Die EU, im Krieg gegen Deutschland
Die größte Gefahr für Staat und Demokratie kommt nicht von rechts, nicht von links, nicht aus dem Osten – sondern von oben.
Artikel in der WELT über die Machenschaften der EU-Kommission (vulgo: Ursula von der Leyen): Geheime Verträge – EU-Kommission bezahlte Aktivisten für Klimalobbyismus
Die Europäische Kommission hat im Verborgenen Umweltverbände für Klagen und Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. Das geht aus geheimen Verträgen hervor, die erstmals WELT AM SONNTAG vollständig einsehen konnte. Brüsseler Funktionäre und Aktivisten stimmten sich demnach bis ins Detail miteinander ab. Ihr Ziel war es, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU überzeugen. Dafür flossen Steuergelder in Millionenhöhe.
Die Nichtregierungsorganisation (NGO) ClientEarth etwa erhielt 350.000 Euro und sollte dafür deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse verstricken, um das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen. Den Verband Friends of the Earth beauftragten Beamte der Kommission mit dem Kampf gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika – obwohl es Kollegen im eigenen Haus zur selben Zeit vorantrieben. Andere Gruppen bekamen Geld für die Beeinflussung von EU-Abgeordneten vor Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien.
Die Verträge stammen aus dem Jahr 2022, die Gelder flossen im Jahr 2023. Einzelne NGOs erhielten bis zu 700.000 Euro.
Und die EU-Kommission, das ist Ursula von der Leyen.
Die Methode nennt sich „Zivilgesellschaft“ und stammt vom Kommunisten Antonio Gramsci, mit der man Leute als regierungsfern und Vertreter der Bürgerschaft hinstellte, um den Leuten einzureden, dass sie das selbst wollten.
Apropos 2022: 2022 war das Jahr, in dem die Klimakleber ihr Werk begannen.
Es wäre eine interessante Frage, wie weit der ganze Klimaterror von der EU finanziert wurde.
Das sieht alles danach aus, als würde Ursula von der Leyen, hochgepumpt von Merkels Gnaden, da einen getarnten Vernichtungskrieg gegen Deutschland führen.
Die Verträge zwischen der Kommission und den NGOs sind überraschend konkret. Die EU-Beamten formulieren genau, was sie von den Aktivisten als Gegenleistung für die Fördergelder erwarten – etwa eine bestimmte Anzahl an Lobby-Briefen, Nachrichten in den sozialen Medien und Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Ich hatte mal beschrieben, dass sich Verfassungsrichter die Verfassungsbeschwerden selbst schreiben, um politisch urteilen zu können, was sie wollen.
Nun sieht es so aus, als ob EU-Politiker die Lobbyisten, von denen sie „gedrängt“ werden, selbst bestellen und beauftragen.
Manche sehen in dem Vorgehen der Kommission verfassungsrechtliche Probleme. Schließlich wollte hier die Exekutive der Europäischen Union mithilfe von Aktivisten verdeckt die Legislative beeinflussen – nach Meinung des CDU-Politikers Markus Pieper „ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung“.
Egal, wo man hinschaut: Alles nur noch verlogen, korrupt, kommunistisch.