Aufforderung an die AfD

Ich fordere die AfD hiermit auf …

… einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht auf Verbot der SPD als verfassungsfeindliche Partei vorzubereiten und bereit zu halten.

Darin sollte man

• die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Aufhebung des Compact-Verbots
• alle erfolgreichen und erfolglosen Versuche der Verfassungsänderung (was ist verfassungsfeindlicher als eine Verfassungsänderung, weil sie der Parteiideologie nicht passt, jede verfassungsmäßige Partei würde ihre Ideologie und nicht das Grundgesetz ändern, wenn es nicht passt)
• alle von der SPD gemachten und auf Bundes- und Landesebene als verfassungswidrig eingestuften Gesetze
• Angriffe auf Meinungsfreiheit
• Verflechtung mit den Medien, Presse, Rundfunk
• Migration
• Veruntreuung von öffentlichen Geldern
• Umgehung der Verfassung durch „Flucht in das Privatrecht“ (NGOs usw.)
• Einfluss auf Forschung und Lehre (Grundrecht)

und so weiter auflisten.

Und diesen Antrag auch im Bundestag spätestens gleichzeitig mit einem Antrag auf Stellung eines Antrags zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht vorlegen.

Natürlich wird der abgelehnt werden. Darin liegt aber gerade der Pfeffer.

Denn anknüpfend an das Compact-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann man das aufdröseln, dass nicht schon die Gesinnung, sondern erst das Handeln das Verbot rechtfertigt. Und dann auflisten, wie massiv die SPD gegen die Verfassung und das Fundament unserer Staatsordnung konkret agitiert, also die verfassungsfeindlichste unserer Parteien oberhalb der 5%-Hürde ist (von der Linken abgesehen, aber die haben nicht so viel Einfluss, um auch zu handeln), man sich an deren Handeln aber nicht stört, während man der AfD Gesinnung vorwirft.

Der Knackpunkt sind nämlich die Maßstäbe. Und das Bundesverfassungsgericht legt in seinen Entscheidungen immer sehr viel Wert auf Maßstäbe. Und die Compact-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liefert einen prächtigen Maßstab, quasi den Stellvertreterstreit, nämlich dass nicht die Gesinnung von Compact, sondern das Handeln von SPD-Faeser verfassungswidrig ist.

Und genau da, nämlich an der Willkürlichkeit und Unterschiedlichkeit der Maßstäbe sollte man angreifen und zeigen, dass man bei gleichen Maßstäben die SPD zuerst verbieten müsste.

Und dazu aufzeigen, was die SPD sich alles leistet und leisten kann, ohne als verfassungsfeindlich hingestellt zu werden, einfach weil sie die Medien und den Rundfunk kontrolliert.

Dieser Antrag muss fehlerfrei sei, geschliffen, der muss sitzen und jeder juristischen Kritik standhalten.

Natürlich wird er im Bundestag abgelehnt werden. Aber genau das ist der Punkt: Ist das überhaupt zulässig, dass eine Regierungspartei einen Verbotsantrag gegen sich selbst ablehnt, weil sie in der Koalition sitzt, während es eine Oppositionspartei nicht kann?

So würde ich das aufziehen und mich rechtzeitig vorbereiten.

Und die Aufhebung des Compact-Verbotes ist geradezu eine Steilvorlage. Wer das jetzt nicht nutzt und sorgfältig vorbereitet, der ist selbst schuld, wenn er verboten wird.