist noch zu klären.

Mal sieht es aus, als sei er der skrupellose Egomane, der alle anlügt und das Land an die SPD verscherbelt hat, um Kanzler zu werden, und der SPD dazu Dinge versprochen hat, die er nicht halten kann.

Nun sieht es so aus, als sei er der Naivling, der der SPD auf den Leim gegangen ist und sich freut, dass er Kanzler ist, obwohl er ausgerechnet der ist, der mit den Verfassungsrichterinnen das trojanische Pferd reinholen wollte, das den Untergang von Land und CDU besiegelt.