Das Geschwätz der Bundesjustizministerin

Hand aufs Herz: Wüsstet Ihr auf Anhieb den Namen des aktuellen Bundesjustizministers?

Das Amt eines Richters oder einer Richterin am Bundesverfassungsgericht ist eines der höchsten Ämter in diesem Staat. Für die Besetzung gibt es ein etabliertes Verfahren, das sich jahrzehntelang bewährt hat. (1/2) pic.twitter.com/NQXoQRpKCg

— BMJV (@bmjv_bund) July 11, 2025

"Das Verfahren wurde ohne Not beschädigt und beschädigt wurde auch eine sehr gute Kandidatin und anerkannte Wissenschaftlerin", so BMin Hubig zu @RheinischePost. Und weiter: "Der Vorgang ist beispiellos und verantwortungslos und produziert sehr viele Verlierer." (2/2)

— BMJV (@bmjv_bund) July 11, 2025

Was für ein Blödsinn.

1. Es hat sich nicht bewährt. In der Causa Susanne Baer hat der Bundestag in der Gerichtsverhandlung eingeräumt, dass da einiges schief gelaufen ist. Die Hinterzimmerwahl wurde sehr oft kritisiert.
2. Es gab einige inkompetente und/oder korrupte Verfassungsrichter. Viele Richter sind schlicht nicht befähigt und nicht geeignet.
3. Das Verfahren wurde ja geändert. Das aktuelle Verfahren mit der Richterwahl durch den Bundestag kann sich gar nicht „jahrzehntelang bewährt“ haben, weil es das noch gar nicht „jahrzehntelang“ gibt.

Sie heißt Dr. Stefanie Hubig und ist in der SPD.