Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die deutsche digitale Hybris

Hadmut
20.9.2021 23:36

Am deutschen Zensurwesen soll die Welt genesen.

Wie lautet eigentlich der Plural von Hybris? Oder hat das als Kategoriebegriff keinen Plural?

Und wie nennt man dann eigentlich einen, der hauptberuflich, geschäftsmäßig und immer wieder eine Hybris begeht? Einen Hybriden?

Die Hybris ist den Deutschen so wesensimmanent, dass man eigentlich erwarten sollte, dass das nächste E-Auto, das die Welt retten soll, dann VW Hybris heißen werde.

gab.com

Kennt Ihr gab.com?

Ich kannte sie bisher nicht.

Ein amerikanisches Social Network, anscheinend ähnlich zu Twitter, beschreibt sich als

A social network that champions free speech, individual liberty and the free flow of information online. All are welcome.

Jemand schrieb mir, das habe einer gegründet, weil ihm schon die amerikanische Zensur durch Twitter nicht passte. Anscheinend antwortet Twitter jedem, der sich beschwert, sowas wie „mach deinen eigenen Dienst auf, dort kannst du machen was du willst“, und der dachte sich dann, na gut, dann machen wir das eben. Hat wohl schon in den USA Ärger mit allen Zahlungsdiensten, Handy-Herstellern, Providern und so weiter gehabt.

Und freie Rede und Individualismus passen unserer sozialistischen Schattendiktatur natürlich gar nicht. Also versucht man nun, das deutsche Netzdurchsetzungsgesetz auf das amerikanische gab.com auszudehnen und deutsches Recht in den USA durchzusetzen.

Die schreiben, dass die deutsche Regierung auf sie zugekommen wäre:

Recently the German government has been coming at Gab hard to try and force us to comply with their draconian online censorship laws. We have obviously refused to do so and now they are coming after us with fines of tens of thousands of dollars and other legal action. Our lawyers informed us that we have three options:

1) Obey German censorship laws and start censoring content that the German Govt doesn’t like (not going to happen)

2) Disobey German censorship laws and pick a fight with the nation state of Germany (I wouldn’t ever be able to leave the US again, they would come at us from every possible angle through state-sponsored deplatforming, and Lord knows what else.)

3) Cease providing this service in Germany by blocking German IPs.

So obviously a very difficult decision, but one that must be made very soon. I wanted to share with you all to be fully transparent with what is going on.

Die deutsche Regierung wolle also deutsche Zensur auf amerikanische Social Media anwenden und durchsetzen und droht mit Strafen von zehntausenden Dollar und anderen Maßnahmen.

Ihre Anwälte hätten ihnen gesagt, dass sie drei Möglichkeiten hätten:

  1. Deutsche Zensurgesetze zu befolgen und die Inhaltszensur anzufangen (was sie, sagen sie, nicht tun werden)
  2. Auf die deutsche Zensur zu pfeifen und es drauf ankommen zu lassen, dürften wegen der Rechtsfolgen dann wohl aber nie wieder die USA verlassen. Anscheinend fürchten sie Haftbefehle und ähnliches.
  3. Ihren Dienst in Deutschland einfach nicht mehr anzubieten und deutsche IP-Adressen zu sperren.

Sie zerbrechen sich deshalb gerade den Kopf, was sie tun sollen.

In einem anderen Beitrag schreiben sie etwas mehr dazu, wer genau da eigentlich hinter ihnen her ist. Das Bundesamt für Justiz. Die gehören zum Bundesjustizministerium und stehen damit unter der Fuchtel von Dolores Umbridge Christine Lambrecht (ich kann die zwei einfach nicht auseinanderhalten).

For those unfamiliar, the Network Enforcement Act is a draconian German law aimed at combatting “fake news” on social networking websites. “Fake news” is of course, whatever the German Government says it is.

For example this week Facebook deleted 150 accounts belonging to an anti-lockdown movement in Germany, likely at the behest of the German government under the Network Enforcement Act.

Because of Gab’s unwillingness to participate in State-mandated censorship of free speech, the German government is now coming after our bootstrapped tech startup with heavy fines and other legal action.

Sie sehen das auch etwas anders, nämlich nach dem Ansatz, den ich schon oft erwähnt habe:

The reality is the German government has zero authority or jurisdiction over how we operate Gab. We have no corporate entity in Germany, we have no employees in Germany, and we are not German citizens. We are Americans.

In America you play by our rules, we don’t play by yours. Germany is a guest in our community and they will respect our values and way of doing things, not the other way around. I have nothing but love for the German people and they too deserve the fundamental human right to speak freely on the internet.

Our mission is to defend free speech online for all people, everywhere. Including in Germany.

Sie schreiben noch, dass sie in Sachen ernsthafter Kriminalität ja gerne kooperieren und die deutsche Polizei auch wüsste, wie sie sie erreichen. Aber Zensur würden sie halt nicht mitmachen.

Schade eigentlich, dass Trump nicht mehr Präsident ist. Das wäre sicherlich lustig geworden, was der zu sagen gehabt hätte, wenn Deutschland versucht hätte, in den USA deutsches Recht durchzusetzen.

Allerdings scheint auch Biden nicht allzuviel von Deutschland zu halten.

Wie auch immer, es dürfte sehr interessant sein, was dabei herauskommt und wie Deutschland auch international für Zensur sorgt und versucht, deutsches Recht auf die ganze Welt auszudehnen. Deutsches Recht ist das etwas willkürlich, weil sie da immer gerne als Tatort Deutschland annehmen, wenn etwas in Deutschland zu empfangen war.

Es gab auch öfter mal die Argumentation, dass dann, wenn etwas in Deutsch geschrieben ist, die Verbreitung in Deutschland beabsichtigt ist, weil doch Deutschland ganz bestimmt das einzige Land ist, in dem jemand Deutsch spricht.

Das Thema sollte man nochmal aufwärmen, weil die Zensur hier ganz massiv auf Texte in deutscher Sprache abzielt. Das aber ist rassistisch, weil ja auch niemand wegen seiner Herkunft benachteiligt werden darf und alle Menschen vor Gesetz gleich sein sollen. Man darf also nicht unterschiedliche Zensurdichte nach der Sprache anwenden.

In der DDR war das noch so, dass die versucht haben, jede Kommunikation, insbesondere von und nach Westdeutschland, zu überwachen und zu zensieren, etwa Geld (DM-Devisen) und Compact-Kassetten aus den Briefen zu klauen.

Was meint Ihr, wie das dann nach der Wahl unter Rot-Rot-Grün wird?

Ich sag’s Euch: Dann meint Ihr gar nichts mehr.