„Aktionstag gegen Hass und Hetze“

Von der Willkür des Staates.

Kam heute groß im Radio, inzwischen auch online:

Mit einem bundesweiten Aktionstag sind die Behörden am Donnerstag gegen Hass und Hetze im Internet vorgegangen. Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden berichtete von insgesamt 130 Maßnahmen. Beteiligt waren demnach Behörden aller Bundesländer. Im Bundesgebiet wurden mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte verhört.

Den BKA-Angaben zufolge stammte mehr als die Hälfte der fraglichen Hasspostings aus dem Bereich der rechtsmotivierten politischen Kriminalität. Darunter waren volksverhetzende Inhalte und sogenannte Propagandadelikte wie das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbole, aber auch antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahostkonflikt.

Sonstige Postings machten ein Drittel der Fälle aus. Auch gegen Äußerungen aus dem Bereich ausländischer und religiöser Ideologien gingen die Ermittler vor. Zudem wurden Postings verfolgt, in denen Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker sowie Amts- und Mandatsträger ausgesprochen wurden. Diese umfassten laut BKA teils auch “konkrete Hinrichtungsszenarien”.

Das BKA erklärte weiter, die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings seien im vergangenen Jahr “massiv angestiegen”. Insgesamt habe sich die Zahl von 3396 auf 8011 Fälle mehr als verdoppelt.

Der Brüller: „antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahostkonflikt“ ordnen sie der „rechtsmotivierten politischen Kriminalität“ zu – dabei sind es Linke und Islamisten, die sich zu Nahost äußern.