Ansichten eines Informatikers

Bewährungsstrafe von der linken Berliner Justiz

Hadmut
8.1.2024 23:18

Skandal wäre noch zu mild gesagt.

Es gab doch in Berlin mal einen Angriff auf ein ZDF-Team. Die sind heute zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die BZ:

Aber es gibt einen Deal: maximal 2 Jahre Haft auf Bewährung, wenn sie alles zugeben. Ihre „Geständnisse“ bestehen aus denselben dürren Worten ihrer Anwälte: „Angriff trifft zu.“ „War eine Verwechslung.“ „Hielt sie für Personen aus dem rechten Spektrum.“ „Keiner hatte die Absicht, Medien-Vertreter angreifen.“ „Entschuldigung für körperliche und seelische Verletzungen.“

Verwechslung mit Personen aus dem rechten Spektrum. Ein ZDF-Fernsehteam mit Fernsehkameras. Mit Abdelkarim.

Was mich daran erinnert, dass ich damals im Landtag von Sachsen zur Rundfunkbeitragserhöhung erläutert hatte, dass das ZDF zwar – fälschlich – „Pressefreiheit“ für sich reklamiert, aber nicht bereit ist, den „Pressekodex“ (der für sie eigentlich nicht gilt, aber wenn man sich schon für Presse hält) einzuhalten, der vorschreibt, dass man sich offen zu erkennen gibt und sagt, wer man ist und für wen man arbeitet. Das ZDF-Team um Abdelkarim (ist mir nicht ganz klar und wurde auch nicht klar, ob das wirklich ein ZDF-Team war oder ein privates Team, das direkt oder indirekt für das ZDF arbeitet, weil diese Shows ja häufig extern produziert werden, aber oft haben sie ja ZDF-Aufkleber und ZDF-Windschutze auf den Mikros, es geht also, wenn man will) hatte sich auf Videoaufnahmen aber nicht zu erkennen gegeben, und hatte auch auf die Frage einer Frau, wer sie denn eigentlich seien, keine richtige Antwort gegeben.

Wahrscheinlich wären sie nicht verprügelt worden, wenn sie offen als ZDF aufgetreten wären. Die Frage ist, ob die sich da absichtlich auf rechts gebügelt hatten, um die Leute zu täuschen, und sie dann auch die linken Schläger getäuscht haben. Also quasi als false flag aufgetreten und damit unter friendly fire geraten sind, um es militärisch auszudrücken.

Das ist eine interessante Frage, warum Fernsehteams – ob nun vom ZDF oder nur für das ZDF – auf einer „Rechten-Demo“ so auftreten, dass linke Schläger sie für Rechte halten.

Ein Regisseur (63), der damals im Krankenhaus landete: „Das war kein Zufall, das wirkte organisiert, das war eine konzertierte Aktion. Wie wir mit der rechten Szene verwechselt werden konnten, ist mir schleierhaft.“

Ein Kameramann (53): „Einer ist mich direkt angesprungen, stieß mich zu Boden, mir wurde schwarz vor Augen, ich war bewusstlos.“

Ein Security-Mann: „Einige wirkten kampfsportversiert, richtige Bullen. Eine weibliche Stimme gab das Signal zum Flüchten. Jeder von uns hatte mit mindestens drei Angreifern zu tun, am Boden gab es noch massive Tritte gegen den Kopf.“

Ein anderer Security-Mann: „Ich rief noch: Da kommt der Schwarze Block! Hörte den Ruf: Jetzt kriegt ihr paar aufs Maul! Das waren etwa 20 Leute, darunter zwei bis drei Frauen.“

Ein weiterer Security-Mann: „Das war so krass brutal, so was habe ich noch nie erlebt. Sie hatten zwei Teleskopschlagstöcke dabei und eine Aluminiumstange glänzte in der Sonne. Einen nahm ich am Boden in den Schwitzkasten, ein Mädchen mit fuchsrotem Haar kam zurück und trat auf mich ein, bis ich ihn losließ.“

Ein Tonassistent: „Sie traten mich wie einen Fußball.“

Keiner der vier Angeklagten sagt etwas dazu. Fast alle aus dem TV-Team waren verletzt (Hämatome, Nasenbruch, Kopfplatzwunden). Keiner der Angeklagten ist vorbestraft. Nach Polizei-Erkenntnissen sollen sie teilweise der linken Szene zuzurechnen sein. Keiner von ihnen distanzierte sich von Gewalt.

Gezielter, organisierter, orchestrierter Angriff mit Waffen, gefährlichen Tritten, mehreren Angreifern pro Ziel, Knochenbruch. Und die kommen mit Bewährungsstrafen davon.

Richterin Ulrike Hauser: „Das war eine konzertierte Aktion, immer drei bis vier auf einen. Ich wüsste wirklich gern, warum. Ich habe selten so eine geplante Aktion gesehen in meinen 30 Jahren Berufserfahrung, und wenn, dann von der rechten Szene. Das nimmt sich nichts: Ausspähen und Draufhauen, das entsetzt mich. Das nimmt sich nichts, wie mit politischen Gegnern umgegangen wird.“

Bis auf einen Unterschied: Wie wäre die Berliner Justiz mit „Rechten“ umgegangen, auch wenn sie selbst sagen, dass sie gleich vorgehen, „das nimmt sich nichts“?