Gniffke und die Fürstengehälter des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

Habt Ihr gestern abend Anja Reschke in Panorama gesehen?

Da gab es gestern abend einen Beitrag über die oft diskutierte Höhe der Gehälter der Rundfunkintendanten.

Kurzzusammenfassung: Sie tragen irgendeine „Verantwortung“ (von der ich noch nie irgendetwas gesehen hätte) und schließlich würden andere auch viel verdienen, also müssten sie ebenso viel verdienen. Denn die Chefs irgendwelcher Stadtwerke verdienen auch sechs- oder siebenstellig, und wenn die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Wasser, Verkehrsmitteln so hoch bezahlt wird, dann müsste es doch die Versorgung mit Informationen genauso.

So verlogen, wie man es vom Rundfunk erwarten würde.

1. Ein Unrecht rechtfertigt das andere nicht. Im öffentlichen Recht gibt es Gleichheit im Recht, aber nicht im Unrecht.
2. Es ist bekannt, dass die Chefposten von Stadtwerken und ähnlichem Versorgungsposten für ausgemusterte Parteikader, Quotenprofiteuure und ähnliches sind. Bereits das ist schon hochgradig korrupt und kriminell.

   Grundsätzlich aber ist es – abgesehen von Art. 33 Abs. 2 GG – noch nicht verfassungswidrig, wenn Parteileute auf den Posten sitzen, weil es politische Beamte gibt und es ja auch Konzept unserer Demokratie ist, dass die gewählte Regierung politisch steuert.

   Im Gegensatz zu Stadtwerken ist der Rundfunk aber als staatsfern aufgestellt und soll nicht von Regierungen oder Parteien beeinflusst werden.

   Wieso dann aber das SPD-Mitglied Kai Gniffke Intendant werden kann, wird nicht betrachtet.

3. Normalerweise haben wir auch keine Überversorgung durch Stadtwerke, sondern einen Betrieb pro Stadt oder Landkreis.

   Warum wir dann aber zehn Rundfunkanstalten haben, die eine riesige Menge von Programmen ausstrahlen, die in großen Mengen Billigmist senden, wird nicht betrachtet.

4. Die Leistung von Stadtwerken und Verkehrsbetrieben ist relativ einfach zu messen. Hat man Strom? Hat man Wasser? Hat man Gas? Kommt der Bus?

   Beim Rundfunk soll es aber schon genügen, wenn die 24 Stunden am Tag irgendetwas senden. Wenn die Flimmerkiste flimmert.

   Wie Kai Gniffke auf die Idee kommt, dass er die Bevölkerung gut informieren könnte, ist wohl nur als Symptom seiner SPD-Mitgliedschaft zu erklären. Das ist ja nur noch sehr selektiv und sehr geringfügig Information, und in großem Umfang Propaganda. Sieht man ja immer wieder, dass da allein die verordnete Mainstream-Meinung transportiert wird.

   Schon mal eine Kritik an Feminismus und Gender Gehört?

   Ablehnung von LBQTYUEQ-Queer?

   Gegenmeinungen zu Klima?

   Überhaupt mal Kritik am Hochschulzirkus?

   Irgendwas anderes als der Sing-Sang Links=Gut, gerecht, demokratisch, alle anderen Nazi?

   Wenn Reschke und Gniffke schon meinen, dass man sie mit den Chefs von Stadtwerken vergleichen müsste, dann müssten sie sich auch dem Umstand stellen, dass man sie für die abgelieferte Leistung sogar dort längst gefeuert hätte. Denn dort muss man eine objektiv messbare Leistung erbringen.

5. Wenn die Stadtwerke die geforderte Leistung nicht bringen, kann man vor Gericht klagen. Man kann aber nicht ARD und ZDF verklagen, ordentlich zu informieren.
6. Man ist normalerweise auch nicht gezwungen, die Stadtwerke zu nutzen. Am Wasser- und Abwasseranschluss wird man kaum vorbei kommen, aber wenn man kein Wasser verbraucht, wird einem kein Verbrauch in Rechnung gestellt. Ich muss die Verkehrsbetriebe nicht benutzen. Und kann mir den Stromanbieter aussuchen.

   Beim Rundfunk habe ich diese Wahl nicht. Der Rundfunk steht nicht in einem direkten Konkurrenzverhältnis.

7. Es kann zwar nicht mehr lange dauern, aber zumindest bisher wäre mir nicht bekannt, dass Stadtwerke politisch selektiv liefern und denen, die sie für „rechts“ halten, Strom, Wasser, Verkehr abdrehen. Mir wäre nicht bekannt, dass die Nutzung von Strom und Wasser auf eine politische Ausrichtung hinausläuft.
8. Und wenn Stadtwerke die erwartete Leistung nicht wenigstens im Wesentlichen erbringen, wäre zu erwarten, dass die Bürger das bei der nächsten Wahl quittieren und die Verantwortlichen abwählen. Der Bürger ist zwar doof, aber sowas soll schon vorgekommen sein. Zumindest kosten Stimmverluse Abgeordnetenposten und damit Geld.

   Der Schrott, den der Rundfunk sendet und den Gniffke für „Information“ hält, führt aber nicht dazu, dass Parteien als Quittung dafür abgewählt werden, weil der Rundfunk ja als unabhängig und staatsfern hingestellt wird, man so tut, als gäbe es keinen Zusammenhang.

Vor allem aber erzählen einem die Stadtwerke nicht gar so einen Blödsinn. Oder jedenfalls besteht ihre Leistung nicht daraus, sondern wird zusätzlich zu erzähltem Blödsinn erbracht.