Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Von der amerikanischen Demokratie

Hadmut
24.4.2021 21:58

und wie man sie aushebelt. [Korrektur]

Die Amerikaner bilden sich ja viel auf ihre Demokratie ein und darauf, dass sie ihre Präsidenten so wählen.

Die New York Post berichtet gerade, wie man das System dort gerade so aushebelt, dass künftig immer die Ergebnisse rauskommen, die man haben will.

In Amerika gibt es ja dieses „Wahlmänner“-System, bei dem nicht einfach der gewinnt, der die meisten Stimmen bekommt, sondern jeder Bundesstaat eine bestimmte Zahl von Wahlmännern (auch weiblichen) hat, also Wahlstimmen, weil man nicht will, dass die bevölkerungsarmen Flächenstaaten vor allem in der Mitte der USA völlig platt gemacht und keinen Einfluss mehr haben, sie als über dieses System hochgewichtet werden. In den meisten Staaten ist es dann meines Wissens so, dass der Kandidat, der im Staat die relative Mehrheit hat, dann alle Wahlmännerstimmen bekommt, es also keine Rolle spielt, ob er 51 oder 99% der Stimmen bekommt, das Ergebnis ist das gleiche. Ich glaube, bin aber nicht sicher, es gibt auch ein paar wenige Staaten, die dann analog-anteilig zum Wahlergebnis abstimmen. Deshalb konzentrieren die sich mit ihrem Wahlkampf auch immer auf die Staaten, die nahe bei 50% sind, weil es in einem Staat, in dem die Abstimmungslage bei 70:30 liegt, für beide Seiten nichts bringt, da noch Wahlkampf zu machen und 5 oder 10% für sich zu gewinnen.

Durch dieses System kommt es nicht nur auf die absolute Gesamtzahl an Wählern an, sondern – gewollt – auf die Stückelung. Ich glaube mich so dumpf entsinnen zu können, mal irgendwo gelesen zu haben, dass das ein Zugeständnis an bevölkerungsarme Staaten bei der Gründung der USA war, weil die nicht mitgemacht hätten, wenn sie durch ein direktes Wählerstimmrecht effektiv nichts mehr zu sagen gehabt hätten und völlig fremdbestimmt gewesen wären.

Nun wollen sie aus der Hauptstadt Washington, D.C., einen eigenen Staat machen.

D.C. heißt übrigens District of Columbia, um anzuzeigen, dass damit die (Bundeshaupt-)Stadt Washington (Ostküste) als Bezirk des Bundesstaates Columbia und nicht der Bundesstaat Washington (Westküste) gemeint ist. [Korrektur: Da habe ich Mist erzählt, warum, das steht im Reparaturartikel dazu. Anscheinend haben sie die Wahlmänner auch bereits, würden also keine dazugewinnen, indem sie Bundesstaat werden.]

Dazu schreibt die NYC:

The House on Thursday voted to make Washington, DC, the nation’s 51st state — following a heated debate among lawmakers that included wild accusations from Rep. Mondaire Jones that Republican arguments against statehood are “racist trash.”

If approved by the Senate, the legislation would hand Democrats two new senators.

Nun fragte ich mich: Wen meinen die mit „The House“? Da gibt’s einiges, was so heißt, aber hier heißt es,

The U.S. House of Representatives has once again voted on a bill to grant statehood to Washington, D.C., and enfranchise more than 712,000 Americans, a cause that enjoys unprecedented support but still faces an uphill battle in the U.S. Senate.

“This country was founded on the principles of no taxation without representation and consent of the governed. But D.C. residents are taxed without representation and cannot consent to the laws under which they as American citizens must live,” said Del. Eleanor Holmes Norton, the District’s nonvoting delegate, on the House floor ahead of the vote.

Her statehood bill, H.R. 51, would reduce the size of the federal district and create a new state with the remaining territory with two U.S. senators and a representative, placing residents on equal footing with voters in other states. Statehood advocates contend the cause is also a fight for racial justice. If admitted, Washington, D.C., would be the first state with a plurality of Black residents.

Weil in Washington, D.C., eben sehr viele Schwarze leben. Man hätte also künstlich den ersten Bundesstaat mit einer Mehrheit an Schwarzen geschaffen, und sich damit außerdem zwei Senatoren und einen Repräsentanten verschafft.

Nun kenne ich mich nicht gut genug mit dem amerikanischen Regierungssystem aus und habe es nicht ganz verstanden, aber es kommt mir so vor, als sei das noch nicht durch, sondern müsste noch vom Senat bestätigt werden, wo die Mehrheitsverhältnisse nicht ganz ausreichen und nur mit Tricks eine einfache Mehrheit, die sie derzeit gerade so erreichen, reichen würde. Der Versuch ist wohl 2020 schon mal gescheitert.

Es riecht aber sehr stark danach, dass die „Demokraten“ in den USA gerade die Demokratie aushebeln, indem sie anfangen, die Bundesstaaten neu zuzuschneiden und dabei dann dafür zu sorgen, dass sie eben eine Mehrheit haben, indem sie das entsprechend zuschneiden.

Mit ziemlicher Sicherheit dürfte die Stadt Washington dann auch umbenannt werden, weil sie nicht nur keine zwei Bundesstaaten gleichen Namens haben wollen (es wäre dann ja nicht mehr D.C.), sondern weil in den Augen der schwarzen dann-Mehrheit George Washington ja ein übler weißer Rassist und Sklavenhalter gewesen sei. Und den ersten Bundesstaat mit schwarzer Mehrheit würden sie wohl kaum nach dem benannt lassen.