Schlachtvieh: Bundesweite Razzia gegen Meinungen
Aktuelles vom Staatsterror.
Geht schon den Morgen und Mittag über durch die Medien:
Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei bundesweit gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. https://t.co/l7l1yN60HY
— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) June 25, 2025
Ich hatte heute morgen schon mal die Medien durchgesehen – großes Geschrei, aber nichts Genaues weiß man nicht.
Inzwischen wird etwas klarer, dass das Bundeskriminalamt – also das Bundesinnenministerium – hinter der Aktion steckt. Das geht auf das Konto von Alexander Dobrindt (CSU).
Eine Stellungnahme von ihm ist mir dazu noch nicht untergekommen, dafür wird seit heute morgen der Innenminister von NRW, Herbert Reul, zitiert, weil dessen Äußerung über dpa verteilt und nahezu wortgleich von vielen Medien wiedergegeben wurde. Etwa die Rheinpfalz:
Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei bundesweit gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. In den meisten Fällen geht es um rechtsradikale Äußerungen.
Düsseldorf/Berlin (dpa) – Die Polizei geht seit dem Morgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. Nach dpa-Informationen soll es mehr als 170 Einsätze geben. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen. Federführend ist das Bundeskriminalamt (BKA). Der Aktionstag findet seit einigen Jahren regelmäßig statt.
Das heißt, die werden nicht verfolgt, weil sie Strafbares getan haben, sondern weil das BKA seinen regelmäßigen Feiertag begeht und dabei immer ein paar geopfert werden müssen, damit etwas los ist und man seinen Tag feiern kann. Schlachtvieh.
Gesprächiger als Dobrindt ist da wohl der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU):
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu der Aktion auf dpa-Anfrage: «Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.» In Reuls Land werden 14 der bundesweit insgesamt rund 130 Verfahren geführt, um die es bei dem Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht.
„Digitale Brandstifter“.
Das ist Geschwafel, denn juristisch gibt es so etwas nicht. Brandstiftung ist ein Straftatbestand, aber einer, den man nicht digital begehen kann, sondern etwas richtig in Brand setzt.
Und weiter
«Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt», so NRW-Innenminister Reul zur dpa. «Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit, für mehr Haltung, offline wie online.»
Das hat Vorteile. Man muss Reul nicht beleidigen, es reicht völlig, ihn zu zitieren, denn der macht das im Prinzip schon selbst. Quasi der Suizid unter den Beleidigungen.
Es ist nämlich Unfug. Vor allem juristisch. Denn „Meinung“ ist Begriff aus Artikel 5 der Verfassung, Grundrecht der Meinungsfreiheit. „Hass“ dagegen ist gar kein juristischer Begriff, reines Progandageschwafel. Bedeutet eigentlich etwas völlig anderes.
Und es läuft wieder einmal darauf hinaus, das Grundrecht der Meinungsfreiheit zu beschneiden, indem man etwas verbreitet, was ich damals schon von der NDR-Konferenz beschrieben hatte: „Hass ist keine Meinung, unterliegt deshalb nicht der Meinungsfreiheit“. Meine Rückfrage damals: Was ist Hass? Antwort: Das bestimmt dann jeweils der Diskurs.
Das heißt, es wird völlig willkürlich und eigenmächtig erschwafelt, was gerade an der Meinungsfreiheit beschnitten wird.
Und: Man weiß nicht mehr, was man noch sagen darf. Vor ein paar Tagen habe ich irgendwo die Äußerung eines Juristen gelesen, der sagte, dass er nicht mehr wisse, was man noch sagen darf und was nicht, weil es keine erkennbaren, greifbaren Regeln mehr gibt, das alles nur noch willkürlich entschieden wird.
Und das ist das Prinzip: Angst. Bestrafe einen, erziehe Hundert. Hier halt bestrafe 130, erziehe 80 Millionen. Damit das wirkt, werden in jedem Bundesland welche gehängt. Das ist Terrorstaat. Ein falsches Wort und wir treten Dir die Wohnungstür ein und vernichten Deine bürgerliche Existenz! – Wann ein Wort falsch ist? Das wirst Du dann sehen, wenn wir die Tür eingetreten haben.
Wie kann man etwas machen und äußern, was juristisch so daneben ist?
Die Antwort liegt in der Ausbildung.
Dobrindt legte 1989 am Gymnasium Weilheim das Abitur ab. Danach absolvierte er ein Studium der Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, das er 1995 als Diplom-Soziologe beendete. Von 1996 bis 2001 war er kaufmännischer Leiter und von 2001 bis 2005 Geschäftsführer und stiller Gesellschafter des mittelständischen Maschinenbauunternehmens Holzner & Sanamij GmbH (heute Holzner Druckbehälter GmbH) in Peißenberg.
Faeser war schon rechtsbrechend und verfassungswidrig, aber wenigstens pro forma Juristin. Die war skrupellos und hatte zumindest qua Ausbildung das Wissen, dass sie das Recht bricht, über das sie sich hinwegsetzt. Ein Soziologe könnte aber sogar glauben, dass er da im Recht ist, weil die Soziologen eine sehr, sehr abstruse Vorstellung von Recht haben.
Wie sein Vater wollte auch Herbert Reul nach dem Abitur 1971 Lehrer werden.[4] Von 1972 bis 1979 absolvierte er ein Lehramtsstudium an der Universität zu Köln in den Studiengängen Sozialwissenschaft und Erziehungswissenschaft (erste Staatsprüfung 1979, zweite Staatsprüfung 1981). Ab 1979 war Reul als Studienreferendar an der Marienschule Opladen (Stadt Leverkusen) tätig und von 1981 bis 1985 Studienrat am Städtischen Gymnasium in Wermelskirchen. Von 1985 bis zum Erreichen des Pensionsalters 2017 war Herbert Reul als Studienrat des Landes Nordrhein-Westfalen beurlaubt.
Das erklärt den Unfug, den er da von sich gibt, denn er ist Lehrer (wofür auch immer) und Erzieher. Nochmal das Zitat:
«Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt», so NRW-Innenminister Reul zur dpa. «Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit, für mehr Haltung, offline wie online.»
Es geht nicht um Strafrecht. Das hat überhaupt nichts mit Strafrecht zu tun. Da geht es um Erziehung, um politische Konformität. Der macht das, wie einen Eintrag ins Klassenbuch.
Ich werde mal nachfragen, was die unter „Hass“ verstehen und auf welcher Definition das beruht.
Die Politik darf kein rechtsfreier Raum sein.
Es wird ja immer gerne geblubbert, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Und Reul sagt etwas sinngemäß gleiches:
«Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.»
Mich würde mal die Frage interessieren, warum dann die Politik ein Rechtsfreier Raum sein darf. Warum Politiker für ihre Machenschaften nie zur Rechenschaft gezogen werden.