Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Der ZDF-Hohn zum Bundesverfassungsgericht

Hadmut
29.9.2021 0:50

Die ÖRR Fernsehsender bringen gerade Propagandasendungen zum 70. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts.

In beiden Sendungen wurde angesprochen, aber gerade im ZDF, wird das Bundesverfassunsgericht nahezu kritiklos bejubelt. Im ZDF brachte man Prantl, der da etwas Kritik an der Wahl der Richter äußerte, damit es nicht ganz so glatt aussieht.

Deutliche Kritik gibt es im ZDF bisher (läuft noch) nur an einem Punkt, der in einer anderen Sendung (ich glaube, ARD, gestern) sogar nur kurz angesprochen wurde: Ein Urteil aus der Frühzeit des Bundesverfassungsgericht über Homosexualität, in der sich das Bundesverfassungsgericht ziemlich derb und borniert gegen Homosexuelle äußerte.

Man erklärt das damit, dass man damals eben nach den Moralvorstellungen der Zeit geurteilt habe, und das Ergebnis eben falsch gewesen sei.

Ach.

Ist das heute denn irgendwie anders?

Ist das Bundesverfassungsgericht denn heute nicht das unangreifbare Moralgericht, das rein willkürlich entscheidet und Grundrechte und Grundgesetz nur noch bei Bedarf und wo es passt, als Rhetorik-Vehikel heranzieht?

Ist der ganze Gender-, Geschlechter-, Migrationskram nicht genauso wie damals reine Moralhudelei und Zeitgeistblubberei?

Und ist der Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht am liebsten Beschwerden seines unmittelbaren Freundeskreises und in der eigenen Interessenlage annehmen, nicht zutiefst korrupt?

Und sind nicht die öffentlichen Anhörungen, die die (vor Corona) so oft veranstalteten, reine Operetten- und Zirkusveranstaltungen, reine Show, weil die Angehörten oft mehr prominent als tatsächlich sachkundig sind?

Wird man deren Rechtsprechung von heute in 50 Jahren nicht genauso bekloppt finden, wie man heute die Schwulenentscheidung von damals findet?

Haben die nicht Verfassungsrichterinnen, die schon von sich aus sagen, dass sie nur Moral zugrundelegen und sonst gar nichts?

Letztlich unterscheidet sich das Bundesverfassungsgericht in seiner Herangehensweise auch nur in einem Punkt von einem Sharia-Gericht. Die Sharia ist seit 1400 Jahren relativ konstant und Entscheidungen damit halbwegs erwartbar und in gewissem Rahmen verlässlich. Unsere Moral dagegen ändert sich alle 10 bis 30 Jahre und wandelt sich ins Gegenteil.