Ansichten eines Informatikers

Sitzen fürs Sitzen

Hadmut
16.5.2023 14:54

Da könnte sie sich verrechnet haben.

Ach, gar.

Erst vor ein paar Tagen zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden, und jetzt

Demonstrantinnen und Demonstranten der Klimagruppe “Letzte Generation” haben am Montagmorgen an 17 Orten in Berlin den Verkehr blockiert – unter ihnen auch die bekannte Aktivistin und Pressesprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs. Sie war erst in der vergangenen Woche vom Amtsgericht Frankfurt am Main wegen einer früheren Aktion zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

“Wir machen das hier nicht aus Spaß”, sagte sie in einem Video bei Twitter:

Zuvor hatte sie diese Aktion bei Twitter am Wochenende angekündigt, trotz des Richterspruchs: “Kein Urteil wird mich davon abhalten, für Gerechtigkeit zu protestieren”, schrieb sie.

Der Richter hatte ja schon gesagt, dass er nicht glaube, dass sie mit Geldstrafen noch zu beeindrucken sei.

Amtsgericht: Urteil noch nicht rechtskräftig

Die Sprecherin des Frankfurter Amtsgerichts, Sylvia Hauptmann, erklärte die Rechtslage auf Anfrage so: Das Urteil von vergangener Woche sei noch nicht rechtskräftig, da Einspruchsfristen noch liefen. Sollte das Frankfurter Urteil rechtskräftig und Hinrichs für die Berliner Aktion erneut verurteilt werden, könnte ein Verstoß gegen die Bewährung festgestellt werden. Dann könnte es sein, dass Hinrichs ihre Haftstrafe antreten muss.

Nicht nur das.

Sie hat ja nicht nur gegen die Bewährung verstoßen, sondern sie hat ja die gleiche Straftat gleich wieder begangen und sagt noch dazu, dass ihr das bewusst und egal ist, dass sie gegen die Bewährung verstößt. Dass sie also auf das Urteil pfeift.

Und damit nicht genug: Sie will auch noch andere dazu anstiften, das ebenfalls zu tun.

Das ist sehr beachtlich.

Und es ist geeignet, Richter massiv zu verprellen. Denn welcher Richter käme sich da nicht verhöhnt vor und würde dann erst mal die größere Schöpfkelle holen? Wenn jemand auf 2 Monate auf Bewährung derartig reagiert, was wäre dann die nächste Stufe? Da wären dann doch 6 oder 12 Monate ohne Bewährung fällig. Denn dann ist ja nicht nur die Bewährungsstrafe selbst fällig, sondern für das erneute Blockieren die nächste Strafe, und die fällt höher aus. Das wird zwar normalerweise nicht einfach addiert, sondern eine Gesamtstrafe gebildet, aber die dürfte dann deutlicher ausfallen.

Und, wie ich schon überlegte, der Einstieg in so eine richtige Kriminellenkarriere sein. Stichwort RAF.

Was natürlich auch sein könnte: Dass das abgekartet ist.

Denn jetzt macht sie das in Berlin. Und in Berlin ist die Justiz grün durchseucht. Theoretisch denkbar wäre das also, dass das eine grüne Gegenaktion auf die Verurteilung in Frankfurt ist, dass man da – strategische Prozessführung, in Berlin ganz groß – extra ein Strafverfahren herbeiführt und sie dann offiziell freispricht und feststellt, dass sie deshalb ihre Bewährung nicht verletzt habe, sie also weiter kleben könne.

Sehr, sehr dubios, was da abläuft.

Tja.

So ein Jurastudium bis fast zum Ende zu machen und sich dann mit Haftstrafen und Verstoß gegen die Bewährung zu versauen, das hat was.