Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Mietpreise: #WirHabenPlatz

Hadmut
24.2.2021 23:25

Wenn sich noch jemand wundert, warum die Mieten so ansteigen.

Von Berlin heißt es, mindestens ein Drittel der Bevölkerung sei Migranten, für Frankfurt hieß es neulich, da sei es schon mehr als die Hälfte.

Gleichzeitig haben wir einen steilen Anstieg der Miet- und Wohnungspreise, ist beispielsweise in Berlin kaum noch etwas zu finden. Ich weiß von Kollegen, die einfach gar nichts mehr finden.

Die linken Parteien skandieren gleichzeitig #WirHabenPlatz und beklagen die Wohnungsnot, und der FOCUS schreibt über die SPD:

Wegen der dramatischen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern will die SPD-Bundestagsfraktion das Aufenthaltsgesetz ändern und damit die Aufnahme von Migranten erleichtern. Weil das europäische Asylsystem versage, müsse Deutschland “eine Vorreiterrolle” spielen, heißt es in einem Positionspapier, das FOCUS Online exklusiv vorliegt.

Weil das europäische Asylsytem (Chefin: Von der Leyen) versage, müsse Deutschland herhalten.

Mit ihrem Vorstoß, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland deutlich zu erleichtern, stellt sich die Bundes-SPD nicht nur offen gegen Unionsmann Seehofer. Sieben Monate vor der Bundestagswahl stößt sie auch eine Debatte an, die durchaus geeignet ist, sich vom Koalitionspartner abzugrenzen und das eigene Profil zu schärfen. Man darf gespannt sein, wie CDU/CSU auf den Vorschlag reagieren.
Positionspapier: Verweis auf Europa-Lösung nur “Floskel”

Anders als Seehofer, möchte die SPD nicht auf eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems warten, denn bis dahin könnten „noch Jahre vergehen“ . Einige Staaten hätten der Idee eines menschenwürdigen gemeinsamen europäischen Asylsystems „den Rücken gekehrt“, heißt es in dem Positionspapier. Deshalb wolle man „zeitnah flankierende Maßnahmen etablieren, um schutzsuchende Menschen aus den Lagern an den Grenzen Europas zu holen“.

Bis heute sei es den Europäern nicht gelungen, „durch echte Solidarität ein funktionierendes Aufnahme- und Verteilungssystem zu installieren“, so die SPD-Bundestagsfraktion. „Der Verweis auf eine Europäische Lösung verkommt deshalb zur Floskel, wenn wir akutes Leid ignorieren.“ […]

In ihrem Vorschlag ermuntern die Sozialdemokraten das Land Berlin, gegen die versagte Zustimmung zum landeseigenen Aufnahmeprogramm Rechtsmittel einzulegen. Die juristische Überprüfung könne „für die notwendige Klarheit sorgen“, wie weit das Mitspracherecht des Bundesinnenministeriums bei der Aufnahme von Flüchtlingen durch die Länder überhaupt reiche.

Man könnte ja noch ein gewisses Verständnis dafür haben, wenn man sagen würde, dass man die Leute aufs Land verfrachtet, wo die Ortschaften aussterben und Häuser leer stehen, außerdem Platz ist. Man würde ja annehmen, dass jemand, der aus den angeblich so schlimmen Flüchtlingslagern, der dort bei Eiseskälte auf dem blanken Boden schläft, weil er sein Zelt angezündet hat, nicht so wählerisch sein sollte, und mit einem Haus irgendwo weit drausen eigentlich gut bedient und sehr zufrieden sein sollte.

Aber sie ausgerechnet in ohnehin schon überladene Städte wie Berlin wollen sie dann noch mehr Leute reinpumpen.

Man sollte sich das gut merken, damit man es hat, wenn sie wieder mal über die Miethöhen und die Wohnungsknappheit schimpfen und gleichzeitig mit Enteignungsfestspielen und Mietpreisbremsen jeden Investor vom Hausbau abhalten.