Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Frontalangriff auf das Grundgesetz: Legalisierung der Tötung

Hadmut
13.7.2025 14:06
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Wie Grüne und SPD unsere Grundrechte zertrümmern (wollen).

So langsam schält sich heraus, dass und wie Grüne und SPD die Grundrechte, die ganze Verfassung aushebeln, zertrümmern wollen – und warum man Frauke Brosius-Gersdorf als „herausragende“ Verfassungsrechtsexpertin hinstellt:

Quelle: Die Verlagswebseite dazu.

Dreier
Grundgesetz Kommentar: GG, Band I: Präambel, Artikel 1-19

Kommentar

Buch. Hardcover
4. Auflage. 2023
XLIV, 2039 S.
Mohr Siebeck. ISBN 978-3-16-158215-8
Format (B x L): 24 x 17 cm
Gewicht: 2304 g

Produktbeschreibung

Die 4. Auflage bringt die Kommentierung der Präambel und der Art. 1 bis 19 auf den aktuellen Stand von Judikatur und Literatur Die grundlegende Struktur des Kommentares wurde beibehalten und um neuere Entwicklungen wie die Implikationen der Europäisierung und Digitalisierung sowie der Corona-Pandemie ergänzt. Die Herausgeberschaft des Kommentares hat ab der 4. Auflage Frauke Brosius-Gersdorf übernommen. Auch im Autorenkreis sind personelle Veränderungen zu verzeichnen: Mit Ausnahme von Frauke Brosius-Gersdorf und Ferdinand Wollenschläger, die bereits an der 3. Auflage mitgewirkt haben, liegen die Kommentierungen der Präambel sowie der Artikel 1 bis 19 GG in den Händen neuer Autorinnen und Autoren.

Der Kommentar erscheint in drei Bänden und wird nur geschlossen abgegeben.
Der Grundgesetz-Kommentar ist Bestandteil des Moduls Verfassungsrecht PREMIUM, das bei beck-online.de erhältlich ist.

Inzwischen liegt mir diese „Festschrift“ zum 70. Geburtstag von Horst Dreier auch im vollen Umfang vor. Bei den meisten Aufsätzen neigt man dazu, einfach darüber hinwegzuschauen, weil das so nichtssagende Wischi-Waschi-Titel sind, das Übliche eben: Man macht irgendeinen Sammelband, in den jeder Publikationskartellteilnehmer ein paar Seiten schreibt, was schnell geblubbert ist, und schon hat man einen Eintrag auf der Literaturliste, obwohl es nie jemand lesen wird und das für teuer Geld in Bibliotheken verrottet.

Leser schrieben mir aber, der Brocken sei eine einzige Ansammlung von links-rot-grün-marxistischen Positionen. Weiß ich nicht, ich habe das noch nicht gelesen, und auch gerade weder Lust noch Zeit auf 1074 Seiten nutzlos-überflüssigen Schmonzes.

Was mir aber auffällt: Es sind auch Titel darunter, bei denen einem sofort klar ist, worum es geht, nämlich Menschenwürde und Abtreibung. Und Religion. Das ganze Kapitel
„IV. Menschenwürde und Grundrechte“ dreht sich darum, während die ersten drei Kapitel „I. Recht: Struktur, Idee und Wirklichkeit“, „II. Verfassungsstaatlichkeit: Konzept und Institutionen“, „III. Demokratie: Theorie und Praxis“ mehr so allgemeines, wohl nichtssagendes Publikationslistenblabla sind.

Und damit deutet sich ein (mindestens) Doppelangriff auf das Grundgesetz, die Verfassung an: Über Richter und über die Rechtskommentare.

Denn wenn die da jetzt Herausgeberin ist – ratet mal, wer da künftig in diesem Kommentar schreiben darf und wer nicht.

Da wird gerade die Verfassungsliteratur auf links gebügelt. Und wer Juristen kennt, mit Juristen gearbeitet hat, der weiß, dass mindestens 95% einfach blind glauben und zitieren, was in den Kommentaren steht, die Kommentare sind heilig.

Frauke Brosius-Gersdorf

Mehrere Leser fragten an, ob Frauke Brosius-Gersdorf nur eine Finte, ein Ablenkungsfeuer ist, damit sich alle über die aufregen und an der abarbeiten, und im Hintergrund unauffällig und geräuschlos die andere Kandidatin Kaufhold sei viel schlimmer. Ungefähr so, wie wenn man fiese Gesetze etwa während einer Fußball-WM macht, wenn alle abgelenkt und beschäftigt sind:

Blitzableiterin?

Hi Hadmut – mal eine kleine Spekulation.

Könnte Brosius-Gersdorf eine Blitzableiterin für Kaufhold sein?
Letztere ist auch weit links und kontrovers, aber erstere zieht derzeit die ganze Diskussion auf sich.

