Ansichten eines Informatikers

Die Grünen nicht mehr bedienen

Hadmut
25.5.2023 19:28

Eine Ladenbesitzerin will keine Grünen mehr als Kunden haben.

Ich hatte neulich schon ausgeführt, dass man durchaus etwas gegen die Politik unternehmen kann, nicht nur in der Wahlkabine, sondern auch, indem man mal das Maul aufmacht, auch mal Leuten die Freundschaft kündigt, das mal deutlich macht, was da für ein Mist läuft. Feministinnen würden sagen „sichtbar machen“. Journalisten würden sagen „Haltung zeigen“.

FOCUS berichtet (oder schreibt aus der BILD ab) dass in einem Laden im Tegernseer Tal ein Zettel ausliegt:

Ein Foto aus einem Schaufenster im Tegernseer Tal sorgt für großen Aufruhr. Ein Spaziergänger hatte dort einen Zettel mit folgender Aufschrift fotografiert:, „Sympathisanten und Wähler der Grünen Partei möchten wir in unserem Geschäft nicht!!! bedienen!!!“. Anschließend ließ er das Bild den Grünen zukommen.

Die Grünen finden es nicht lustig:

Der Sprecher des Grünen Ortsverbandes Tegernseer Tal, Thomas Tomaschek, äußert sich gegenüber „Bild“ deutlich: „Das ist unerhörte Diskriminierung einer ganzen Gruppe. Eine klare Grenzüberschreitung. Heute trifft es die Grünen, morgen vielleicht die Schwarzen und übermorgen die Homosexuellen. Wo geht das bitte hin?“ Aus seiner Sicht sei ein Zettel wie dieser „eine Schande für’s Tal“.

Ach, gar?

Wenn Gastwirte und Veranstaltungsraumvermieter die AfD als Kunden ablehnen, fanden die das aber in Ordnung. Da gelten wieder mal die doppelten Maßstäbe und die einschlägige Verlogenheit der Grünen.

Übrigens:

In Artikel 3 GG ist noch die Rede von politischen Anschauungen.

Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Was aber nur die Staatsgewalten selbst bindet. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat man die politische Anschauung absichtlich rausgelassen.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
§ 1 Ziel des Gesetzes

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Da hat man die politische Anschauung gezielt rausgelassen, um eben Nazis raus zu brüllen, die AfD auszusperren und so weiter.

Und auch in § 19 heißt es

§ 19 Absatz 1 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot
(1) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die

1. typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder
2. eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben,

ist unzulässig.

Das heißt, dass es zumindest danach nicht verboten ist, die Grünen und deren Wähler nicht zu bedienen.

Man sollte das als eine Art Feedback einsetzen und Grüne nicht mehr bedienen.