Vom subtilen Unterschied zwischen einem Schneeballsystem und dessen Zusammenbruch

Eine Anmerkung zum bevorstehenden Staatstod.

Eine blöde Frage vorab: Wenn man einen nachträglichen Kommentar zu einem Todesfall als Nachruf bezeichnet, ist dann ein vorträglicher Kommentar ein Vorruf?

"Es besteht keine realistische Aussicht für die kommenden Jahre und Jahrzehnte, dass der Bund wieder in eine Situation gelangt, in der er netto Schulden tilgen könnte." –
Es gibt ein Wort dafür: Bankrott #schuldenorgie pic.twitter.com/MMvMf8T9UZ

— Markus (@Rallyefahrer) June 30, 2025

Das ist der zitierte Artikel in der WELT.

In Paragraf 11 Absatz 3 des sogenannten Errichtungsgesetzes ist geregelt: Spätestens ab dem 1. Januar 2044 sind die vom Sondervermögen aufgenommenen Kredite innerhalb eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen. Der Tilgungs-Satz kam kurzfristig noch in den Gesetzentwurf. Politiker von CDU und CSU hatten darauf bestanden, um ihren von der 180-Grad-Wende in der Schuldenfrage verärgerten Wählern sagen zu können, dass die gewaltigen Beträge irgendwann zurückgezahlt werden.

Genau das bezweifeln viele. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzen am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), gibt sich keinen Illusionen hin. Er hält jeden Tilgungsplan für politische Augenwischerei. „Es besteht keine realistische Aussicht für die kommenden Jahre und Jahrzehnte, dass der Bund wieder in eine Situation gelangt, in der er netto Schulden tilgen könnte“, sagt er.

Die Zeiten einer „schwarzen Null“ oder gar von Überschüssen seien endgültig vorbei. Heinemann glaubt nicht daran, dass die Rekordschulden von insgesamt 847 Milliarden Euro, die die schwarz-rote Regierung bis 2029 für neue Straßen, Schienen und Panzer aufnehmen will, jemals beglichen werden. „Der Zuwachs von 850 Milliarden Euro wird bleiben und ist auch nur der Anfang.“

Anders als eine Privatperson ist der Staat nicht gezwungen, seine Schulden zurückzahlen. Er kann fällig werdende Anleihen ablösen, in dem er an den Kapitalmärkten neue Anleihen ausgibt – er begleicht alte Schulden durch neue Schulden. Geldgeber schauen nicht auf den absoluten Schuldenstand, sondern auf das Verhältnis zur Wirtschaftskraft. Deutschland hat auch nach Aufnahme der Rekordschulden noch eine deutlich niedrigere Schuldenquote als Länder wie Italien, Frankreich oder die Vereinigten Staaten.

Das ist ein Schneeballsystem: Alte Schulden mit neuen zurückzahlen, weil eine Tilgung nicht möglich ist.

Und bekanntlich bricht jedes Schneeballsystem früher oder später zusammen.

Wenn man dann aber in die verschärfte Situation kommt, nicht nur zur Tilgung nicht mehr in der Lage zu sein, sondern schon die Zinsen nicht mehr bedienen zu können, dann ist es ein Schneeballsystem im Zusammenbruch.

Und bekanntlich brechen Schneeballsysteme sehr schnell zusammen, weil es zu einem selbstverstärkenden Lawineneffekt kommt.

Wehe uns also, sollten wir, aus welchem Grund auch immer, die Zinsen nicht mehr bedienen können. Dann geht es ganz schnell. Und wenn im Gesetz steht, dass die Schulden spätestens ab 1.1.2044 zurückzuführen sind, dann dürfte das bedeuten, dass in der Regierung niemand davon ausgeht, dass der Staat bis 2044 überhaupt noch existiert.