Das Ministerium für Wahrheit ist gestartet
Orwell würde sich die Augen reiben.
Das #ForumGegenFakes der @BertelsmannSt ist gestartet!
Gesucht: Ideen zum Umgang mit manipulierten Informationen. Die Empfehlungen des #Bürgerrats wollen wir in die neue Strategie der Bundesregierung zum Umgang mit #Desinformation einfließen lassen.
ℹ️ https://t.co/urnLXUgBIl pic.twitter.com/u9z4LyDlNm— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) January 25, 2024
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist aber nicht an irgendeine Form von Wahrheit oder Richtigkeit gebunden, schon gar nicht eine Wahrheit von Nancy Faesers Gnaden.
Im Gegenteil: Verfassungsrechtlich dürfen an die Meinungsfreiheit sogar keine zu hohen Anforderungen gestellt, Leute nicht von der Wahrnehmung der Meinungsfreiheit abgehalten werden. Auch nicht, indem man ihnen Prüfpflichten auferlegt, die für sie nicht zu erfüllen sind, die mit einem zu hohen Aufwand verbunden wären oder die den Zweck der Meinungsfreiheit vereilten würden: Wenn am Sonntag Wahl ist, kann man eine Meinungsäußerung, die man am Samstag davor tätigen wollte, nicht auf den Montag danach verschieben, weil da die Bibliothek aufmacht, weil das den Zweck der Äußerung vereiteln würde.
Es ist auch nicht allgemein verboten, zu lügen. Es gibt keine Rechtsgrundlage gegen Lügen als solh
Außerdem dient der Begriff der „..freiheit“ ja gerade dazu, die Handlung zu schützen, die der Regierung nicht passt. Um das zu sagen, was der Regierung gefällt, braucht man ja keine Meinungsfreiheit.
Und dann ausgerechnet die Bertelsmannstiftung als Hüter der Wahrheit hinzustellen …
Nancy Faeser ist die, vor der uns die Grundrechte schützen sollten.
Ob die Juristin Faeser die Grundrechte und deren Konstruktion nicht begriffen hat oder absichtlich dagegen verstößt, wäre eine zu diskutierende Frage.
Und erstaunlicherweis sind bislang keine Maßnahmen Faesers gegen Desinformationskampagnen wie Gender bekannt.
Und so kommen wir an den Punkt, an dem man nur noch die „Wahrheit“ sagen darf, und was die Wahrheit ist, wird von der SPD tagesaktuell festgelegt und auch jeweils geändert.
Und ich bin mir sicher, dass wir noch staunen werden, was in Deutschland „wahr“ und „unwahr“ sein wird. Die Wahrheiten der Nancy Faeser haben wir ja schon erlebt.