Im Saarland kein Strafrecht mehr
Wie der „Rechtsstaat“ einstürzt.
Noch etwas zum Thementag Juristen.
Leserzuschrift:
Saarbrücker Amtsgericht arbeitet derzeit auf Sparflamme.
Hallo Hadmut
ein Freund von mir ist Anwalt, er hat sich über die Lage bei den Gerichten im Saarland bitterlich beschwert.
Und dann lese ich dieses:
Die von Richtern des Amtsgerichts Saarbrücken angekündigte Terminierungspause ist offenbar angelaufen. Das Gericht arbeitet derzeit auf Sparflamme. Demnach finden kaum Strafverfahren statt.
Nach Auskunft des Amtsgerichts Saarbrücken haben in dieser Woche lediglich 15 Strafprozesse stattgefunden. Für kommende Woche seien 18 Verfahren terminiert. Dies sind deutlich weniger als in den gleichen Kalenderwochen des Vorjahres, in denen jeweils mehr als drei Mal so viele Verfahren stattgefunden hatten (2023: 49 und 61 Verfahren in KW 4 und 5).
Aktuell sind mehr als 2100 Strafverfahren beim Amtsgericht Saarbrücken nicht erledigt – 60 Prozent mehr als vor einem Jahr. Der Saarländische Anwaltsverein hatte in diesem Zusammenhang von “katastrophalen Zuständen” gesprochen. Das Justizministerium hat dem Amtsgericht zwischenzeitlich 13 zusätzliche Geschäftsstellen-Mitarbeiter zugewiesen.
“13 zusätzliche Geschäftsstellen-Mitarbeiter zugewiesen.” zeigt auch schon das Problem. Es werden keine neuen Mitarbeiter eingestellt, sondern andere Gericht bekommen die Mitarbeiter abgezogen. Dort geht dann auch nichts mehr.
Staatssekretär Jens Diener will sich regelmäßig über den Stand der Abarbeitung der Aktenberge berichten lassen. Die sind durchaus bemerkenswert hoch: Gut 2100 Strafverfahren sind aktuell offen, rund 60 Prozent mehr als vor einem Jahr.
Um dem Herr zu werden, bekommt das Amtsgericht einen “Aufpasser”. Ein erfahrener Mitarbeiter des Oberlandesgerichts soll den Prozess begleiten.
Die von einigen Strafrichtern vorgeschlagene einmonatige Pause, wonach nur noch Haft- und Führerscheinsachen terminiert werden sollten, ist angesichts der ergriffenen Maßnahmen aus Sicht des Ministeriums nicht mehr notwendig.
Wieviele Richter das Amtsgericht hat, habe ich auf die Schnelle nicht herausbekommen. Ich habe nur ein Dokument mit 72 Seiten gefunden, wie die Arbeit verteilt wird:
https://www.saarland.de/SharedDocs/Downloads/DE/agsb/GVP_Richter.pdf?__blob=publicationFile&v=3Immerhin beginnt das Dokument so:
Nur zur besseren Lesbarkeit wird in diesem Geschäftsverteilungsplan durchweg die Bezeichnung „Richter“ bzw. „Abteilungsrichter“ verwendet. Das Präsi-
dium weist darauf hin, dass dies durchweg als „Richter/Richterin“ bzw. als „Abteilungsrichter/Abteilungsrichterin“ zu verstehen ist.Seit dem 25. April 2022 haben wir eine SPD-Regierung im Land.
Ja, geil.
Und deshalb schreien die Medien und die Politik alle, dass man den Rechtsstaat „gegen rechts“ verteidigen müsse.
Andererseits halte ich das gar nicht für so schlecht, weil dann die ganzen Ladendiebe und Drogenhändler vielleicht ins Saarland migrieren, und das ja ohnehin nicht wichtig ist. Quasi so eine Art honeypot, die Opferanode unter den Bundesländern.
Alles voll mit Migranten, das Strafrecht abschaffen, das wird sicher lustig. Dann machen wir ein hübsches Schleifchen drum und rufen die Franzosen an, sie hätten doch schon immer das Saarland zurück gewollt.