Ansichten eines Informatikers

Noch’n Strafantrag: Annalena Baerbock

Hadmut
15.5.2024 17:31

Als ob die Polizei nicht schon überlastet genug wäre:

Annalena Baerbock soll Strafantrag gestellt haben, weil jemand sie auf Twitter „dümmste Außenministerin der Welt“ genannt habe.

Also ob Polizei, Staatsanwält und Gerichte nur noch dazu da wären, Politnarzissten das Ego zu pinseln. Von einer anderen prominenten Politiker wurde neulich behauptet, sie habe für das Abmelken von Beleidigungen inzwischen eine eigene Firma gegründet.

Problem daran ist, das so etwas leicht nach hinten losgehen kann. Denn wenn man schreibt, dass eine Politikerin dumm ist, dann wird das eher als Wertung und Meinung eingestuft, weil kaum einem Beweis und einer sachlichen Prüfung zugänglich. „dümmste Außenministerin der Welt“ läuft allerdings stark in die Richtung der Nachprüfbarkeit, nämlich schon deshalb, weil die Liste der Länder ja relativ kurz ist, je nachdem, wen man fragt und wer was anerkennt oder wer wen für nur abtrünnig hält, zwischen 193 und 207, offiziell angeblich gerade 194.

Es gibt also ungefähr 194 Außenminister. Und damit rückt das in die Nähe der Nachprüfbarkeit und damit in den Bereich einer Tatsachenbehauptung.

Und da gibt es auf Wikipedia eine Liste der derzeitig akkreditierten 193 Außenminister.

Und das sind überwiegend Männer, wenige Frauen.

Und darunter beispielsweise Imma Tor Faus (Andorra), Professorin. Oder eben auch solche, die eben nicht nur irgendwie in das Ministeramt gepurzelt sind, sondern vorher einen Beruf erlernt und ausgeübt haben.

Ich weiß nicht, wieviele Außenministerinnen es gibt, die wie Annalena Baerbock vorher keiner einzigen greifbaren, erkennbaren Tätigkeit nachgegangen sind, keine greifbare Berufsausbildung haben, und zum Amt kamen wie die sprichwörtliche Jungfrau zum Kind. Es gibt nicht viele Länder, in denen man Minister werden kann, wenn man einfach gar nichts kann – pardon: ich meinte natürlich 1-Jahres-Völkerrechtlerin aus London mit schlechtem Englisch.

Hinter dem X-Account steht: ein 58-jähriger Deutscher aus Oberfranken in Bayern. Ein Blick auf seinen Twitter-Account genügt, um zu erkennen: Dieser Mann hat genug von der Ampel-Regierung. Immer wieder kritisiert er scharf die Regierungspolitik und teilt gegen Politiker aus.

Und wenn ich dessen Strafverteidiger oder er selbst wäre, dann würde ich jetzt die Liste der Außenministerinnen, die ja nicht so lange ist, abklappern, und deren Berufsausbildungen und früher Tätigkeiten auflisten, und dann prüfen und überlegen, ob man Beweis antreten und die Sache als beweisbare Tatsachenbehauptung ausgeben kann – Wahre Tatsachen darf man nämlich behaupten.

Wäre ich dagegen Journalist mit Presseausweis, würde ich jetzt beim Bundesministerium des Äußersten anfragen, wer denn nach deren Auffassung die dümmste Außenministerin der Welt sei. Denn wenn sie es nicht ist, steckt darin ja immer die Unterstellung, dass mindestens eine andere dümmer sei als sie. Und das wirft nun Fragen auf, wen genau sie da im Auge hat. Und könnte wieder mal eine von Baerbocks Kriegserklärungen im Vorbeigehen werden.

Sagen wir es mal so: Die schlaueste Außenministerin der Welt hätte eine solche Strafanzeige niemals gestellt, weil niemand, der schlau ist, sich selbst in das Risiko einer solchen Tatsachenerhebung bringen würde..

Damals, zu meiner Zeit, gab es noch ein Sprichwort, das damals sehr populär war: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.

Heute gibt es ein anderes: Wer wählt sowas?