Diplomatenpass und Diplomatenausweis

Nebenprodukt einer Diskussion mit einem Leser.

Aus der Diskussion mit einem Leser um die Frage, wie Carola Rackete eigentlich auf die Idee kommt, ihr Diplomatenpass würde sie irgendwie dazu berechtigen, in ein anderes Land zu gehen, gegen das Recht zu verstoßen und nicht festgenommen zu werden, quasi eine weltweite Immunität verleihen, siehe

Politikerin des Europäischen Parlaments.

Wie wird die EU reagieren? pic.twitter.com/2RM68r5fQn

— Anna (@knalltueten_ag1) June 14, 2025

ging eine Erkenntnis hervor. Wir haben nämlich zuerst aneinander vorbei geredet.

Er war der Meinung, dass der Diplomatenpass wie ein Personalausweis aussieht, und vom auswärtigen Amt ausgestellt werde, weil ihm mal ein ausländischer Diplomat den gezeigt habe, während ich dagegen hielt, dass die wie ein Reisepass aussähen, das also irgendwie verschiedene Dinge sein müssten. Und das doch irgendwas mit Akkreditierung zu tun habe.

Darauf hat der Leser nachgeforscht und meint nun, das Rätsel gelöst zu haben:

Den Diplomatenpass gibt das Heimatland aus. Es ist nichts anderes als ein dienstlicher Reisepass.
Damit geht keine Immunität einher, sagt die sprechende Müllkippe.

Ob nun Frank-Walter oder ein Abrüstungsinspekteur ins Ausland reist und es ist eine dienstliche Reise ist, kann wichtigen Personen dieser Pass erteilt werden. Man weist sich damit als «Agent» eines Staates aus.

Immunität gibt es nur in zwei Fällen:

1. Akkreditierung als Diplomat durch das Gastland. Der Beleg dafür ist der Diplomatenausweis, den das Gastland ausstellt.
2. Einlandung durch ein Gastland: Wenn der Staatsgast auf Einladung eines Gastlandes mit Diplomatenpass einreist, gilt auch die Immunität.

So gesehen, ist der Diplomatenausweis weitaus wichtiger als ein Diplomatenpass.

Aaaah. Ja. Das hört sich plausibel an und ergibt Sinn. Es hätte mir nämlich nicht eingeleuchtet und passte nicht in mein Rechtsverständnis, wenn ein Land seine eigenen Leute für immun auf fremdem Territorium hätte erklären können, das würde ja die Souveränität des Gastlandes aufheben. Dann könnte man ja jedem Berufskiller einfach einen Diplomatenpass geben, der spaziert da rein, legt jemanden um, und winkt dann mit seinem Diplomatenpass.

Diplomatenpass heißt: Ja, der ist für uns unterwegs.

So kommt dann nämlich die Akkreditierung ins Spiel: Man muss vom Gastland auch als Diplomat akzeptiert werden und bekommt dann den Diplomatenausweis.

Was dann aber auch heißt, dass Carola Rackete zwar einen Diplomatenpass hat, weil Abgeordnete im EU-Parlament (an sich schon ein Witz), aber nicht weiß, was er bedeutet, und sich wieder mal einbildet, dass sie über dem Gesetz steht, und zwar auch dem Gesetz anderer Länder.

Und deshalb werden die in Ägypten auch darauf gepfiffen haben. Zu Recht.

Der Knackpunkt

Der Knackpunkt an der Sache ist, dass Deutschland das Land sein muss, das ihr einen Diplomatenpass ausgestellt hat.

Im Prinzip ist das dann nämlich ein diplomatischer Affront, ein Angriff Deutschlands gegen Ägypten. Denn wenn sie mit ihrem Diplomatenpass wedelt, ist sie eben nicht mehr als Privatperson dort, sondern als Vertreterin Deutschlands, weil Deutschland ihr ja diesen Pass gegeben hat.

Und dann hat Deutschland ein Riesen-Glück, wenn dort ein paar hemdsärmelige Polizisten sich nicht darum scheren, sondern ihr pragmatisch eine scheuern, sie in einen Bus stopfen und rauswerfen.

Der offizielle Weg wäre nämlich gewesen, den deutschen Botschafter einzubestellen und ihm eine Protestnote zu überreichen, was Deutschland einfällt, in Ägypten Randale zu veranstalten, noch dazu mit einer, die in Italien schon massiv gegen Recht verstoßen hat. Und dann hätte der Außenminister das Ding an der Hacke. Was man vermutlich nicht tun wird, weil die Welt froh ist, Baerbock los zu sein. Aber hätten wir noch Baerbock mit ihrer „feministischen Außenpolitik“, hätte so ein Vorfall doch zu Fragen führen können. Beispielsweise nach dem Völkerrecht.