Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die Wahlergebnisse werden „geschätzt“

Hadmut
30.9.2021 11:01

Eine Berliner Honeckereske.

Geht gerade so rum, etwa RBB24:

Das Wahlamt von Charlottenburg-Wilmersdorf hat für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung für mehrere Wahllokale identische Wahlergebnisse gemeldet. Der Bezirkswahlleiter räumt ein: Diese vorläufigen Zahlen sind geschätzt.

„Geschätzt“.

Die denken sich einfach irgendwelche Wahlergebnisse aus und geben die raus.

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet. Wie eine Datenauswertung der Wahlergebnisse durch rbb|24 ergeben hat, wurden auf der Website der Landeswahlleitung zur Berlin-Wahl für 22 Wahlbezirke exakt dieselben Stimmanteile für alle Parteien genannt. Für jeden der Wahlbezirke wurde zudem angegeben, dass 360 gültige und 40 ungültige Stimmen abgegeben worden seien.

Wie der Bezirkswahlleiter von Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Lauckner, auf Anfrage von rbb|24 erklärte, sind diese Zahlen geschätzt. Wie wirklich gewählt wurde, sei noch nicht bekannt.

Ich glaub’, ich steh’ im Wald.

Oder besser gesagt: Ich glaub’, ich wohn’ in Berlin.

“Die erfassten Ergebnisse sind Bestandteil des vorläufigen Ergebnisses”, so Lauckner. “Sofern in der Wahlnacht von einzelnen Wahlvorständen abschließend keine Ergebnisse gemeldet werden, ist in Einzelfällen eine händische oder maschinelle Schätzung auf der Grundlage des bis dahin erfassten Gesamtergebnisses zulässig.” Erlaubt seien solche Schätzungen aber nur, “soweit keine Mandatsrelevanz ersichtlich ist”. Das tatsächliche Wahlergebnis werde in den Folgetagen “nacherfasst”.

Ich habe nicht verstanden, welchem Zweck das dienen soll, einfach irgendwelche Zahlen zu veröffentlichen, die nicht stimmen, weil man die richtigen noch nicht kennt. Warum veröffentlicht man dann nicht einfach gar nichts und sagt nur „wir sind noch nicht fertig“? Wozu soll dieser Schätzblödsinn gut sein?

Also ich kann mich so ungefähr und grob erinnern, dass das in meiner Kindheit immer so ein, zwei Tage gedauert hat mit den Wahlergebnissen. Da kam sonntags dann gar nichts mehr außer ein paar warme Worte und wir danken unseren Wählern, und die Ergebnisse kamen dann montags und dienstags. Soweit ich mich erinnern kann, reichte das auch nur selten für die Zeitungen am Montag. Das war immer so eine Sache für die Abendnachrichten im Fernsehen am Montag.

Ist das politisch motiviert, erst mal falsche Ergebnisse rauszuhauen?

Oder ist das unserer Medienwelt geschuldet, die ja gleich ab 18:00 mit Wahlsendungen loslegen will?

Schnell zeigte sich auch, dass in mehreren Wahllokalen die Stimmzettel aus den verkehrten Bezirken ausgehändigt wurden. Alle Bürgerinnen und Bürger, die auf solchen Wahlzetteln ihr Kreuz gemacht haben, haben ungültige Stimmen abgegeben – ohne es zu wissen. Am Mittwoch hat eine Datenauswertung durch rbbl24 das ungefähre Ausmaß dieser Panne offenbart: In 99 Berliner Wahlbezirken war der Anteil der ungültigen Stimmen deutlich erhöht.

Hinzu kommt, dass die Landeswahlleitung offenbar schon lange vor der Wahl von dem Durcheinander bei den Stimmzetteln wusste. Wie der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohm, rbb|24 mitteilte, wurden die Wahlvorstände deshalb vorab gewarnt – aber nur mit Hinweisblättern, auf denen gestanden habe: “Bitte prüfen Sie, ob die Stimmzettel passen.” Gereicht hat das offenbar nicht.

Was ist das für ein Chaos?

Wird noch besser:

Unklar ist, weshalb auch am dritten Tag nach der BVV-Wahl in Charlottenburg-Wilmersdorf weiterhin nur Schätzungen statt ausgezählter Ergebnisse aus einigen Wahlbezirken vorliegen. Eine Möglichkeit: Die Wahl wurde nicht sachgemäß dokumentiert. Bezirkswahlleiter Rolfdieter Lauckner erklärte rbb|24 auf Anfrage, man sei derzeit damit beschäftigt, “die verfügbaren Wahlniederschriften aller Präsenz- und Briefwahlvorstände auf ihre Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen”.

Muss man sich klarmachen: Die Berliner stimmen (angeblich, vielleicht ist es ja auch nur „geschätzt“) für die Enteignung von Wohnungen, damit dieselben Leute, die auch für diese Wahl verantwortlich sind, dann ihre Wohnungen verwalten.

Und:

Sie schimpfen jeden einen Verschwörungstheoretiker, der an den US-Wahlen zweifelt, weil der Westen ja so demokratisch ist und wasserdicht wählt.

Dafür schimpft man auf die Russen, weil bei denen die Wahlen faul seien.