Das Geschwätz des Bundestags zur Debattenkultur

Wo wir gerade beim Thema sind:

Regierung: Hass im Internet gefährdet Debattenkultur #Familie #Frauen #Jugend #Senioren #Antwort #Bundestag Hass im Netz ist nicht singulär unabhängig von Hass außerhalb des Internets zu betrachten, betont die… https://t.co/hhdpi3ThX0

— Heute im Bundestag (@hib_Nachrichten) April 16, 2024

Kurioserweise vom selben Tag, dem 16.4.2024, an dem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Unterlassungsklage der Regierung gegen Reichelt verfassungswidrig ist.

Aus dem Text:

Regierung: Hass im Internet gefährdet Debattenkultur

Berlin: (hib/CHE) Aus Furcht vor Hass im Netz ziehen sich viele Menschen aus dem digitalen Raum zurück oder äußern seltener ihre Meinung. Damit wird die Debattenkultur im digitalen Raum eingeschränkt, was insgesamt zu einer Bedrohung der Demokratie beitragen kann. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/11043) auf eine Kleine Anfrage (20/10853) der AfD-Fraktion.

[…]

Die Antworten beziehen sich ferner konkret auf Fragen zum mit Bundesmitteln geförderten „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“ und die von diesem im Februar 2024 publizierte Studie „Lauter Hass – leiser Rückzug“. Diese Studie wende sich nicht „dezidiert gegen konservativliberale Akteure im politisch-medialen Diskurs“, betont die Bundesregierung. Die aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geförderten Projekte wendeten sich allgemein gegen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und alle Ausprägungen des Extremismus. „Mit dem Bundesprogramm unterstützt die Bundesregierung zivilgesellschaftliches Engagement entlang des Dreiklangs ‘Demokratie fördern – Vielfalt gestalten – Extremismus vorbeugen’.“

Und so sieht das mit der Demokratie und der Furcht vor dem Hass dann in der Praxis aus:

Aktuell wird vor der Sachsen-Allee (#Chemnitz) ein AfD-Stand blockiert.
Der Wahlkampf hat begonnen! pic.twitter.com/OcQFYQ8aHv

— Chemnitz Nazifrei (@_C_Nazifrei) April 15, 2024

Ich hatte eigentlich noch mehr solcher Videos auf Twitter mit Lesezeichen markiert und wollte die hier zeigen, aber aus irgendwelchen Gründen verschwinden solche Videos dann gern.

Würde mich interessieren, wer diese Leute geschickt hat und ob es da Verbindungen zur Bundesregierung oder den Regierungsparteien gibt.