Was ist verfassungsfeindlicher als eine Verfassungsänderung?
Zur Verlogenheit der Parteien.
Ständig plärrt es in Politik und Parteien, die AfD sei die verfassungsfeindliche Schwefelpartei, und die anderen die demokratischen Verfassungshüter.
Kommende Woche Freitag wird auf Initiative des Landes #Berlin der Entwurf einer #Grundgesetzänderung im Plenum vorgestellt. Inhalt: ein verfassungsrechtliches #Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität. Details gibt's unter #BundesratKOMPAKThttps://t.co/ECf8oCklON
— Bundesrat (@bundesrat) July 4, 2025
Was ist verfassungsfeindlicher, als die Verfassung zu ändern, und nicht ein Parteiprogramm der Verfassung, sondern die Verfassung seinem Parteiprogramm anzupassen?
Nach Artikel 21 Grundgesetz sind die Parteien an die demokratische Grundordnung gebunden, und nicht das Grundgesetz an an die rot-grüne Ideologie anzupassen.
Und dass sollte man sehr genau registrieren, um das in einem Parteiverbotsverfahren vorzutragen: Warum soll die AfD verfassungsfeindlich sein, während SPD/CDU/CSU/Grüne koalieren, und die Verfassung ständig nach ihren Wünschen einfach ändern?