Eine Chinesen-Intrige des Verfassungsschutzes?
Ach, hübsch.
Ich hatte doch schon die Vermutung geäußert, dass dieser Jian G. sich beim Verfassungsschutz nicht nur beworben hatte, sondern angenommen und der AfD untergejubelt worden sein könnte. Ich zitiere mich mal selbst:
Das stinkt geradezu danach, dass man den zwar als Agenten, aber als mindergefährlich eingestuft und ihn absichtlich hat rumlaufen lassen, oder sogar der AfD untergejubelt, um die Mine im richtigen Augenblick hochgehen zu lassen.
Daraufhin wiesen mich Leser darauf hin, dass man ja die AfD von Geheimdienstinformationen ausschließt, die AfD also gar keine Möglichkeit gehabt hatte, vom Verdacht gegen Jian G. zu wissen. Dass also das Verhalten der anderen Parteien das Problem verursacht habe.
Nun das:
Spionagefall bei der AfD: Jian G. soll Verfassungsschutz-Informant gewesen sein https://t.co/lxiLAEpwhO
— LVZ (@LVZ) April 26, 2024
Die Affäre um den verhafteten Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) beschäftigt nun auch den sächsischen Verfassungsschutz: Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Nachrichtendienstakten berichtet, war der mutmaßliche chinesische Spion Jian G. eine Zeit lang Informant des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Aufarbeitung in Sachsen beginnt nun.
G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben.
Konkret soll G. den sächsischen Behörden Hinweise auf mutmaßliche Aktivitäten des chinesischen Nachrichtendienstes geliefert haben. Dabei sei es besonders um Aktivitäten Pekings gegen Anhänger der chinesischen Opposition in Deutschland gegangen. G. soll ausdrücklich kein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gewesen sein, auch soll er keine Aufträge vom Landesamt erhalten haben.
Erst Jahre später soll – dank eines Hinweises des Bundesamtes für Verfassungschutz – die Erkenntnis gereift sein, dass G. ein chinesischer Spitzel sei. Jian G. sei deswegen, so schreibt es die Bild, 2015 und 2016 vom Bundesamt und vom Landesamt überwacht worden.
Ach, gar.
Tatsächlich. Das Fachblatt für Agenten und Geheimdienstaufklärung, die BILD, schreibt: Die Geheimdienst-Akte des China-Spions der AfD
Der Kommunisten-Zuträger hat eine irre Geheimdienst-Karriere hinter sich. Das offenbaren Nachrichtendienst-Akten! BILD erfährt: Jian Guo ist durch seinen Lebenslauf aufgefallen. Der ganze Fall, so eine damit betraute Person zu BILD, sei „typisch für die China-Stasi“.
Involviert: der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz
[…]
▶︎ Anfang 2007: Der Bundesnachrichtendienst weist das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen auf Jian Guo hin. Jian Guo hatte sich zuvor dem BND als Informant angeboten. Die Auslands-Geheimen hatten: kein Interesse.
▶︎ März 2007: Guo wird zum ersten Mal von Verfassungsschützern angesprochen.
▶︎ Dezember 2007: Jian Guo wird als Informant eingetragen.
[…]
Doch die Zweifel an Guo wuchsen offensichtlich über die Jahre. Acht Jahre nach seiner Anwerbung als Informant war man sich sicher: Jian Guo trägt auf zwei Schultern – arbeitet für die Chinesen – und hat sich offenbar nur zum Schein dem Verfassungsschutz in Sachsen angeboten. Die Information, dass Guo ein Peking-Spitzel ist, kam vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
[…]
▶︎ LED-Leuchten-Händler Guo tauscht sein Geschäftsleben (hat eine Eigentumswohnung, Geld für die Privatschule der Tochter) plötzlich gegen einen Job als Assistent eines rechten Politikers: Guo wird Mitarbeiter im EU-Büro von Maximilian Krah. Bis 2015 war er noch SPD-Mitglied. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz geht eine Nachfrage der Kollegen aus Dresden ein: Gibt es Neuigkeiten zu Jian Guo?
▶︎ Nach der Abschaltung wird Jian Guo wieder ein Fall für den sächsischen Verfassungsschutz: Im Dezember 2019 schreibt das BfV an die Sachsen-Kollegen, dass die Spionageabwehr des BfV mehrere Telefonate Guos mit dem Botschaftsrat der politischen Abteilung der chinesischen Botschaft in Berlin abgefangen habe. Auch die deutschen Schlapphüte stellen fest: Guo arbeitet jetzt im EU-Parament für Krah.
Das heißt, dass die seit Jahren, spätestens seit 2019, wussten, dass der für die Chinesen arbeitet und auch für Krah.
Dann schauen die dem über vier Jahre lang zu, und verhaften den genau im dem Zeitfenster zwischen der Festlegung der Wahlkandadidaten und der Europawahl, als die AfD Krah nicht mehr austauschen kann.
Oh, das würzt ungemein.