Ein Blitzableiter ist die Taktik, eine erwartbare kontroverse Entscheidung mit einer zweiten, noch radikaleren zu bündeln, damit letztere die Empörung absorbiert, um diese dann wieder zurückzunehmen und die erste, eigentliche, geräuschlos durchzubringen.

Beispiel Deutsche Bahn: Vor einigen Jahren bündelte die DB drastische Preiserhöhungen mit der Ankündigung, am Schalter Extra-Bediengebühren zu erheben. Letztere Forderung führte zu öffentlicher Empörung und wurde ein paar Tage später (mutmaßlich planmäßig) zurückgenommen. Die Preiserhöhung blieb im Windschatten.
Den Gegnern wird die Illusion erlaubt, schlimmeres verhindert zu haben.

Ist Brosius-Gersdorf nur dazu da, Proteste auf sich zu lenken und damit Kaufhold ohne Aufsehen zu installieren?

Nur so ein Verdacht.

Der Gedanke ist nicht von der Hand zu weisen, da ist was dran.

Ich glaube es aber nicht. Die waren wohl wirklich als Doppelschlag geplant, nämlich Klima und Feminismus, und damit gleich zwei Radikal-Linke im 8er Gremium.

Man würde die wohl nicht opfern, wenn sie Kommentar-Herausgeberin und Abtreibungsbefürworterin ist. Außerdem ist die Propaganda zu stark, und versucht, von deren Aussagen abzulenken:

Dabei hat sie ja genau das Gegenteil gesagt, nämlich dass sie die Menschwürde hier nicht sieht und Föten trotz Unantastbarkeit töten wolle.

Für mich sieht das anders aus, insbesondere nach den Erfahrungen mit Susanne Baer.

Für mich sieht das aus, als habe man das Bundesverfassungsgericht völlig kapern und übernehmen wollen, und habe gar nicht gewusst, dass Brosius-Gersdorf zum Grundgesetz so blöd daherschwätzt, weil man es – typisch links, typisch feministisch – nie geprüft und nachgelesen, sondern allein auf die Stellung und den (auf Reputations-Kartellen basierenden) Ruf gesetzt hat. Offenbar wurde man durch die Textstelle kalt erwischt, das war nicht geplant. Und nun versucht man das mit Abwehrpropaganda abzuwehren und umzudrehen.

Ich halte es daher eher für das Gegenteil eines Köders, einer Finte:

Ich glaube, dass die Grünen kalt getroffen wurden, weil sie nicht mehr in der Regierung sitzen und ihre Wählerzustimmung sinkt, sie überall beschimpft werden. Deshalb gibt es da wohl die Strategie, dass wenn man keine Ministerposten hat, man eben Verfassungsrichter bekommt, die ohnehin mächtiger sind.

Es fällt nämlich auf, dass die SPD beide Kandidatinnen vorschlägt, obwohl sie beide grün sind.

Und es fällt ebenfalls auf, dass sie die Grünen viel mehr über deren Nicht-Wahl aufregen und töbern, als die SPD.

Da ist ja was faul. Da kann ja was nicht stimmen. Und der Effekt ist mir schon damals bei Susanne Baer aufgefallen: Die SPD hatte das Vorschlagsrecht, aber vorgeschlagen wurde eine, die den Grünen nahesteht.

Warum?

Ist die SPD erpressbar?

Läuft da was im Hintergrund?

Ist das alles Schwindel?

Auch wenn es auf den ersten Blick so wirken kann: Es passt in diese Konstruktion nicht rein, dass Brosius-Gersdorf nur Blitzableiter für Kaufhold sei.

Hier ging es um den Versuch, das Bundesverfassungsgericht grün zu unterwandern und zu übernehmen, und die ganze Verfassung auszuhebeln.

Denn was Brosius-Gersdorf in dieser Festschrift beschreibt, ist ja nichts anderes, als schon mal Menschenwürde und Recht auf Leben beides zu beschneiden. Von den anderen Grundrechten ist ja sowieso schon nichts mehr übrig.

Man muss sich dazu immer klarmachen, wie das historisch entstanden ist: Nach dem Sturz der Monarchie gab es zwei Konkurrenten um die Nachfolge:

  • die Freiheitlichen, die Demokratie und Grundrechte haben wollten, was vor allem die „rechten“ Burschenschaften vorantrieben, die auf Individualrechte drangen,
  • und die Kommunisten, die eine Monarchie und Diktatur fortsetzen, die Monarchen nur durch die „Partei“ ersetzen wollten und auf Kollektive drangen.

Daher auch damals die Kämpfe während der Weimarer Republik, Stichworte Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Erich Mielke, Spartakusaufstand. Linke haben Grundrechte schon immer als Machwerk des Feindes angesehen.

Denn Grundrechte sind Individualrechte.

