Nichtzahlen von Rundfunkbeiträgen

Aktueller Hinweis aus den Social Media:

sensationelle Wende im Rundfunkstreit:
Gericht lässt nun doch klären ob Nichtzahlen der Rundfunkgebühren zulässig ist, wenn ÖRR seinen Auftrag verfehlt

‼️Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klärung zugelassen, ob ein Nichtzahlen der Rundfunkgebühren rechtmässig ist, wenn… pic.twitter.com/T6SLOfxV9H

— ❌️ Prof. Dr. Schweinhardt von Mobbingen© (@svmoffiziell) June 6, 2024

Ich weiß noch nicht, ob das stimmt, und wäre überraschend, dass man diese Kritik überhaupt zulässt, aber systematisch würde es sehr gut in die bisherige Rechtsprechung passen, weil das Bundesverfassungsgericht die Rundfunkbeitragspflicht ja explizit davon abhängig gemacht hat, dass der Rundfunk gewisse Pflichten zu erfüllen hat – die er offenkundig nicht erfüllt.

Ah, Moment … doch, ist auf der Webseite des Bundesverwaltungsgerichts zu finden, ist echt.

Ich hatte das schon gegenüber dem Landtag von Sachsen gerügt und neulich auch im Bundestagsgutachten angesprochen, dass es für eine Gebührenerhöhung (oder auch nur deren Beibehaltung) schon daran fehlt, dass die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) ihre Aufgabe nicht erfüllt hat, nämlich nicht geprüft hat, ob der Rundfunkauftrag erfüllt wurde, und das nicht nur faktisch nicht getan hat, sondern sogar schriftlich und mündlich ausgeführt hatte, dass sie das auch gar nicht will.

Damit aber fehlt es schon formal an einer Voraussetzung für eine Erhöhung, denn die kann nur auf der Grundlage eben einer solchen Überprüfung durch die KEF stattfinden.

Und dieser formale Fehler – soweit ich weiß, ist der bisher auch nur mir aufgefallen, aber er steht in meinen beiden Gutachten – könnte natürlich heftige Auswirkungen haben, wenn die Beitragspflicht formal geprüft wird, und man zu dem Schluss kommt, dass der notwendige Nachweis, nämlich die Prüfung durch die KEF, nicht vorliegt.

Und das Programm von ARD und ZDF ist eben durchweg nur sehr linkslastig und rein selektiv. Und genau das ist im Rundfunk nicht erlaubt.

Selbst Nachrichtensendungen, bei denen das besonders wichtig wäre, sind ja sogar linke Propagandaschleudern.

Und das wäre zwar eine Fleißaufgabe, weil man dazu Zugang zu den Archiven der letzten 10 Jahre haben und die erst einmal durchsuchen müsste, aber im Prinzip wäre das Ergebnis dessen sehr eindeutig.

Interessant ist daran, dass wir inzwischen in den Bereich der KI kommen. Es wäre also durchaus denkbar, dass KI früher oder später in der Lage ist, alle Sendungen zu „verstehen“ und danach zu kategorisieren, ob links oder gender oder sowas. Und allerspätestens dann wäre der Rundfunkbeitrag als Schwindel entlarvt.