Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die verfassungsfeindliche Organisation rot-rot-grün

Hadmut
15.4.2021 18:12

Warum eigentlich werden SPD, Grüne und Linke nicht vom Verfassungsschutz beobachtet oder gleich als verfassungsfeindlich verboten? [Update]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Mietpreisbremse für nichtig erklärt. War absehbar, aus formalen Gründen, weil die Kompetenz für Mietrecht beim Bund liegt (genauer gesagt, konkurrierend, die Länder also nur können, wenn der Bund nicht will, der Bund hat aber). Das BVerfG ist politisiert, unterwandert und korrupt, aber es gibt so ein paar formale Dinge, bei denen sie penibel und prinzipientreu sind, dazu gehört die Kompetenzverteilung Bund-Länder.

Will ich jetzt nicht weiter ausführen, kann man sich im Original durchlesen.

Ich will auf etwas anderes hinaus. Nämlich darauf, dass rot-rot-grün mit allen Mittel und bei jeder Gelegenheit versucht, die Verfassung zu brechen.

  • In zwei Bundesländern hatten sie doch versucht, Frauenquoten für die Parlamente durchzusetzen, in beiden Fällen von den Landesverfassungsgericht zurückgepfiffen, weil eigentlich völlig klar war, dass es frontal verfassungswidrig war.
  • Jetzt die Mietpreisbremse, zu der eigentlich auch gleich jeder, der Ahnung hat, sofort gesagt hat, dass ihnen dafür schlicht die Zuständigkeit fehlt.
  • Ich habe beschrieben, wie ich vor den Landtagen in Sachsen und Thüringen zum Rundfunkrecht vorgetragen und zur Beitragserhöhung und zum MDR-Gesetz erläutert habe, warum ich diese für verfassungswidrig halte. Und ich denke, ich habe es auch sachlich begründet und durch Ausarbeitungen ausführlich belegt. Aber sowohl die meines Erachtens verfassungswidrigen Gesetze, als auch im Ton unangemessene oder pöbelhafte Anwürfe gegen mich kamen von rot-rot-grün.
  • Als man damals Artikel 3 GG änderte, hieß es noch, nee, niemand wolle eine Gleichstellung verfolgen, es geht selbstverständlich nur um gleiche Rechte. Davon ist längst keine Rede mehr, inzwischen wollen sie alle Gleichstellung und haben Gleichstellungsbeauftragte, obwohl es die verfassungsrechtlich nicht geben dürfte.
  • Man müsste es mal zusammensammeln, aber mir war so, als hätte es in den letzten Jahren noch mehr Fälle von rot-rot-grünen Gesetzen gegeben, die als verfassungwidrig verworfen wurden, und bei denen das offensichtlich war. Bekomme ich jetzt ad hoc nicht mehr zusammen, müsste man aber nochmal raussuchen.
  • Figuren wie die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sind ja verfassungsfeindlich wie die RAF, nur mit dem Unterschied, dass die ihre Angriffe gegen die Verfassung, die ihr nicht in den Kram passt, in Form von Verfassungsänderungen ins Kabinett und in den Bundestag einbringt.

    Kann eigentlich jemand, der einen Amtseid auf unsere Verfassung abgelegt hat, überhaupt eine Verfassungsänderung betreiben? Der Eid nach Artikel 56 GG lautet:

    “Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

    Das Grundgesetz wahren und verteidigen.

    Wie kann man es dann ändern?

Insofern wäre festzustellen, dass eigentlich niemand so aktiv verfassungsfeindlich ist, wie SPD, Grüne und Linke. Niemand verstößt so vorsätzlich dagegen und versucht so massiv, die Verfassung zu brechen. Insbesondere Leute wie Lambrecht würde ich als Musterbeispiel einer Ministerin für Verfassungsbeseitigung ansehen, aber auch Maas war da schon aktiv, dem würde ich aber eher das Label Verfassungsumgehung geben.

Der Brüller daran ist ja, dass uns die Lügenmedien ständig einhämmern, dass rot-rot-grün die „demokratischen“ und „verfassungstreuen“ Parteien seien und im Gegensatz dazu die AfD verfassungsfeindlich, obwohl die AfD die einzige Partei ist, die noch nie an der Regierung und (fast) nie in der Mehrheit war, also bisher nur am Rande unter die Verfassungsbindung der Staatsgewalten fällt. Parteien müssen in ihrer Ordnung der Verfassung gehorchen und wer im Parlament sitzt, ist damit Teil der Gesetzgebung, die verfassungsgebunden ist. Objektiv muss man aber sagen, dass die AfD oft die einzigen sind, die auf Verfassungsbrüche überhaupt noch hinweisen oder darüber informieren, auch wenn die Art und Weise und der Ton, nun ja, verbesserungsfähig sind.

Die Situation in den Parlamenten ist: rot-rot-grün brechen die Verfassung und die AfD weist darauf hin.

Die Situation in der Presse ist aber genau umgekehrt: Das heißt es, die AfD sei die verfassungsfeindliche Partei, während vor allem SPD, Grüne und (manchmal etwas ferner) Linke so verfassungstreu und die Hüter von Verfassung, Grundrechten und Demokratie seien. Obwohl es ja objektiv nicht stimmt, sie versuchen ja ständig und mit allen Mittel, die Verfassung zu zersetzen, zu brechen, unzuinterpretieren.

Besonders übel fällt mir das auch immer wieder beim ZDF auf, vor allem bei deren Hauptdemagoge und Spitzenarmleuchter Böhmermann, der da ja sogar als Grundgesetzbuch verkleidete Hampelmänner durch die Sendung jagte, um zu suggerieren, dass das linke Spektrum aus SPD, ZDF und RAF die großen Verteidiger der Verfassung wären:


Muss man sich mal klar machen, wie man von den Medien belogen wird. Wer laut Medien die „demokratischen“ und „verfassungstreuen“ Parteien sind und wem dann von den Verfassungsgerichten tatsächlich die Verfassungsbrüche attestiert werden.

Warum also gibt es noch kein Verbotsverfahren gegen SPD und ZDF?

Und warum wird das ZDF nicht vom Verfassungsschutz beobachtet? Immerhin hätten sie dann auch wieder mehr Zuschauer.

Update: Ein Leser schreibt mir gerade, dass (via) der Bundestag selbst eine Liste der als verfassungswidrig beanstandeten Gesetze führt.

Damit ist wohl der Bundestag die verfassungswidrigste Organisation Deutschlands.