Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die Post-Merkel-CDU und der Islamismus

Hadmut
13.4.2021 19:24

Ach, weil ich es vorhin noch davon hatte, dass die SPD den Islamismus und Terrorismus finanziert.

Die WELT schreibt, dass die CDU inzwischen drauf kommt, dass der Islamismus die Gesellschaft übernimmt: „Islamismus hat sich in Teilen unserer Gesellschaft breitgemacht“

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will den Blick nun verstärkt auf die ideologische Basis richten.

„Der politische Islamismus, der vordergründig gewaltfrei agiert, aber Hass, Hetze und Gewalt schürt und eine islamische Ordnung anstrebt, in der es keine Gleichberechtigung, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt, hat sich in Teilen unserer Gesellschaft breitgemacht“, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, das WELT vorliegt und voraussichtlich am Dienstag beschlossen wird. […]

Christdemokraten und Christsoziale fordern in dem Papier die „Beendigung staatlicher Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des politischen Islamismus“. Dies trifft insbesondere islamische Vereine und Verbände, die von den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern beobachtet werden.

Sämtliche finanziellen Zuwendungen, Förderungen, Vertragsbeziehungen und Kooperationen mit diesen Organisationen müssten überprüft und eingestellt werden, heißt es. Dies schließe auch gesetzliche Steuervergünstigungen im Sinne der Gemeinnützigkeit ein.

Fällt ihnen aber verdammt früh ein. Das hätte man Anfang 2015 spätestens gebraucht.

Die Frage ist: Wie kommen die auf einmal darauf? Ist es die Aussicht, Merkel endlich loszuwerden, oder die Aussicht, die SPD endlich loszuwerden?

Und gleichzeitig finanziert man sie mit 200 Millionen im Jahr?

Oder versucht da gerade die SPD noch, den Geldfluss für die Zeit nach ihrer Regierungsbeteiligung zu zementieren?

Irgendwie scheint man gerade vom „Nun sind sie halt da“ abzukommen.

Man sollte endlich mal davon wegkommen, dass SPD und Antifa noch irgendwas mit Demokratie und Grundrechten zu tun hätten.