Ansichten eines Informatikers

Staatsanwalt Liebig

Hadmut
5.7.2025 21:36

Ein paar Fakten zu dem Staatsanwalt, der mir an das Konto gegangen ist:

  1. „Oberstaatsanwältin Ines Karl und Staatsanwalt Marc-Alexander Liebig sind die Ansprechpersonen für LSBTQIA* bei der Staatsanwaltschaft Berlin.“
  2. Jetzt anmelden! (Nein, schon vorbei.)

    Beitrag von Camino – Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich gGmbH

    Jetzt anmelden! Die Zahl queerfeindlicher Übergriffe und Gewalttaten scheint in Berlin von Jahr zu Jahr fast unaufhaltsam zu steigen. Zugleich geraten queere Rechte derzeit gesellschaftlich stark unter Druck.

    Wir laden daher zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein, die am Dienstag, dem 20. Mai 2025 um 18:00 Uhr im Aquarium am Südblock stattfindet (Skalitzer Straße 6). Die Anmeldung ist unter folgendem Link möglich: https://tally.so/r/n0AVjj.

    In einer ersten Runde berichtet Camino auf Grundlage des Berliner Monitorings queerfeindliche Gewalt über die aktuelle Situation in Berlin (https://lnkd.in/emrTbfSa), BiBerlin e.V. informiert über Bi+-Feindlichkeit und Gegenstrategien.

    In einer zweiten Runde möchten wir uns vertieft über queerfeindliche Gewalt im öffentlichen Raum und Übergriffe auf queere Einrichtung austauschen. Dazu diskutieren Samira Bekkadour (Outreach Neukölln), Minnie Hoàng (SchwuZ – Teamleitung Tür), Marc-Alexander Liebig (Staatsanwaltschaft Berlin – Ansprechperson LSBTQIA*) sowie Alfonso Pantisano (Ansprechperson Queeres Berlin).

  3. Amaro Drom Jugendforum:

    Zum zweiten Mal fand unser Jugendforum gegen Antiziganismus statt! Vom 23. bis 25. Mai 2025 kamen 30 bei Amaro Drom aktive Jugendliche im Bildungsforum gegen Antiziganismus in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt standen der Austausch über eigene Erfahrungen, Gespräche mit politischen Vertreter:innen über die gesellschaftliche Lage und die Möglichkeit, sich untereinander zu vernetzen.

    […]

    Alina Voinea ist in der politischen Jugend- und Bildungsarbeit aktiv und engagiert sich seit vielen Jahren gegen Rassismus. Als erste offizielle Ansprechperson zu Antiziganismus arbeitet sie seit März 2025 beim Land Berlin. Im Rahmen dieser Arbeit entwickelt sie unter anderem ein Konzept für Prävention, Beratung und Bildung im Bereich Antiziganismus. Dafür arbeitet sie eng mit dem Beirat für Angelegenheiten von Roma und Sinti und anderen zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen zusammen.

    Im Forum sprach sie über ihren Werdegang, Antiziganismus in Detuschland und Rumänien und ihre Perspektive auf Diskriminierung in der Verwaltung. Außerdem wurde über die geplante Abschaffung des Denkmals in Berlin, welches an den Völkermord an Sinti und Roma während der Zeit das Nationalsozialismus erinnert, diskutiert.

    […]

    Misbah Khan lebt seit ihrer Kindheit in Deutschland und hat sich schon früh politisiert und gegen Rechtsextremismus und Ungleichheit in unserer Gesellschaft eingesetzt. Sie ist seit 2021 Mitglied im Bundestag für Bündnis 90/Die Grünen und ist dort in mehreren Ausschüssen aktiv, um sich auf verschiedenen Ebenen für eine diskriminierungsfreie und demokratische Gesellschaft einzusetzen. Sie fordert klare politische Strategien gegen Rechtsextremismus und für mehr Sichtbarkeit von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte sowie Meinungen junger Menschen in der Politik.

    Die Jugendlichen konnten mit ihr über ihren Aktivismus und gesellschaftliche Ungleichheit, die wachsende Gefährdung durch die AfD im Bundestag und das Demokratiefördergesetz sprechen.

    […]

    Er ist zuständig für Strafverfolgungen sowie die Beratung, Vermittlung und Unterstützung von Betroffenen. Außerdem organisiert er Schulungen für Justizmitarbeiter:innen, um Diskriminierung abzubauen und das Verständnis für die Perspektiven von Betroffenen von Antiziganismus und Hasskriminalität in seinem Kollegium zu stärken.

    Beim Jugendforum konnten die Teilnehmenden mit Marc-Alexander Liebig ein konkrets Fallbeispiel bearbeiten und gemeinsam die rechtlichen Rahmenbedingungen betrachten. Sie wurden darin bestärkt, antiziganistische Vorfälle bei Polizeistellen oder auch direkt bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft zu melden.

Er hält Schulungen.

Das erstaunt mich. Denn ich empfand seine Rechtskunde nach meinem persönlichen Eindruck nach Aktenlage und bei meinen zwei Besuchen in der Staatsanwaltschaft als sehr ungenügend, als unzureichend. Würde mich interessieren, was der da schult. Von den – inhaltlich nicht allzuweit entfernten – Gender Studies-Schulungen aus dem politisch-akademischen Berliner Juristen-Umfeld weiß man ja, dass da schon der Slogan „Quality is a myth“ gefallen ist.

Hat noch jemand Zweifel, dass es in Berlin eine politische Strafverfolgung gibt?