Vom EU-Schwindel mit den „NGOs“

Auch so ein Dauerthema.

Die „NGOs“ („Non Governmental Organisation“) sind ja so eine generelle Schwindelnummer: Die tun immer so, als hätten sie mit Regierungen nichts zu tun, aber hintenrum werden sie dann von Regierungen, Geheimdiensten und Parteien gesteuert, weil das ja der Trend ist, Verfassungsrecht auszuhebeln, indem man seine Schweinereien in das Privatrecht verlagert und dabei auch noch gleich gegen alle Auskunftsansprüche panzert.

Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass ein Medium namens „Table Briefings“ schräge Dinge in Brüssel herausgefunden haben will: Geheime NGO-Verträge der Kommission: EU-Gelder für Lobbyarbeit gegen Mercosur

Die Kommission unterstützt Umwelt-NGOs jährlich mit jeweils sechsstelligen Beträgen. Bisher geheim gehaltene Verträge offenbaren, was die NGOs dafür tun müssen: Parlamentarier lobbyieren und Standpunkte vertreten, die teils gegen Kommissionspositionen verstoßen.

Wie, bitte!?

Allein schon dieser Satz: „Die Kommission unterstützt Umwelt-NGOs jährlich mit jeweils sechsstelligen Beträgen.“ Dann sind’s doch eben keine NGOs mehr.

Und die Kommission bezahlt die dafür, damit die gegen die (offizielle) Kommissionsposition zu opponieren?

Im vergangenen Mandat hat die Generaldirektion Umwelt (DG ENV) der Von-der-Leyen-Kommission NGOs dafür bezahlt, gegen das Freihandelsabkommen Mercosur vorzugehen. Im Anhang zum Vertrag, der mit der NGO European Environmental Bureau abgeschlossen wurde, heißt es etwa, dass die NGO die EU und die Mitgliedstaaten in der Sache lobbyieren möge. Ziel sei, die Ratifizierung des Handelsabkommens zu stoppen. Dies steht im Widerspruch zum Ziel von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des damaligen Handelskommissars Valdis Dombrovskis, das Handelsabkommen abzuschließen.

Was?

Die Von-der-Leyen-Kommission will offiziell das Handelsabkommen „Mercosur“ stoppen, das sie – offiziell – selbst betreibt? Was ist denn „Mercosur“? Heißt angeblich Mercado Común del Sur, Gemeinsamer Südamerikanischer Markt, spanisch: Mercado Común del Sur , verballhornt zur Abkürzung Mercosur.

Kann das sein, dass man offiziell so tut, als ob man das wollte und aus diplomatischen und medialen Gründen da nicht mehr auskommt, das aber in Wirklichkeit nicht oder nicht mehr will?

Im sogenannten Arbeitspaket (working package) des Vertrages heißt es, die NGO solle als Arbeitsnachweis in der Sache ein Treffen mit der Kommission belegen sowie mit vier Europaabgeordneten, die sich mit Handel beschäftigen. Außerdem solle die NGO Lobbyschreiben an Europaabgeordnete und die Kommission schicken. Die DG ENV verpflichtet die NGO zudem, mit EU-Mitteln eine andere DG der Kommission, die DG GROW, zu lobbyieren.

Die Kommission soll eine NGO dafür bezahlen, ihr Lobbyschreiben zu schicken, um sie von ihrem Plan abzubringen?

Und dann – stinkt nach Schmiergeld und Geldwäsche – noch für eine andere Abteilung „lobbyiieren“? Was heißt eigentlich „DG“? Es heißt wohl Directorate-General, soviel wie Generaldirektion für irgendein Fachgebiet.

In der schriftlichen Antwort der Kommission an den Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments bestreitet die Kommission den Inhalt des Vertrags nicht. Vielmehr heißt es dazu: Bei dem Vertrag sei es darum gegangen, sich „für eine nachhaltigere und fairere EU-Handelsagenda einzusetzen“. Ziel sei gewesen, die Ratifizierung des Abkommens „in seiner aktuellen Version“ zu stoppen.

Ach.

Die Kommission ist also mit sich selbst nicht einverstanden und hält das in Arbeit befindliche Abkommen für nicht „nachhaltig“ und „fair“ genug (zu wessen Ungunsten?), und bestellt sich käufliche Schreihälse, um sich selbst davon abzuhalten (ohne das Gesicht zu verlieren)?

Die betroffene NGO, European Environmental Bureau (eeb), ist eine EU-Dachorganisation von Umwelt-NGOs aus 41 Ländern. In Deutschland sind etwa Mitglied:

• Bundesverband Bürgerinitiative Umweltschutz (BBU)
• Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND)
• Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Mit dem Vertrag, den Table.Media in Auszügen gesehen hat, bekommt die NGO einen Betriebskostenzuschuss im Rahmen des Life-Programms in Höhe von 700.000 Euro jährlich.

Ist ja ein Ding. Das sind doch die, die hier diese Musterklagen führen. Was steckt da dahinter? Wer ist der Treiber hinter der „Deutschen Umwelthilfe“?

Operativ zuständig für den Abschluss und Inhalt dieses und vieler ähnlicher Verträge im Life-Programm im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens MFR (2021 bis 2027) ist die Exekutivagentur CINEA (European Climate, Infrastructure and Environment Executive Agency) unter Leitung von Paloma Alba Garrote.
CINEA wurde 2021 gegründet, um Teile des Green Deals operativ umzusetzen. CINEA ist den DGs ENV und CLIMA untergeordnet. Für DG ENV und DG CLIMA waren zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius zuständig sowie Frans Timmermans, Vize-Präsident der Kommission für den Green Deal.

[…]

Weitere Beispiele von Verträgen, die bemängelt werden, sind die Abmachungen mit Carbon Market Watch (LIFE21NGO/BE/CMW; LIFE22NGO/BE/CMW). Die NGO, zu deren Gründern auch Brot für die Welt und Misereor gehören, wird verpflichtet, Abgeordnete des Europaparlaments zu lobbyieren. Carbon Market Watch hat Gelder aus dem EU-Haushalt in Höhe von 205.000 Euro jährlich bekommen.

Was wird denn da für ein Spiel gespielt? Sind das alles nur noch Korruptionsdienstleister, die nach außen auf Gutmensch machen?

Die NGO-Mitarbeiter sollen etwa eine bestimmte Anzahl von Treffen mit Abgeordneten nachweisen. Ihnen werden konkrete Sätze mit auf den Weg gegeben, die sie in EU-Gesetzen unterbringen sollen.

Was?

Das würde heißen, dass die EU-Kommission die Abgeordneten beeinflussen lässt?

Dieser Ansatz gilt unter dem Prinzip der Gewaltenteilung als verfassungsrechtlich problematisch, weil die Exekutive Geld ausgibt, um die Legislative zu beeinflussen.

Das Prinzip von der Leyen?

Die Frage ist, was davon einer Nachprüfung standhält, ich kenne das Medium bisher nicht.

Aber: Es wirft Fragen auf. Auch bezüglich solcher Organisationen wie Hate Aid, ob die aus der EU gesteuert werden.