Unabhängigkeit der Gerichte
Warum sollte es Richtern auch besser gehen als Professoren, denen man die Freiheit von Forschung und Lehre genommen hat?
2014 warnten einige, das #R2G #Thueringen in einen Gesinnungsstaat verwandelt. 2024 fordert das Justizministerium Richter & Staatsanwälte auf, an einer Veranstaltung teilzunehmen, die Verschwörungstheorien gegen die #AfD verbreitet. Die Justiz soll auf Linie gebracht werden. (1.) pic.twitter.com/ULMle2jDGG
— Stefan Möller (@MoellerAfD) April 10, 2024
Die Veranstaltung ist Teil des "Thüringen-Projekts" des "Verfassungsblog". Dieses publiziert Konzepte, die der #AfD bei einem Wahlsieg die demokratische Gestaltungsmacht verwehren, indem man die unter Altparteien jahrzehntelang übliche Praxis noch vor der Wahl ändert. (2.) pic.twitter.com/NA3oNjTip6
— Stefan Möller (@MoellerAfD) April 10, 2024
Geträumt wird dabei auch schon mal vom #Bundeszwang gegen Bundesländer, in denen "falsch" gewählt wurde, etwa wenn sich die Altparteien nicht mehr mit ihren Vorstellungen bei der Besetzung des Verfassungsgerichts durchsetzen können. (3.) pic.twitter.com/7PPeB8X17Y
— Stefan Möller (@MoellerAfD) April 10, 2024
Krude Verschwörungstheorien sind fester Bestandteil der "Arbeit" des zumindest indirekt mit Steuergeldern geförderten Projekts des Verfassungsblog gegen die AfD. Beispiel gefällig? (4.) pic.twitter.com/KScHsDTwUL
— Stefan Möller (@MoellerAfD) April 10, 2024
2024 scheint niemanden zu stören, dass hier im Wahljahr mit Steuermitteln die Chancengleichheit der Opposition bekämpft wird. Die zählt übrigens zu den Bestandteilen der FDGO. Aber Gott sei Dank erklärt ja der weisungsabhängige Verfassungsschutz, wer Verfassungsfeind ist.
— Stefan Möller (@MoellerAfD) April 10, 2024