Ansichten eines Informatikers

Ratet mal, wer wohl Deutschland verklagt

Hadmut
29.4.2024 16:28

Kommt Ihr nie drauf.

Dafür kommt das nächste Finanzproblem.

Voraussichtlich Ursula von der Leyen.

Reuters: EU expected to sue Germany over gas tariff, sources say

Berliner Zeitung: Erhöhte Gaspreise: EU-Kommission droht mit Klage gegen Deutschland

Es geht darum, dass der Umstieg Deutschlands von russischem auf nicht-russisches Gas Milliarden gekostet hat, und Deutschland versucht hat, diese Kosten durch eine „Neutralitätsabgabe“ wieder reinzuholen, die auf Gasweiterverkäufe an andere Länder aufgeschlagen wurde.

Das nun aber verstoße nach Ansicht mancher Länder gegen die Binnenmarktregeln, wonach jegliche Zölle innerhalb der EU verboten sind.

Deshalb droht die EU-Kommission, Deutschland in einem Vertragsverletzungsfahren zu verklagen.

Das wird sicher lustig.