Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Ich hab den Beruf verfehlt…

Hadmut
23.6.2022 20:43

(Die Rubrik hatte ich auch schon lange nicht mehr.) Ein Testcenter hätte ich eröffnen sollen.

Über Staatskriminialität in Berlin und die Frage, inwieweit Senat und Staatsanwaltschaft Berlin mit der Kriminalität verwoben sind.

Es geht um die Gelder für Corona-Testzentren. Bei denen man – ebenso, wie vorher schon bei den Corona-Beihilfen – hemmungslos betrogen und das Geld an Clans und in die Türkei abgepumpt hat.

Kurze Version:

Lange Version:

Stadregierung von Berlin als Teil eines kriminellen Netzwerkes?

Ich hatte bei den Corona-Beihilfen, bei denen völlig ungeprüft das Geld verschleudert wurde und bei Berliner Clans landete, den Verdacht, dass das keine Panne, sondern absicht war, und dass man irgendwelche Schmier- oder Schutzgeldzahlungen (oder Corona-„Beihilfen“ an die Kriminelle Szene für die Ausfälle bei Prostitution, Drogenhandel, Diebstahl usw.) im großen Stil leistet, diese aber als „Corona-Behilfen“ gewaschen hatte.

Nun könnte man auch bei den Geldern für Testzentren den exakt selben Eindruck wieder haben: Nämlich dass das keine Panne war und die nicht so völlig verblödet sind, wie es da aussieht, sondern dass man hier im großen Stil Geld aus der Stadtkasse ins Ausland und an kriminelle Banden umgepumpt hat. Würde mich gar nicht überraschen, wenn da verantwortliche Leute auf der Schmiergeldliste der organisierten Kriminalität, der Clans stünden, und dann über windige Ecken ihre „Provision“ bekommen.

Ich finde daran nämlich besonders ein Detail beachtlich:

Vor ein paar Tagen nämlich kam auf eine CDU-Anfrage ans Licht, dass die Berliner Staatsanwaltschaft schon bei der ersten Betrugswelle, nämlich den Corona-Behilfen, schon kaum ermittelt:

Auch zwei Jahre nach Auszahlung der ersten Corona-Hilfen ist die Berliner Justiz mit der Aufarbeitung beschäftigt. Zwischenergebnis: Es wurde mehr als eine Milliarde Euro ausgezahlt. Und es hat Betrug in einer Höhe von fast 150 Millionen Euro gegeben. Doch der Schaden dürfte noch weit höher liegen. 8800 Verdachtsfälle sind noch gar nicht geprüft worden. Schlimmer noch: Die damals viel gelobten Hilfsmaßnahmen des Berliner Senats erscheinen heute in einem anderen Licht. […]

Für das unbürokratische Auszahlen von Soforthilfe lobte sich der damalige rot-rot-grüne Senat ausführlich selbst. Und selbst die sonst oft so kritische Industrie- und Handelskammer (IHK) unterstützte das Vorgehen.[…]

Also wurden im Jahr 2020 2399 solcher Ermittlungsverfahren eingeleitet, 2021 waren es 5591, dieses Jahr bisher 2312. Der potenzielle Schaden dabei wird aktuell mit rund 146 Millionen Euro angegeben. Hinzu kommen 21 Ermittlungsverfahren wegen Verdachtsmomenten bei der Bereitstellung coronabedingter Mittel der staatlichen Bank KfW. Im Übrigen gebe es etwa 8800 „noch ungeprüfte weitere Verdachtsfälle“.

Wohlgemerkt: Das waren erst die Corona-Behilfen. Der Betrug mit den Corona-Testzentren ist eine sparate Sache.

Und während da die Millionen in die Clans und in die Türkei sickerten, während die hiesige Politik sich alle Mühe gibt, möglichst alle politischen Schaltstellen mit Migranten, bevorzugt arabisch- und türkischstämmigen, zu besetzen, schaut die Staatsanwaltschaft bei einem großen Teil der Fälle einfach weg.

Und während ansonsten Berliner Staatsanwälte in Talkshows jammern, dass sie soviel Arbeit und so wenig Personal hätten, haben sie Zeit und Muße, Leute wegen „Hate Speech“ zu verfolgen und sogar noch auf linken Veranstaltungen dafür zu werben, dass man ihnen möglichst viele Strafanzeigen schicken solle, und zu garantieren, dass keine wegen Geringfügigkeit eingestellt werde.

Man stellt sich unwillkürlich die Frage, ob die Berliner Staatsanwaltschaft überhaupt noch Teil der Justiz ist, oder eher eine Behörde der Berliner Polit-Mafia, die eher gegen die vorgeht, die noch etwas gegen die Kriminalität sagen, als gegen die Kriminalität selbst.

Und es sieht alles so aus, als würden da gerade eine Menge Ratten das Verlassen des sinkenden Schiffes vorbereiten und gerade eine ziemliche Menge Geld wegschaffen, bevor das Schiff Berlin unter der Wasseroberfläche ist. Und da ist es natürlich enorm praktisch, wenn man gleichzeitig die Regierung ist, über die Vergabe der Gelder und das Verfahren bestimmt, und Dienstvorgesetzter der Staatsanwaltschaft, um denen bindende Anweisungen zu geben. Das würde Geldwäsche, Untreue, Unterschlagung und sowas ganz enorm erleichtern.