Linke jeder Farbschattierung von SPD über Linke und Grüne, lehnen Individualrechte aber rundheraus ab, sehen Menschen nur als Kollektive und jedes Individualdenken (gebrandmarkt als „rechts“) als dessen Verletzung.

Und nachdem die Grünen gerade in der Regierung nicht mehr ihr Unwesen treiben können, versucht man, sie stattdessen – außerdemokratisch und für 12 Jahre verankert, nicht abwählbar – mit Verfassungsrichterposten zu verankern, damit sie Kommunismus durchsetzen können.

Und die Aufgabe ist, das letzt Grundrecht, das man noch nicht völlig zerstört hat, das Recht auf Leben, abzubauen, und dazu die Unantastbarkeit zu beseitigen. Und genau das macht Brosius-Gersdorf.

Wie immer in solchen Dingen, Standardtaktik linken Denkens, fängt man erst einmal mit einem widerspruchsarmen Randthema an. Von der Leyen damals mit der Kinderpornosperre. Hier mit Abtreibung. Und wenn man den Sonderfall erst einmal installiert und damit den Präzedenzfall gemacht hat, bohrt man das auf, indem man die Begriffe umdefiniert, so wie man die Gleichstellung der Frau erst passiv definiert hat, und nachdem der Begriff installiert war, den Inhalt aufgebläht hat. Man weitet die Zensur aus, indem man erst Kinderpornofilter installiert, und danach einfach die Filterregeln erweitert.

Und was Frauke Brosius-Gersdorf hier treibt, ist die Vorbereitung auf Euthanasie und die Tötung politischer Gegner.

Das sind in der Szene recht unverholene Zielmarkierungen und Mordaufrufe.

Sebastian „El Hotzo“ Hotz, angeblich (ehemaliger oder immer noch) Autor für Jan Böhmermann/Magazin Royal (ZDF) wird in Berlin gerade wegen Billigung von Straftaten angeklagt, weil er irgendwas zum Attentat auf Trump publiziert hatte, was als Billigung angesehen werden kann.

Auch in der Causa Maja/Ungarn gibt es etliche Stimmen in den Social Media, die das Töten von Rechten als legitim und wünschenswert, als erforderlich hinstellen.

Meines Erachtens wird da gerade die Tötung unerwünschter Personen eingeleitet, und wie bei Linken üblich, (motte-and-bailey ist nicht nur ein Denkfehler, sondern auch eine sehr wirksame Methode der Rabulistik) erst einmal mit Spezialfällen eingeleitet, die große Zustimmung finden. Hier die Abtreibung.

Im Prinzip ist die Klimapanik nichts anderes, weil es um die Zerstörung von Industrie, Staat und Gesellschaft geht, und man sich dazu einen Fall baut, der bei vielen emotional Zustimmung hervorruft.

Hat die das so gesagt?

Ja:

Art. 1 I GG ist nach der breit konsentierten, wenngleich in ihrer Leistungsfähigkeit begrenzten43 Objektformel nur verletzt, wenn der Einzelne zum Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt wird.44 Ob und unter welchen Voraussetzungen die Objektformel zur Anwendung kommt, wenn Übergriffe auf Grundrechte nicht vom Staat, sondern von einem Grundrechtsträger (hier: der Schwangeren) ausgehen, ist nicht geklärt und erscheint fragwürdig. In jedem Fall dürfte eine Objektivierung nur in Betracht kommen, wenn die Subjektqualität des Einzelnen infrage gestellt wird,45 etwa durch Kategorisierungen als »lebenswert« oder »lebensunwert«46. Die Tötung eines Menschen ohne herabwürdigende Begleitumstände, die ihm seine Subjektqualität absprechen, verletzt Art. 1 I GG nicht.47

Heißt im Klartext: Die Tötung von Menschen, die politisch nicht passen, ist zulässig, wenn es a) nicht der Staat selbst macht und man sie dabei b) nicht als „lebensunwert“ „kategorisiert“. Und Schwangere nur als Fallbeispiel betrachtet.

Oder anders gesagt

  • Frauen dürfen ihre Männer umbringen (Feministisches Standard-Thema)
  • Krankenschwestern dürfen Alte und Schwerkranke kaltmachen.
  • Die Antifa darf Rechte töten.

Wenn man sie dabei nicht beschimpft.

Man versucht hier gerade, die Tötung von Menschen zu legalisieren, um zum Ziele der sozialistisch-feministischen Gesellschaft alle zu töten, die da nicht reinpassen. Und nach der Rabulistik-Methode motte-and-bailey fänft man mit Abtreibung an, weil gegen „Frauenrechte“ und „Selbstbestimmung“ niemand was sagen kann.

Und dazu gehört, nicht nur das Verfassungsgericht zu unterwandern, sondern auch die Rechtsliteratur entsprechend zu bügeln.