Vom Stand der Meinungsfreiheit in Hannover unter besonderer Berücksichtigung der SPD

Sumpfkonstanten.

Die ZEIT reicht eine dpa-Meldung unbearbeitet durch: SPD-Fraktionsvorsitzender in Hannover tritt zurück

Sowas juckt mich immer grammatikalisch, weil die in der SPD ja eigentlich auch nicht von einem Amt zurücktreten, sondern A tritt B, und B tritt zurück, als „hat zurückgetreten“ und nicht „ist zurückgetreten“.

Naja, also, die Sache ist laut dpa-Meldung diese:

Nach einer Kontroverse um private Postings von Verwaltungsmitarbeitern der Stadt Hannover in sozialen Netzwerken ist der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Lars Kelich, von seinem Amt zurückgetreten.

[… blabla …]

Zuvor hatten der NDR und die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berichtet, dass die Ratsfraktion der SPD Beiträge von Verwaltungsmitarbeitern in sozialen Netzwerken gesammelt haben soll, die sich kritisch mit Beschlüssen von SPD, CDU und FDP im Rat befassten. Diese Postings wollte die SPD den Berichten zufolge in der Geschäftsordnungskommission der Stadt überprüfen lassen.

Ach, gar. Überwachung der Social Media?

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sagte dem NDR: «In Hannover und somit auch im Rathaus herrscht Meinungsfreiheit.» Das Kontrollieren und Sammeln privater Äußerungen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung nannte der Rathaus-Chef eine Grenzüberschreitung, die Angst schüre.

Kelich teilte in der Stellungnahme mit, durch die Anfrage der SPD-Ratsfraktion bezüglich des Neutralitätsgebotes sei der Eindruck erweckt worden, es ginge der Partei darum, Grundrechte städtischer Beschäftigter infrage zu stellen.

Aha.

Gut. Immerhin. Sie sagen, in Hannover gebe es Meinungsfreiheit.

Wenn Ihr also in Deutschland noch Eure Meinung sagen wollt, müsst Ihr dazu nach Hannover fahren. Da soll es die ja geben, im Gegensatz zu anderen Städten wie Berlin, wo es darum geht, sie zu beseitigen (am besten mitsamt der Wohnungstür).