Der neue Faschismus
Man baut eine Diktatur. [Nachtrag]
Hier erklärt Ministerin Lisa Paus, wie die neue grüne Stasi aussehen soll. Finanziert vom Steuerzahler. Man muss es gesehen haben, um es zu glauben. Und man wünschte, es wäre nicht wahr. pic.twitter.com/BSh4T9zb1S
— Julian Reichelt (@jreichelt) January 18, 2024
Wie die Stasi in der DDR, plus Antifa-Schläger, im Ergebnis blanker Faschismus.
Paus bezieht sich auf die „Zivilgesellschaft“. Ich erinnere an meinen Artikel von 2022 über den Begriff der Zivilgesellschaft, das ist nämlich ein Begriff des Erzkommunisten Antonio Gramsci, und der meinte damit die vom Staat aufgebaute, aber privat erscheinende Organisation, die die öffentliche Meinung steuern soll.
Im Prinzip genau das, was ich von der Netzwerk-Recherche-Konferenz im NDR schon über das Auftreten der „Neuen Deutschen Medienmacher“ im Hinterzimmer berichtet habe: Die von der Regierung gesandten Politoffiziere teilenen den Medien im Hinterzimmer heimlich mit, was als „Meinung“ zu veröffentlichen ist und was auf der anderen Seite nicht unter „Meinung“ und „Meinungsfreiheit“ fallen dürfe, und dass das „der Diskurs“ tagesaktuell neu festlege, während die Medien das dann brav befolgen und gleichzeitig leugnen, von der Politik gesteuert zu werden.
Und gerade geht heftig herum, dass die grüne NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni behauptet, dass sie die Tagesthemen steuert:
NDR Rundfunkrätin Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt, wie sie die Tagesschau Berichterstattung in Hinblick auf die Bauernproteste und die "Demos gegen Rechts" beeinflusst. #ReformOerr #OerrBlog pic.twitter.com/EPV0WAExnM
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) January 18, 2024
Sie wollen wohl auch in die Umkleidekabinen, was ja leicht ist, seit da Trans Zugang haben:
Die #Grünen geben ihre Pläne für eine #STASI 2.0 bekannt⬇️#Ricarda:
„Wir müssen in die #UMKLEIDEKABINEN, in die #KNEIPEN, in die #DÖRFER“ (wie damals die IMs)Lisa Paus:
„VOR ORT sollen „zivilgesellschaftliche Organisationen“ (übersetzt: Linksradikale) ZUSAMMEN mit
1.… pic.twitter.com/0wzDLOGCod— Jerome Morrow (@ThaRocka) January 18, 2024
Nachtrag zu Lisa Paus:
"Ich danke allen Demokrat*innen im Land, die mit der klaren Botschaft auf die Straße gegangen sind: Keinen Zentimeter den Nazis & Demokratiefeinden!"
Wie wir #Demokratie & das wichtige zivilgesellschaftliche Engagement weiter fördern, sagt @lisapaus im Video #WirSindMehr pic.twitter.com/wwXrkypPt3
— Familien-, Senioren-, Frauen- & Jugendministerium (@BMFSFJ) January 18, 2024
Sie sagt, sie wollen „nicht weichen“. Heißt: Sie interessieren sich nicht für den Wählerwillen, sie wollen ihn brechen. Und behaupten, „Demokraten“ zu sein.